Russland nach der Trump-ÄraFür den Kreml ist Joe Biden eine Bedrohung
Der russische Präsident hatte sich von der Amtszeit Trumps mehr erhofft. Unter dem neuen US-Präsidenten wird es Wladimir Putin aber noch schwerer haben.
Joe Biden hat Moskau 2011 besucht, als Vizepräsident. Wladimir Putin war damals Premier, machte praktisch eine Zwangspause vom Präsidentenamt. Dass sich Putin bereits 2012 zurück in den Kreml wählen lassen würde, konnte Biden damals nicht sicher wissen, aber befürchten. Joe Biden erzählt über die Begegnung später in einem Interview. Während einer Kreml-Besichtigung habe Putin plötzlich ganz nah vor ihm gestanden. «Ich sagte: Herr Premierminister, ich sehe in Ihre Augen und denke nicht, dass Sie eine Seele haben.» Putin habe gelächelt und gesagt: «Wir verstehen einander.»
Wladimir Putin ist längst wieder russischer Präsident, und er lässt sich Zeit, Joe Biden zum Wahlsieg zu gratulieren. Bis Sonntagmittag gab es keine Reaktion aus dem Kreml. Die kleine Szene von 2011 beschreibt aber ganz gut, was Moskau von ihm erwartet. Ganz sicher keine Schmeicheleien wie einst von Donald Trump, stattdessen härtere Kritik. Mit Biden, so die Erwartung, steigt das Risiko für weitere Sanktionen. Gleichzeitig werden die Beziehungen zu Washington wieder berechenbarer.
Biden wird mehr Druck ausüben
Der Kreml hat diese US-Wahl leidenschaftsloser verfolgt als die vor vier Jahren. Putin hat es vermieden, Trump zu loben oder Biden schlechtzureden. Vielleicht war er unentschieden, wer das kleinere Übel für ihn wäre. Trump ist der Präsident, der seine Versprechen gegenüber Moskau nicht gehalten hat. Biden der Präsident, der erst gar keine Versprechen macht – sondern mehr Druck ausüben wird. Die Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt.
Von dem Demokraten wird erwartet, dass er auch auf das schaut, was innerhalb Russlands und in Moskaus Einflusssphäre geschieht. Joe Biden wird den Kreml nicht nur ermahnen, Menschenrechte einzuhalten. Bei seinem Besuch 2011 in Moskau traf er sich auch mit Oppositionsführern, darunter mit dem später ermordeten Boris Nemzow. An der Staatlichen Universität Moskau sprach er darüber, wie wichtig eine «lebensfähige Opposition» und «politischer Wettbewerb» seien. Und im Januar 2020 versprach Biden in einem Zeitungskommentar, die russische Zivilgesellschaft zu unterstützen, «die sich immer wieder tapfer gegen Präsident Wladimir Putins kleptokratisches, autoritäres System» gestellt habe.
Das ist genau die Art Einmischung, die der Kreml verteufelt. Während der Kreml noch schwieg, gratulierte der russische Oppositionsführer Alexei Nawalny Biden am Sonntag über Twitter. Freie und faire Wahlen seien «ein Privileg», das es nicht in allen Ländern gebe.
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Im Wahlkampf nannte Joe Biden Russland die «grösste Bedrohung für Amerika». Er sprach sich für eine starke Nato aus, die auch «nicht traditionellen Bedrohungen» wie Korruption, Desinformation und Cyberangriffen begegnen müsse. Biden hat sehr viel mehr Grund, Russland die Einmischung in die US-Wahl 2016 nachzutragen als Trump. Den amtierenden Präsidenten nannte er «Putin’s Puppy», das Hündchen des Kreml-Chefs. Putin freute sich in einem Interview über dieses Zitat, das in diesem Zusammenhang ja «tatsächlich unser Prestige erhöht», weil da über «unseren unglaublichen Einfluss und unsere Macht» gesprochen werde. Dann beklagte er Bidens «scharfe antirussische Rhetorik».
Donald Trump hat sich tatsächlich als wenig nützlich für den Kreml herausgestellt. Der hatte sich von Trump einen Abbau der Sanktionen erhofft, verbesserte Wirtschaftsbeziehungen, eine internationale Aufwertung Russlands. Stattdessen beklagt Putin nun, dass Trumps Regierung Russland 46-mal durch neue Sanktionen bestraft oder bestehende verlängert habe. «Vierundsechzigmal – das ist bisher noch nie passiert», sagte er kürzlich bei einem Investmentforum.
Biden hat ein Interesse an Rüstungskontrolle
Das ist nicht alles: Die USA verliessen unter Trump Rüstungsabkommen, die Russland gerne erhalten hätte. Ausserdem bedrohen sie das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 mit Sanktionen. Beides könnte nach einem Wechsel im Weissen Haus wieder besser laufen für Moskau. Joe Biden wird die Entscheidung über Nord Stream 2 eher als Trump den Europäern überlassen, zu denen er die Beziehungen verbessern möchte. Und anders als Trump hat Biden ein ehrliches Interesse an Rüstungskontrolle. Das Atomwaffenabkommen New Start, das im Februar ausläuft, ist in seiner Zeit als Vizepräsident geschaffen worden.
Andererseits wird Joe Biden auch dort Beziehungen reparieren, wo sich Putin Zerbrochenes wünscht. Denn Trumps «America First»-Politik hat dem Kreml auch genützt. In Syrien hat er Putin quasi das Feld überlassen, am Ukraine-Konflikt zeigte er wenig Interesse. Trump hat die Allianz westlicher Demokratien geschwächt, seine Nato-Partner befremdet und das Vertrauen in demokratische Institutionen geschwächt. All das betrachtet Putin als Vorteil für sich.
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