Joe Biden droht Wladimir PutinErst «Schläger», jetzt «Killer»
Russland hat sich laut US-Geheimdiensten wieder massiv in die Präsidentschaftswahl eingemischt. Dafür werde Wladimir Putin einen Preis bezahlen, droht der US-Präsident. Für die Beziehungen zwischen Washington und Moskau verheisst das nichts Gutes.
Joe Biden war in den vergangenen Jahren nie besonders zurückhaltend, wenn es darum ging, unfreundliche Bezeichnungen für den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu finden. Bisher war der Begriff seiner Wahl zumeist das Wort «thug», das übersetzt so etwas wie Strassenschläger oder Gangster bedeutet. Manchmal setzte Biden auch noch drei Buchstaben vor diesen Ausdruck, aus denen die ganze Verachtung sprach, die er für den Machthaber in Moskau empfindet: Putin, so liess er dann wissen, sei ein «KGB thug».
Am Mittwoch fand Biden, inzwischen immerhin der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, allerdings eine Steigerung. Putin sei seiner Meinung nach ein «Killer», sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC. Das mögen vor Biden zwar schon viele amerikanische Präsidenten über ihre Kollegen im Kreml gedacht haben. Öffentlich gesagt hat es jedoch noch keiner. In die Geschichte der russisch-amerikanischen Beziehungen wird der Mittwoch, 17. März 2021, daher als der Tag eingehen, an dem der Mann in Washington den Mann in Moskau einen Mörder genannt hat.
Moskau wollte Trump an der Macht halten
Der Anlass dieses verbalen Angriffs war trocken: ein Bericht der US-Geheimdienste über die Versuche feindlicher ausländischer Mächte, die Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen. An oberster Stelle tauchte in der Liste wieder Russland auf – so wie schon 2016, als Moskau eine breite Manipulations- und Sabotageaktion unternahm, um der damaligen demokratischen Kandidatin Hillary Clinton zu schaden und dem Republikaner Donald Trump zu helfen. Voriges Jahr, so zumindest die Erkenntnis der US-Dienste, habe Moskau dann versucht, Bidens Kandidatur zu untergraben und Trump an der Macht zu halten.
Ein Teil der russischen Strategie sei es gewesen, über Trump-Verbündete und konservative Medien den Vorwurf zu streuen, Biden und seine Familie seien in der Ukraine in korrupte Geschäfte verwickelt gewesen. Insofern war es vielleicht kein Zufall, dass voriges Jahr kurz vor der Wahl in rechten Kreisen fast obsessiv über die Lobbyisten-Tätigkeit von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und anderen Ländern geredet wurde – stets verbunden mit dem durch keinerlei Beweis gestützten Vorwurf, auch Joe Biden habe an diesen Kungeleien persönlich Millionen verdient.
Vor einigen Tagen haben die USA Sanktionen gegen etliche russische Vertreter und Organisationen verhängt.
Welche Folgen das für die Wahl und deren Ausgang hatte, ist – wie schon 2016 – weitgehend Spekulation. Die Schlussfolgerung der US-Dienste, wonach Moskau versucht hat, sich wieder einzumischen, ist jedoch eindeutig: «Wir sind der Meinung, dass der russische Präsident Putin eine breite Palette von Operationen genehmigt hat, die zum Ziel hatten, die Kandidatur von Präsident Biden und die Demokratische Partei abzuwerten, dem früheren Präsidenten Trump zu helfen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahl zu untergraben und die sozialpolitische Spaltung in den USA zu vertiefen», heisst es in der öffentlichen Fassung des Berichts, die am Dienstag verbreitet wurde.
Biden hat diese Einmischung nach eigenen Angaben in seinem ersten Telefonat als US-Präsident mit Putin, das er Ende Januar geführt hat, auch bereits angesprochen. «Wir haben ein langes Gespräch geführt. Ich kenne ihn ganz gut, und ich habe gesagt: Ich kenne Sie, und Sie kennen mich. Wenn ich zu dem Schluss komme, dass das passiert ist, dann machen Sie sich auf etwas gefasst», sagte er in dem ABC-Interview. Was dieses «etwas» sein soll, verriet Biden nicht. Aber er warnte Putin: «Er wird einen Preis bezahlen.»
Für die Beziehungen zwischen Washington und Moskau verheisst das nichts Gutes. Die beiden Länder haben sich zwar kürzlich entschlossen, ein wichtiges Abkommen zur nuklearen Rüstungskontrolle zu verlängern, den sogenannten New-Start-Vertrag. Das war ein beachtlicher diplomatischer Erfolg. Vor einigen Tagen haben die USA dann aber Sanktionen gegen etliche russische Vertreter und Organisationen verhängt, die an dem Giftanschlag auf den Oppositionellen Alexei Nawalny beteiligt waren. Putin persönlich und sein engerer Machtapparat blieben damals aber verschont. Vielleicht wusste Biden zu jenem Zeitpunkt bereits, dass er noch Eskalationsspielraum nach oben brauchen wird, um Putin «einen Preis» bezahlen zu lassen.
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