Vor ihrem ersten Gipfeltreffen am Mittwoch in Genf haben Wladimir Putin und Joe Biden nicht gerade Freundlichkeiten ausgetauscht – der Ton war in den vergangenen Monaten häufig gereizt. Umso mehr stellen sich im Vorfeld des Treffens einige Fragen. Eine Übersicht.

Wer reist nach Genf?

Joe Biden reist am Dienstag mit Aussenminister Antony Blinken und dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan an. Wladimir Putin wird am Mittwoch erwartet, begleitet von Aussenminister Sergei Lawrow. First Lady Jill Biden begleitet ihren Mann auf der aktuellen Europareise; Beobachter gehen aber davon aus, dass sie von Brüssel zurückfliegt und nicht in die Schweiz kommt. Die Staatschefs reisen auch nicht gemeinsam ab: Putin plant seine Abreise noch am Mittwoch, Bidens Rückreise ist für Donnerstag geplant.

Wo wohnen die Staatschefs während ihres Aufenthalts in Genf?

US-Präsident Joe Biden wird im Genfer Hotel Intercontinental logieren. Das Fünfsternhotel liegt in unmittelbarer Nähe des europäischen Hauptquartiers der UNO und beherbergt bereits seit Jahrzehnten Staatsoberhäupter aus aller Welt. Wie die «Tribune de Genève» berichtet, wird Biden eine luxuriöse Suite im 18. Stock des Hotels beziehen.

Wladimir Putin reist erst am Mittwoch nach Genf. Das russische Lager logiert im Mandarin Oriental. Das gehört Asiaten (und nicht Amerikanern). Putin reist zwar erst am Mittwoch an (und auch wieder ab), aber Aussenminister Lawrow kommt schon am Dienstag.

Wann ist welches Treffen geplant?

Am Dienstag soll sich Joe Biden mit dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis treffen. Am Mittwoch steht das Gipfeltreffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin auf dem Programm. Nach Angaben des aussenpolitischen Beraters im Kreml, Juri Uschakow, beginnt der Gipfel in Genf um 13 Uhr Schweizer Zeit. Zunächst sei ein Smalltalk geplant, dann gehe es in erweiterter Runde weiter. Nach ihrem Treffen werden die beiden Präsidenten getrennt eine Pressekonferenz geben.

Treffen die Bundesräte auch Putin?

Ja, die beiden Bundesräte treffen am Mittwoch nach dem Gipfel mit Putin zusammen.

Wo treffen sich Biden und Putin?

Biden und Putin treffen sich in einer herrschaftlichen Villa mit Blick auf den Genfersee. Die Villa «La Grange» stammt aus dem 18. Jahrhundert. Sie liegt auf einer Anhöhe und von der Terasse aus blickt man über den Park mit Wiese und alten Baumbeständen auf den See. Das Anwesen und der dazugehörige Park wurden Anfang des 20. Jahrhunderts von seinem letzten Besitzer, William Favre, der Stadt Genf geschenkt. Die Villa wurde von mehreren angesehenen Familien bewohnt, wichtige Gäste gingen ein und aus und trugen dazu bei, dass Genf sich als internationales Parkett etablierte.

Warum findet das Treffen in Genf statt?

Für die Schweiz ist es ein Coup, dass die Delegationen aus den USA und Russland Genf als Treffpunkt für ihren Gipfel ausgewählt haben. Dies unterstreicht das Gewicht der neutralen Schweiz mit ihren Guten Diensten auf der diplomatischen Weltbühne. Als Gastgeber hatte sich auch Österreich mit Wien ins Spiel gebracht. Es zog aber wie schon beim Treffen Putins mit Donald Trump im Juli 2018 den Kürzeren – damals gegen die finnische Hauptstadt Helsinki.

Genf ist der europäische Sitz der Vereinten Nationen. Dort und in der Umgebung finden immer wieder diplomatische Verhandlungen statt. Genf war bereits 1985 Schauplatz eines historischen US-russischen Gipfels. Damals kam es zu einem ersten Treffen zwischen US-Präsident Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, der zuvor zum Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) ernannt worden war.

Sind Demonstrationen während des Treffens geplant?

Ja, am Vorabend des Gipfels ist in Genf eine Pro-Nawalny-Kundgebung geplant. Ursprünglich sollte die Demonstration um 18 Uhr auf der Place des Nations vor dem UNO-Gebäude im Stadtzentrum stattfinden. Wegen des Gipfels müssen die Organisatoren der Kundgebung jedoch auf einen anderen Platz ausweichen, wie Laurent Paoliello, Sprecher im Sicherheitsdepartement, gegenüber der «Tribune de Genève» sagt. «Die Sicherheit hat oberste Priorität», wird Paoliello zitiert. Da die amerikanische Delegation bereits am Dienstag anreise, würden zum Zeitpunkt der geplanten Kundgebung bereits verschärfte Sicherheitsmassnahmen der UNO gelten. «Demonstrationen auf der Place des Nations sind daher am Vortag verboten.»

Am Mittwoch sind in Genf weitere Kundgebungen geplant. Doch von Protestzügen wollen die Stadtbehörden nichts wissen. Beim Kanton seien rund zehn Gesuche eingegangen, sagt Paoliello. Man bewillige Demos, aber sie dürften nur an einem definierten Ort stattfinden.

Wie wird die Sicherheit der Staatschefs gewährleistet?

Das gesamte Genferseebecken wird während des Gipfeltreffens abgeriegelt. Gemäss den Behörden kommen Hunderte Polizisten und bis zu 1000 Armeeleute zum Einsatz. In der Kernzone dürfen weder Autos, Busse noch Trams oder Schiffe verkehren. Auch für Fussgänger ist sie zeitweise tabu. Geschäfte müssen schliessen. Der Luftraum über der Stadt wird aus Sicherheitsgründen von Dienstag bis Donnerstag ebenfalls nur eingeschränkt nutzbar sein. Der Betrieb des Flughafens dagegen soll normal weiterlaufen.

Was wird zwischen Putin und Biden besprochen?

Auf der Gesprächsagenda von Joe Biden stehen mehrere internationale Konflikte – etwa in der Ukraine, in Weissrussland, Syrien und dem Iran. Ausserdem wird er mit Putin über den die strategische Stabilität, die Bekämpfung von Cyberkriminalität, das Klima, Probleme bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Corona-Pandemie sprechen. Biden gilt als Russland-kritisch und hat Putin auch schon als «Killer» bezeichnet.

Die US-Regierung kritisierte die russische Einmischung in den Konflikt in der Ostukraine durch die Unterstützung der prorussischen Separatisten im Donbass regelmässig. Biden dürfte auch das Vorgehen von Putins Regierung gegen den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny und die Menschenrechte ansprechen. Daneben belasteten jüngst Hackerangriffe in den USA mit mutmasslich russischer Beteiligung die Beziehungen. Gegen russische Politiker gab es zudem Sanktionen wegen des Verdachts auf Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr. Chancen auf Fortschritte bestanden bei der nuklearen Rüstungskontrolle.

Der russische Präsident seinerseits hat bereits klargemacht, dass er keineswegs über alles mit sich reden lässt, und von inneren Angelegenheiten gesprochen, die niemanden etwas angehen.

Was ist von den Gesprächen zu erwarten?

Das Treffen von Biden und Putin fällt in eine Zeit grosser Spannungen zwischen den USA und Russland. Der russische Präsident hatte lange mit der Zusage zum Treffen gezögert. Er strebt eine Verbesserung der angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern an. Erörtert werden sollten zudem internationale Fragen – darunter der Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Lösung regionaler Konflikte. Der Kreml dämpfte im Vorfeld die Erwartungen. Gemäss einem russischen Regierungssprecher ist bei dem Gespräch nicht zu erwarten, dass es eine «Einigung über Fragen tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten» geben wird. «Es wäre aber auch falsch, die Bedeutung dieses Treffens herunterzuspielen. Es ist sehr wichtig.» Eine Unterzeichnung von Vereinbarungen sei nicht geplant.

Was besprechen die Bundesräte mit Biden und Putin?

Themen sind die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA sowie Russland. Im Fokus steht die Wirtschaft. Mit den USA will die Schweiz die enge Zusammenarbeit in Bildung und Forschung weiterpflegen. Zudem steht die Frage nach einem Freihandelsabkommen im Raum. Gegenstand der Gespräche ist auch die Rolle der Schweiz bei der Vertretung der amerikanischen Interessen – etwa im Iran. Am Rande könnte möglicherweise auch der geplante Kampfjetkauf der Schweizer Armee, bei dem auch zwei amerikanische Flieger zur Auswahl stehen, thematisiert werden.

Mit Putin will der Bundesrat über die Sicherheit in Europa und die Stärkung der multilateralen Ebene mit dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) reden. Die Schweiz hat einen «konstruktiv-kritischen Dialog» mit Russland zum Ziel, um die Beziehungen zu stärken. «Grosses Potenzial» besteht laut Schweizer Seite beim wirtschaftlichen Austausch.

//aru

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