Krisendiplomatie in GenfWorum es beim Schweizer Gipfel von Biden und Putin geht
Das geplante Treffen kommt zu einer Zeit grosser Anspannung – und doch gibt es auch Themen, bei denen die USA und Russland gemeinsame Interessen haben.
Ein Krisengipfel am 16. Juni in Genf: Nun ist das Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin offiziell bestätigt. An Gesprächsstoff wird es nicht fehlen: Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind so angespannt wie schon lange nicht mehr. Welche Themen könnten auf der Traktandenliste stehen? Und was könnte dabei herausschauen?
Was die heiklen Punkte sind
Anders als sein Vorgänger Donald Trump hat Joe Biden Russland wiederholt öffentlich kritisiert, was die Einmischung Russlands in die amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016 und 2020 betrifft. Mitte April verhängte Washington zudem neue wirtschaftliche Sanktionen im Zusammenhang mit dem massiven «SolarWinds»-Cyberangriff auf US-Regierungsstellen, für den die Biden-Administration ebenfalls Russland verantwortlich macht.
Das Problem der Hackerangriffe erhielt vor zwei Wochen neue Dringlichkeit, nachdem eine Cyberattacke die wichtigste Ölpipeline in den USA lahmgelegt hatte. Biden sagte anschliessend, es gebe «keine Beweise» dafür, dass Russland mit den Hackern etwas zu tun hatte – doch in Washington vermuten manche, dass Russland diesen Unterschlupf gewährt.
Steven Pifer, früherer US-Botschafter in der Ukraine, sagt: «Präsident Biden sollte die Art von russischen Handlungen thematisieren, die für die US-Regierung inakzeptabel sind und die Konsequenzen nach sich ziehen werden, einschliesslich neuer Sanktionen.»
Zu den heiklen Punkten gehört auch die Gesundheit des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexei Nawalny, dessen Freilassung die USA fordern. Nachdem US-Aussenminister Antony Blinken vergangene Woche erstmals seinen Amtskollegen Sergei Lawrow traf, teilte das State Department mit, dass Blinken seine Kritik an der «Unterdrückung» der Opposition angebracht habe. Auch die russischen Aufmärsche in und nahe der Ukraine seien Thema gewesen.
Biden werde über die Ukraine sprechen müssen, sagt Ex-Botschafter Pifer: «Wenn die amerikanisch-russischen Beziehungen eine Chance auf eine Rückkehr zur Normalität haben sollen, braucht es einen Fortschritt in den schwierigen Fragen.»
Schliesslich könnte auch die von Weissrussland erzwungene Landung eines Flugzeugs mit einem regimekritischen Journalisten in Minsk zur Sprache kommen. Putin hat den dortigen Diktator Alexander Lukaschenko stets gedeckt – sehr zum Unwillen Washingtons.
Wo mehr Kooperation möglich ist
Bereits kurz nach Bidens Amtsantritt einigten sich die USA und Russland auf die Verlängerung des Abrüstungsvertrags New Start. Beide Staaten verfügen gemeinsam über 90 Prozent der weltweiten Atomsprengköpfe, und sie verbindet das Ziel, dass es kein neues atomares Wettrüsten gibt. Das dürfte sowohl für die Ambitionen von Nordkorea gelten wie auch für die Bemühungen des Iran, die Biden mit einem neuen Atomabkommen einhegen will.
Nach dem angekündigten Abzug der letzten US-Truppen aus Afghanistan hat Moskau wohl auch ein Interesse, dass sich die Situation am Hindukusch einigermassen stabilisiert.
Und dann ist da auch noch der Kampf gegen den Klimawandel, über den beide Seiten gesagt haben, dass sie ihn angesichts des schmelzenden Polareises besonders in der Arktis gemeinsam führen wollen. Dort geht es darum, dass eine Zusammenarbeit in Klimafragen nicht durch die wachsende Sorge über eine Aufrüstung in der Arktis gefährdet wird.
Was zu erwarten ist
Allzu versöhnliche Töne sind zwischen Biden und Putin dennoch nicht zu erwarten. Im März nannte der Amerikaner den Russen in einem TV-Interview einen «Killer». In den USA ist zudem die Erinnerung immer noch frisch an den Gipfel von 2018 in Helsinki, als sich Trump in einem viel kritisierten Auftritt als Putins Anwalt gab. Biden legte schon in seinem Wahlkampf viel Wert darauf, dass er gegenüber dem russischen Machthaber anders auftreten werde.
Ein Erfolg wäre wohl schon, wenn es zu einigen kleinen Schritten der Entspannung kommen würde. Beide Regierungen könnten damit beginnen, die im April verhängten Ausweisungen von Diplomaten der Gegenseite rückgängig zu machen. Denkbar ist auch, dass Biden und Putin eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ankündigen.
Das Ziel des Treffens beider Staatschefs müsse sein, die Beziehung zu «stabilisieren», sagte Fiona Hill, die in der Regierung von Trump im Nationalen Sicherheitsrat für Russland zuständig war, der Nachrichtenagentur Reuters. «Es geht nicht darum, eine Art wundervollen Durchbruch zu erzielen, aber darum, die Temperatur zu senken. Das ist machbar, wenn beide Seiten vorsichtig und realistisch sind.»
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