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Einladung zu Gipfel Russland-USA
Putin hat ein Ziel erreicht – und hält Biden jetzt hin

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Truppen an die ukrainische Grenze geschickt – und nun eine Einladung zu einem Gipfel von US-Präsident Joe Biden. 
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Joe Biden und Wladimir Putin hatten keinen guten Start. Der amerikanische hatte den russischen Präsidenten im März einen Mörder genannt, da war er keine zwei Monate im Amt. Putin reagierte mit einer spöttischen Einladung zum Gesprächsduell, online und live übertragen. Nun hat Biden dem Kremlchef ein echtes, persönliches Treffen vorgeschlagen. Putin hat bisher nicht angenommen, es dürfte ihm aber eine Genugtuung gewesen sein. Stattfinden soll das Treffen in einem EU-Land, Finnland etwa zeigte Interesse.

Die beiden Staatschefs hatten am Dienstag miteinander telefoniert. Das drängendste Thema dürfte der russische Truppenaufzug nahe der ukrainischen Grenze gewesen sein. Die Regierung in Kiew geht von insgesamt 80’000 russischen Soldaten in Grenznähe und auf der annektierten Krim aus. Im Gespräch mit Putin betonte Biden das «unerschütterliche Engagement» der USA für die Souveränität der Ukraine, hiess es aus dem Weissen Haus.

Seit die ersten Züge gesichtet wurden, die mit Panzern und Geschützen Richtung Ukraine rollten, wird über Putins Motive spekuliert. Ein Ziel war sicher, Washingtons Aufmerksamkeit auf den festgefahrenen Konflikt zu lenken und Biden unter Zugzwang zu setzen. Der rief den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski dann auch Anfang April an – zum ersten Mal seit seiner Amtseinführung.

Wenn Putin nun bilateral mit Biden verhandeln kann, ist das in seinem Sinne. Der Kreml habe mit seiner Muskelschau nicht die politischen Führer der Ukraine einschüchtern wollen, schreibt Dmitri Trenin vom Moskauer Carnegie-Zentrum. Der Truppenaufmarsch sei eine Nachricht an Washington gewesen, «besser auf seine Schutzbefohlenen aufzupassen», Kiew also im Blick zu haben. Trenin beschreibt, dass ukrainische «Führungsfehler» Russland zum militärischen Handeln provozieren könnten. Eine andere Theorie ist, dass Putin Verhandlungsmasse aufbauen wollte, etwa um weitere Sanktionen zu vermeiden.

Putin ist wegen Nawalny isoliert

Ein Zweiertreffen, bei dem Putin auf Augenhöhe mit dem US-Präsidenten auftritt, käme ihm gelegen. Nach der Vergiftung und Verurteilung des Oppositionellen Alexei Nawalny steht er international isolierter da als zuvor. Die Nachricht von einem möglichen Gipfel wurde in Moskau entsprechend positiv aufgenommen. Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Föderationsrat, nannte sie eine Nachricht von globaler Bedeutung. Dabei waren am Dienstag noch ganz andere Töne zu hören: Der stellvertretende Aussenminister Sergei Rjabkow nannte die USA «unseren Gegner» und beschuldigte sie, die Ukraine in ein «Pulverfass» zu verwandeln.