LiveDie Wahlen in Italien im TickerBerlusconi schafft Rückkehr ins Parlament – Truss und Orban gratulieren Meloni zum Sieg
Italien hat in neues Parlament gewählt. Ein Viertel der Stimmen erhielt die Ultrarechte FDI. Parteichefin Giorgia Meloni erhebt Anspruch auf Regierungsbildung. Wir berichten laufend.
Das Wichtigste in Kürze
Italien hat vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Beide Parlamentskammern wurden Mitte Juli nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi aufgelöst.
Nach dem starken Abschneiden der ultrarechten Fratelli d’Italia hat Parteichefin Georgia Meloni Anspruch auf die Bildung der nächsten Regierung erhoben.
Die italienischen Sozialdemokraten haben ihre Niederlage eingestanden und wollen in die Opposition gehen.
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Truss gratuliert Meloni
Die britische Premierministerin Liz Truss hat der Vorsitzenden der Rechtsaussen-Partei Fratelli d’Italia (FDI), Giorgia Meloni, zu deren Sieg bei den Parlamentswahlen gratuliert. «Glückwunsch an Georgia Meloni zum Erfolg ihrer Partei bei den italienischen Wahlen», schrieb Truss am Montag auf Twitter. Von der Unterstützung der Ukraine bis zum Angehen globaler wirtschaftlicher Herausforderungen, «sind das Vereinigte Königreich und Italien enge Verbündete», fügte die britische Regierungschefin hinzu.
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Rechtsbündnis hat Mehrheit im italienischen Parlament sicher
Das von der radikalen Partei Fratelli d’Italia angeführte Rechtsbündnis hat sich bei der Wahl in Italien die absolute Mehrheit der Sitze in beiden Kammern des Parlaments gesichert. Das bestätigten am Montagabend Zahlen des Innenministeriums. Die Fratelli, die rechtspopulistische Lega und die konservative Forza Italia kommen demnach im Senat zusammen auf 112 der 200 Sitze, in der Abgeordnetenkammer auf 235 von 400.
Mit der komfortablen Mehrheit kann die Rechtsallianz regieren, wenn sie sich wie erwartet auf eine Regierungskoalition einigt und von Staatspräsident Sergio Mattarella den Regierungsauftrag erhält. Die Chefin der stärksten Einzelpartei Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, dürfte in dieser Konstellation Ministerpräsidentin werden.
Das von den Sozialdemokraten angeführte Bündnis mit linken Parteien und Grünen kommt auf 39 Senatoren und 80 Abgeordnete. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die an jeder der drei Regierungen seit der letzten Parlamentswahl beteiligt war, kommt auf 28 Senatoren und 51 Abgeordnete.
Aussenminister Di Maio scheitert
Der amtierende Aussenminister Luigi Di Maio verlor in seinem Direktwahlkreis in Neapel. Weil seine Partei Impegno Civico, die er vor einigen Monaten nach dem Austritt aus der Fünf-Sterne-Bewegung gegründet hatte, landesweit deutlich unter der Drei-Prozent-Hürde blieb, kann er auch nicht über einen Listenplatz in die Abgeordnetenkammer einziehen. Ähnlich erging es auch der früheren Ministerin und Ex-EU-Kommissarin Emma Bonino, die um den Wiedereinzug in den Senat kämpfte, es aber nicht schaffte.
Berlusconi schafft Rückkehr ins Parlament
Neun Jahre nach dem Ausschluss aus dem Parlament wegen einer rechtskräftigen Verurteilung als Steuerbetrüger hat Silvio Berlusconi eine Rückkehr in Italiens Spitzenpolitik geschafft.
Kurz vor seinem 86. Geburtstag errang der ehemalige Regierungschef in der Stadt Monza das Direktmandat für den Senat, die kleinere der beiden Parlamentskammern in Rom.
Berlusconi war für das Rechtsbündnis angetreten, in dem neben seiner konservativen Forza Italia auch die rechtsradikalen Fratelli d’Italia und die rechtspopulistische Lega vertreten sind. Berlusconis 32 Jahre alte Lebensgefährtin Marta Fascina wurde erneut ins Abgeordnetenhaus gewählt.
Berlusconi war in den vergangenen drei Jahrzehnten bereits viermal Regierungschef. Neben seiner Politik machte der Unternehmer aber vor allem durch Skandale Schlagzeilen. 2013 wurde er wegen Steuerbetrugs rund um seinen Medienkonzern letztinstanzlich zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Wegen seines Alters musste er nicht in das Gefängnis. Der Senat aber entzog ihm sein Mandat – zudem wurde für Berlusconi ein sechsjähriges Verbot für politische Ämter verhängt.
Chef der Sozialdemokraten Enrico Letta kündigt Rückzug an
Nach der Niederlage bei der Parlamentswahl in Italien hat der Chef der Sozialdemokraten, Enrico Letta, seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt.
Er werde beim nächsten Parteikongress nicht mehr als Kandidat für das Amt des Generalsekretärs antreten, sagte der ehemalige Ministerpräsident am Montag.
Jetzt sei es die Aufgabe einer neuen Generation, eine starke Opposition zur radikal rechten Regierung um Wahlsiegerin Giorgia Meloni zu formen.
Die rechtsradikale Partei Fratelli d’Italia von Meloni hat als treibende Kraft eines Rechtsblocks die Wahl klar gewonnen, die Allianz kommt auf mehr als die Hälfte der Parlamentssitze. Das hatten Letta und sein Partito Democratico (PD) verhindern wollen. Die Mitte-Links-Parteien zogen im Wahlkampf jedoch nicht an einem Strang.
«Heute ist ein trauriger Tag für Italien und für Europa», sagte Letta im Hinblick auf die EU-kritische und reaktionäre Haltung von Meloni. «Der PD wird nicht zulassen, dass Italien aus dem Herz Europas verschwindet», kündigt Letta darüber hinaus an.
Orban gratuliert Meloni zum Wahlsieg
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Giorgia Meloni zum Wahlerfolg in Italien gratuliert. «Bravo, Giorgia! Ein mehr als verdienter Sieg», schrieb der Rechtspopulist am Montag auf seiner Facebook-Seite.
Melonis rechtsradikale Fratelli d’Italia wurden nach Hochrechnungen vom Montag klar stärkste Partei bei der Parlamentswahl. Mit einer Rechtsallianz holten sie zudem in den zwei Kammern die absolute Mehrheit der Sitze.
Orban pflegt ein ausgeprochenes gutes Verhältnis zu Meloni, aber auch zu den beiden anderen Chefs der Rechtsallianz, Matteo Salvini und Silvio Berlusconi. In Europa wird die mögliche Herausbildung einer EU-skeptischen, illiberalen Achse Rom-Budapest-Warschau mit Sorge beobachtet. In Polen regiert die rechtskonservative PiS-Partei, die mit Melonis Fratelli verbündet ist. Beim Vorgehen der EU gegen die Rechtsstaatsverfehlungen in Polen und Ungarn unterstützen die beiden ost-mitteleuropäischen Länder einander.
Analyse zu Italiens Parlamentswahl
Die Postfaschisten triumphieren
Die harte, nationalistische Rechte gewinnt die Parlamentswahl. Giorgia Meloni – Chefin der Fratelli d’Italia – hat Aussichten, die erste Premierministerin des Landes zu werden.
Meloni erhebt Anspruch auf Regierungsbildung in Italien
Nach dem starken Abschneiden der ultrarechten Fratelli d’Italia bei der Parlamentswahl in Italien hat Parteichefin Georgia Meloni Anspruch auf die Bildung der nächsten Regierung erhoben. «Die Italiener haben eine klare Botschaft zugunsten einer rechten Regierung unter Führung von Fratelli d’Italia ausgesendet», sagte Meloni in der Nacht zum Montag vor Journalisten in Rom. «Wir werden für alle regieren», fügte sie hinzu.
Prognosen zufolge erhielt die FDI rund ein Viertel aller Stimmen und wird damit stärkste Kraft. Zusammen mit ihren Bündnispartnern, der rechtsnationalen Lega und der Forza Italia (FI), könnte sie auf bis zu 47 Prozent der Stimmen kommen. Offizielle Ergebnisse gibt das Innenministerium am Montag bekannt.
Meloni könnte somit erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung werden. Aufgrund des komplizierten Wahlsystems dürfte das Bündnis aus Melonis FDI, der Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der konservativen Forza Italia des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in beiden Parlamentskammern eine absolute Mehrheit der Sitze erhalten – im Abgeordnetenhaus und im Senat.
Italiens Sozialdemokraten räumen Wahlniederlage ein
Die italienischen Sozialdemokraten haben ihre Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden und wollen in die Opposition gehen. Das sagte Debora Serracchiani, die Fraktionschefin des Partito Democratico (PD) im Abgeordnetenhaus, in der Nacht auf Montag.
Mit einem Mitte-Links-Bündnis war die bisherige Regierungspartei vom Rechtsblock unter Giorgia Meloni und ihren rechtsradikalen Fratelli d’Italia deutlich abgehängt worden. «Das ist ein trauriger Tag für unser Land», sagte Serracchiani. Ihre Partei habe nun eine «grosse Verantwortung, und der müssen wir im Parlament gerecht werden».
Laut ersten Hochrechnungen kommt der PD auf rund 20 Prozent der Stimmen. Das wäre etwas mehr als bei der Wahl 2018. Die rechten Fratelli konnten ihr Ergebnis dagegen in etwa versechsfachen, wie die vorläufigen Zahlen nahelegten.
Hochrechnungen bestätigen Rechtsruck - Rechte Politiker beglückwünschen Meloni
Politiker der deutschen AfD, des rechtsnationalen Rassemblement National aus Frankreich und der polnischen PiS haben Giorgia Meloni zum Wahlsieg in Italien gratuliert.
«Wir jubeln mit Italien!», schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am späten Sonntagabend bei Twitter. Ihr Parteikollege Malte Kaufmann twitterte: «Ein guter Tag für Italien – ein guter Tag für Europa." Mit Verweis auf die jüngsten Wahlen in Schweden, bei denen ebenfalls die Rechte erfolgreich war, schrieb von Storch: «Schweden im Norden, Italien im Süden: Linke Regierungen sind so was von von gestern.»
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Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schrieb auf Twitter «Glückwunsch @Giogia Meloni». Der französische Europaabgeordnete Jordan Bardella von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) schrieb bei Twitter, dass die Italiener der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen «eine Lektion in Demut» erteilt hätten. Die deutsche Politikerin hatte vorige Woche gesagt, dass ihre Behörde «Werkzeuge» habe, sollte Italien unter einer rechten Regierung die EU-Regeln nicht beachten. «Keine Bedrohung jeglicher Art kann die Demokratie aufhalten», schrieb der Parteivorsitzende von RN. «Die Völker Europas erheben ihre Häupter und nehmen ihr Schicksal wieder in die Hand.»
Hochrechnungen bestätigen Erfolg von Rechtsbündnis in Italien
Erste Hochrechnungen haben den deutlichen Sieg des rechten Lagers um die rechtsradikalen Fratelli d’Italia bei der Parlamentswahl in Italien bestätigt. Die Fratelli Giorgia Melonis erhielten nach Berechnungen des Senders Rai 24,6 Prozent der Stimmen für den Senat und verbesserten das Ergebnis von 2018 erheblich (4,3).
Die rechtspopulistische Lega kam den Hochrechnungen zufolge auf 8,5 Prozent (2018: 17,6), die konservative Forza Italia auf 8,0 Prozent (2018: 14,4). Die bisher veröffentlichten Daten deuten aber übereinstimmend darauf hin, dass die Allianz sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus eine absolute Mehrheit der Sitze erreicht.
Bei der Wahl am Sonntag waren mehr als 50 Millionen Italienerinnen und Italiener aufgerufen, sowohl Parteien und Kandidaten für das Abgeordnetenhaus als auch für den Senat zu wählen. Die Stimmen für den Senat wurden zuerst ausgezählt, weswegen dafür zuerst Hochrechnungen vorlagen. Der Senat ist mit 200 Sitzen die kleinere der beiden Kammern. Das Abgeordnetenhaus hat 400 Mitglieder.
Nachwahlbefragungen: Radikale Rechte liegt vorne
Ein Bündnis um die rechtsradikale Partei Fratelli d’Italia liegt laut Prognosen bei der Wahl in Italien vorne. Die Allianz, der auch die rechtspopulistische Lega und die konservative Forza Italia angehören, dürfte auf mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament kommen, wie die TV-Sender Rai und SkyTG24 am Sonntagabend übereinstimmend auf Grundlage von Nachwahlbefragungen berichteten. Diese gelten allerdings als unzuverlässig, erste Hochrechnungen werden in den frühen Morgenstunden erwartet.
Als Chefin der stärksten Partei könnte Giorgia Meloni die künftige Regierung als erste Ministerpräsidentin Italiens anführen. Der Rechtsblock war bereits als klarer Favorit in die Wahl gegangen und kam den Prognosen zufolge auf 41 bis 45 Prozent der Stimmen. Durch eine Besonderheit im italienischen Wahlrecht dürfte dies dennoch für eine Mehrheit der Mandate reichen.
Die Links- und Zentrumsparteien machten im Wahlkampf nicht geschlossen Front gegen die Rechten. Das Wahlbündnis der Sozialdemokraten mit linken Parteien und Grünen kam den Prognosen zufolge auf 25,5 bis 29,5 Prozent. Die Fünf-Sterne-Bewegung landete bei 13,5 bis 17,5 Prozent der Stimmen. Die Zentrumsallianz lag abgeschlagen bei 6,5 bis 8,5 Prozent.
Zwischenstand: Italien vor historisch niedriger Wahlbeteiligung
In Italien zeichnet sich bei der Parlamentswahl am (heutigen) Sonntag eine historisch niedrige Wahlbeteiligung ab. Um 19.00 Uhr und damit vier Stunden vor Schliessung der Wahllokale hatten in dem Mittelmeerland nur rund 51 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Innenministerium bekanntgab.
Bei den Wahlen im Jahr 2018 waren es zu dem Zeitpunkt rund 59 Prozent gewesen. Dabei hatte Italien damals am Ende mit knapp 73 Prozent die niedrigste Wahlbeteiligung seiner Nachkriegszeit registriert – dieser Wert könnte nun noch einmal deutlich unterschritten werden.
Besonders schwach war der Zulauf laut der Auswertung im Süden des Landes in den Regionen Kalabrien, Apulien, Kampanien und Basilikata sowie auf den Inseln Sizilien und Sardinien mit teils deutlich unter 40 Prozent.
Meloni verschiebt Stimmabgabe
Europa blickt wegen des erwarteten Rechtsrucks gespannt und sorgenvoll nach Rom. Noch bis 23.00 Uhr sind am Sonntag die Wahllokale in dem Mittelmeerland geöffnet. Am Mittag zeichnete sich eine geringe Wahlbeteiligung ab. Während die meisten Parteichefs schon am Vormittag wählten, verschob just Giorgia Meloni ihre Stimmabgabe spontan auf den Abend. Sie ist die Chefin der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italia, die stärkste Kraft werden dürfte.
Die Römerin sowie der von ihr angeführte Rechtsblock lag in den Umfragen deutlich vorne, die allerdings letztmals am 9. September veröffentlicht werden durften. Meloni könnte die erste Ministerpräsidentin Italiens werden.
Meloni ignoriert Social-Media-Vorgabe
«Lasst uns gemeinsam Geschichte schreiben», hatte Meloni am Morgen getwittert. Auch ihre Verbündeten setzten am Sonntag wie schon tags zuvor in den sozialen Netzwerken etliche Wahlbotschaften ab. Sie ignorierten damit eine Vorgabe, auf derartige Äusserungen am Vortag und am Tag der Wahl zu verzichten.
Bevor kurz nach 23.00 Uhr die ersten Prognosen und dann Hochrechnungen bekanntgegeben werden, teilte das Innenministerium eine vorläufige Wahlbeteiligung mit. Um 12.00 Uhr hatten 19,2 Prozent der Italiener ihre Stimme abgegeben, das waren etwas weniger als bei der Wahl 2018 (19,4). Damals hatte das Land am Ende mit knapp 73 Prozent die niedrigste Beteiligung an einer Parlamentswahl in der Nachkriegszeit registriert. Experten prognostizierten dieses Mal eine noch niedrigere Wahlbeteiligung von sogar unter 70 Prozent.
Die Prognosen zu den Wahlen
Die Ausgangslage: Beste Aussichten für die Rechten in Italien
Giorgia Meloni scheint auf dem besten Weg, die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung zu werden. In den zwei Wochen vor den heutigen Wahlen ist die Veröffentlichung von Umfragen in Italien verboten. Aber den letzten Daten zufolge lag das Rechtsbündnis aus Melonis ultrarechter Partei Fratelli d’Italia (FDI), der rechtsnationalen Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der Forza Italia (FI) des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi klar vorne, bei Werten um rund 46 Prozent.
Das Mitte-Links-Bündnis um die Partito Democratico (PD) um Ex-Regierungschef Enrico Letta lag demnach nur bei 28,5 Prozent. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung – bei der Parlamentswahl 2018 noch Wahlsiegerin mit über 30 Prozent – würden nur noch rund 13 Prozent wählen.
Bei solchen Werten hätten die Rechten, auch wegen des komplizierten Wahlrechts, wohl eine klare Mehrheit in beiden Parlamentskammern, im Abgeordnetenhaus wie im Senat.
Linke setzt auf Verhinderung
Die Lage für die Mitte-Links-Parteien scheint so vertrackt, dass PD-Chef Letta Anfang September bereits an unentschlossene Wähler appellierte, mit einer Stimme für seine Partei doch wenigstens zu verhindern, dass die Rechten eine ausreichend grosse Mehrheit bekommen, um alleine die Verfassung ändern zu können.
Die Rechtskoalition hat im Wahlkampf enorm teure Rezepte präsentiert, um den Folgen von Energiekrise und Inflation beizukommen. Dazu gehören massive Steuersenkungen – ohne Erklärung, wie die finanziert werden sollen.
Ist Giorgia Meloni Frau genug?
FDI-Chefin Meloni war ausserdem mit dem Versuch beschäftigt, ihre Partei im Inland wie international salonfähig zu machen. Das politische Erbe, auf dem die FDI 2012 gegründet wurde, ist das der in den 1990er Jahren aufgelösten postfaschistischen Partei Movimento Sociale Italiano (MSI).
Gratwanderung bei EU und Ukraine-Krieg
Bei den Wahlen 2018 hatte die FDI nur knapp über vier Prozent der Stimmen geholt. Seither aber lief die Partei vor allem dank der charismatischen Meloni der Lega von Hardliner Salvini den Rang als stärkste rechte Kraft ab. Gelungen ist ihr das mit einem Balanceakt.
Zum einen steht Meloni immer noch zum Motto «Gott, Vaterland, Familie» aus der MSI-Zeit. Sie macht Stimmung gegen Migranten aus mehrheitlich muslimischen Ländern, gegen die «LGBT-Lobby», sie verspricht härteres Durchgreifen der Polizei. Andererseits erklärte Meloni, «Nostalgiker des Faschismus» hätten in ihrer Partei «keinen Platz».
Und obwohl sie das Verhältnis zwischen Rom und Brüssel neu verhandeln will, hat sie mehrfach versichert, dass es keinen harten Bruch gäbe, wenn sie die Regierung anführen würde.
Teil dieser Gratwanderung war auch Melonis eindeutige Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Doch bei diesem Thema zeigen sich in ihrem Rechtsbündnis schon vor der Wahl erhebliche Risse.
Denn während Melonis Partei in den vergangenen Monaten in der Opposition Waffenlieferungen an Kiew mitgetragen hat, hat Salvinis Lega seit Jahren immer wieder ihre Sympathie für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgedrückt – und seit Kriegsbeginn mehrfach die westlichen Sanktionen gegen Moskau angezweifelt.
Die wichtigsten Botschaften der Mitte-Links-Koalition um Enrico Letta hatten vor allem zwei Bestandteile: Drastische Warnungen vor einer rechten Regierung – und ein recht vages Versprechen, dort weiterzumachen, wo der im Juli gestürzte Ministerpräsident Mario Draghi aufgehört hat.
Die Meister der Selbstverhinderung
Ob die Umfragen am Ende Recht behalten, wird auch an der Wahlbeteiligung liegen: Die ist in Italien traditionell vergleichsweise hoch, sank aber bei jeder Wahl seit 2001 immer weiter, auf nur noch knapp über 70 Prozent im Jahr 2018.
Ausserdem sind rund 20 Prozent der Wahlberechtigten den Befragungen zufolge noch unentschlossen. Politologin Nadia Urbinati sagte der Zeitung «Domani» daher mit Blick auf den 25. September: «Es gibt noch Raum für eine Überraschung.» (AFP)
SDA/AFP/red
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