Leserinnen und Leser fragenWarum werden die Ergebnisse einer Verlosung nicht veröffentlicht?
Gibt es eine Pflicht, die Namen von Gewinnerinnen oder Gewinnern eines Wettbewerbs zu publizieren? Und erhalten Eltern beim Tod ihres Sohnes den Erbvorbezug zurück? Hier die Antworten dazu.
Müssen Wettbewerbsgewinner veröffentlicht werden?
Ich habe an Verlosungen teilgenommen, die private Veranstalter öffentlich ausgeschrieben haben. Dabei fiel mir auf, dass Resultate oft nicht veröffentlicht werden. Dürfen solche Wettbewerbe durchgeführt werden, ohne anschliessend Ergebnisse bekannt zu geben? So besteht ja das Risiko, dass Veranstalter solche Aktionen nur zu Werbezwecken durchführen und gar keine Preise abgeben.
Die Veranstalterin des von Ihnen erwähnten Wettbewerbs teilt auf Anfrage mit, dass sie Gewinnerinnen und Gewinner jeweils schriftlich benachrichtige. Die Namen würden aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht. Dazu bestehe auch keine Pflicht.
Ob eine Pflicht besteht, die Resultate zu veröffentlichen, unterscheidet sich je nach Ausgestaltung eines Wettbewerbs. Im Beispiel, auf das Sie sich beziehen, mussten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer keinen geldwerten Einsatz leisten und auch keinen Vertrag abschliessen.
«Ein solcher Wettbewerb untersteht nicht dem Bundesgesetz über Geldspiele», sagt Frédéric Krauskopf, Professor für Privatrecht an der Universität Bern. Die in diesem Gesetz festgehaltenen Vorschriften zur Berichterstattung sind deshalb bedeutungslos.
Daraus folgert Krauskopf: «Meines Wissens gibt es bei solchen Gewinnspielen oder Wettbewerben grundsätzlich keinen rechtlichen Anspruch auf eine Information darüber, wer gewonnen hat.» Selbst die Mitteilung, ob überhaupt jemand gewonnen hat, ist nicht zwingend.
Zudem kann der Rechtsweg ausgeschlossen werden. Das bedeutet, dass ein Gewinner die Herausgabe eines Preises nicht rechtlich durchsetzen könnte.
Der Veranstalter eines solchen Wettbewerbs muss jedoch immerhin das Lauterkeitsrecht beachten, wie Krauskopf erläutert. Er darf also beispielsweise Teilnehmende nicht täuschen.
Anders wäre es bei bewilligten Lotterien wie Swisslos. Ein Gewinn ist dort gemäss Obligationenrecht gleichbedeutend mit einer einklagbaren Forderung.
Erhalten die Eltern den Erbvorbezug zurück?
Wir haben unserem Sohn mit einem Erbschaftsvorbezug den Kauf einer Liegenschaft ermöglicht. Nun ist er unerwartet gestorben. Im Testament hat er uns auf den Pflichtteil gesetzt. Geht beim vorzeitigen Tod der Erbvorbezug nicht wieder an den Erblasser zurück?
Nein, der Vorbezug geht nicht an den Erblasser zurück, wenn der Erbe früher stirbt. Das wäre nur möglich, wenn es in einem Erb- oder Schenkungsvertrag ausdrücklich so vereinbart worden wäre. Aber wie auch in Ihrem Fall enthalten solche Verträge in aller Regel keine derartigen Klauseln, wie Erbrechtsexpertin Alexandra Zeiter erläutert.
In Ihrem Fall bedeutet dies, dass die Erben Ihres Sohnes dessen Vermögen erhalten. Ist er verheiratet, geht der Hauptteil an seine Frau. Aber auch Sie als Eltern würden so einen kleineren Pflichtteil erhalten. Mit der Erbrechtsreform ab 2023 fällt der Pflichtteil der Eltern ganz weg. Wenn Ihr Sohn auch noch Kinder hat, haben Sie als Eltern hingegen auch nach geltendem Recht keinen Anspruch auf einen Pflichtteil.
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