LiveTicker zu Wahlen in Sachsen und ThüringenZusammenfassung des Wahltags
Alles zu den Landtagswahlen in den beiden ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen. Wir berichten laufend.
Artikel zum Thema
Kommentar: Das Misstrauen im Osten ist abgrundtief
Die AfD triumphiert, regieren werden aber andere
Der Abend des Björn Höcke: «Hören Sie auf, mich zu stigmatisieren»
Macht, Sabotage und Sonderrechte – die Folgen des AfD-Wahlsiegs für die Demokratie
CDU und BSW nähern sich an
In der CDU mehren sich die Signale, eine Kooperation mit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) anzustreben. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine Koalition mit BSW und SPD für machbar. «Es wird nicht einfach sein, es wird auch seine Zeit dauern, aber es ist möglich», sagt er im Deutschlandfunk. In Sachsen und in Thüringen kommt die CDU nicht am BSW vorbei, wenn sie eine Regierungsmehrheit ohne die AfD bilden will. Mit der Linken will sie nicht koalieren; die Tolerierung einer CDU-geführten Minderheitsregierung durch die Linke schließt CDU-Chef Friedrich Merz aber nicht aus.
«Das ist kein Partner, den wir uns wünschen würden», sagt Thorsten Frei über das BSW; als parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist er eine gewichtige Stimme in der Bundes-CDU. «Aber wir sehen auf der anderen Seite beispielsweise, dass das BSW zu einer realistischen Migrationspolitik zu neigen scheint. Wir sehen auch, dass es im Bereich der Gesellschaftspolitik Überschneidungen gibt». Grosse Herausforderungen gebe es dagegen im Bereich der Aussen- und Sicherheitspolitik, «wo wir unvereinbare Positionen haben, aber die spielen in der die Landespolitik auch keine Rolle».
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte Themen wie die Ukraine-Politik oder die geplante Stationierung von US-Raketen in Westdeutschland als Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung genannt. «Das kann die Union nicht mitmachen», sagt Frei. Die BSW-Spitzenkandidaten in den Ländern hätten sich aber sehr viel stärker auf die Landespolitik fokussiert als Wagenknecht. Ministerpräsident Kretschmer sagt dazu: «Wir koalieren nicht mit Frau Wagenknecht, sondern mit Menschen, die in den sächsischen Landtag gewählt worden sind.» (SZ)
Scholz: «Die AfD schadet Deutschland»
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen dazu aufgerufen, keine Bündnisse mit der AfD einzugehen. «Alle demokratischen Parteien sind nun gefordert, stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu bilden», erklärte Scholz am Montag im Online-Netzwerk Facebook. An Ergebnisse wie für die AfD in den beiden Ländern «kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen.»
Scholz bezeichnete die Wahlergebnisse vom Sonntag als «bitter – auch für uns». Dennoch habe die SPD zusammengehalten. «Wir haben gemeinsam einen guten und klaren Wahlkampf geführt. Das hat sich gelohnt, denn die düsteren Prognosen in Bezug auf die SPD sind nicht eingetreten. Es zeigt sich: Kämpfen lohnt.»
Der Kanzler spielte damit offenbar auf Befürchtungen an, die SPD könne es in einem oder sogar beiden Bundesländern nicht mehr in den Landtag schaffen. In Sachsen kam die SPD nach dem vorläufigen Ergebnis mit nur noch 7,3 Prozent auf Platz vier, in Thüringen mit 6,1 Prozent sogar nur auf Platz fünf. (AFP)
Korrektur: Je ein Sitz weniger für CDU und AfD in Sachsen
Die Landeswahlleitung in Sachsen hat das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl vom Sonntag korrigiert. CDU und AfD erhalten je einen Sitz weniger als zunächst angegeben, während SPD und Grünen jeweils ein Sitz mehr zusteht, wie Landeswahlleiter Martin Richter am Montag in Kamenz mitteilte. Grund sei ein Softwarefehler, in dessen Folge in der Nacht zum Montag eine «falsche Sitzzuteilung» veröffentlicht worden sei, hiess es. (DPA)
Zusammenfassung des Wahltags
Erstmals in der Nachkriegsgeschichte ist mit der AfD eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. In Thüringen liegt sie nach den vorläufigen Ergebnissen auf Platz eins. Bei der Landtagswahl in Sachsen legt sie ebenfalls zu, landet aber knapp hinter der CDU von Regierungschef Michael Kretschmer. Aus dem Stand zweistellig wird in beiden Ländern das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Für die Parteien der Ampel-Koalition im Bund, die an Stimmen verlieren, ist es ein bitterer Abend.
In Thüringen steigert sich die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD von Spitzenkandidat Björn Höcke nach dem vorläufigen Ergebnis auf 32,8 Prozent (2019: 23,4 Prozent). Die CDU landet bei 23,6 Prozent (21,7). Aus dem Stand schafft das BSW 15,8 Prozent – und lässt damit die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow weit hinter sich, die dramatisch auf 13,1 abstürzt (31,0). Starke Verluste verbuchen die Parteien der Berliner Ampel-Regierung: Die SPD verzeichnet mit 6,1 Prozent (8,2) ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Die Grünen scheiden mit 3,2 (5,2) aus dem Parlament aus, ebenso die FDP mit 1,1 Prozent (5,0).
In Sachsen steht die CDU nach dem vorläufigen Ergebnis bei 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Die AfD liegt nur wenig dahinter mit 30,6 Prozent (27,5). Das BSW, eine Abspaltung von der Linken, erreicht aus dem Stand 11,8 Prozent. Die SPD liegt bei 7,3 Prozent (7,7). Die Linke erreicht 4,5 Prozent – und kommt damit auf weniger als die Hälfte des Stimmenanteils von vor fünf Jahren (10,4). Sie erringt zwei Direktmandate in Leipzig und ist deswegen im Landtag vertreten, obwohl sie unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt. Die Grünen schaffen es mit 5,1 Prozent (8,6) knapp ins Parlament. Auch die Freien Wähler, die 2,3 Prozent erzielten, sind mit einem Abgeordneten im Parlament, der ein Direktmandat errang. Die FDP verpasst den Einzug – wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen.
Selbstkritische Töne aus Ampel im Bund
Für die Ampel-Koalition in Berlin sind die Zahlen ein Desaster: Für die SPD sind es die beiden schlechtesten Landtagswahlergebnisse in der Nachkriegsgeschichte. Die FDP ist in keinem der beiden Landtage vertreten. Die Grünen erleiden in beiden Ländern deutliche Verluste.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigte eine stärkere Profilierung der Sozialdemokraten an. Es gehe darum, «sich stärker zu emanzipieren». Man wolle sich «nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen von anderen, die krachend aus den Landtagen jetzt rausgewählt worden sind», sagte er mit Blick auf Auseinandersetzungen mit FDP und Grünen in der Ampel-Koalition im Bund.
Aus Sicht von Grünen-Chef Omid Nouripour ist der Streit mit ein Grund für das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien. Man müsse sich «an die eigene Nase fassen».
FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf der Plattform X: «Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen schmerzen. Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf.»
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte Konsequenzen für die Koalition im Bund. «Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren».
BSW-Parteichefin Wagenknecht sprach von einem grandiosen Erfolg. Viele Menschen bewege das Thema Frieden zutiefst. Sie lehnten die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland ab. Eine Landesregierung müsse diesen Wunsch berücksichtigen und sich auf Bundesebene dafür einsetzen. In Thüringen strebe sie kein Ministeramt an. Ihre Aufgabe sei es, das BSW mit einer starken Fraktion 2025 in den Bundestag zu führen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wertete die Wahlen als Erfolg für seine Partei. Er sehe «eine echte verbliebene Volkspartei», sagte er. «Wir sind das Bollwerk.»
Höcke will in Thüringen regieren – hat aber keine Partner
In Thüringen hat die bisherige rot-rot-grüne Minderheitskoalition unter Regierungschef Ramelow, die seit 2019 auf eine Zusammenarbeit mit der CDU angewiesen war, keine realistische Möglichkeit weiterzuregieren. Die AfD bleibt bei der neuen Regierung aussen vor, denn die übrigen Parteien schliessen eine Koalition aus.
Trotzdem sieht Thüringens AfD-Chef Höcke den Regierungsauftrag bei seiner Partei. Er wolle mit den anderen Parteien über Koalitionen ins Gespräch kommen, sagte der 52-Jährige, der wegen der Nutzung einer Nazi-Parole vor einigen Wochen in erster Instanz zweimal zu Geldstrafen verurteilt wurde. Höcke verpasste ein Direktmandat in seinem Wahlkreis in Ostthüringen. Über die Landesliste der AfD kommt er aber ins Parlament.
Mit mehr als einem Drittel der Mandate verfügt die AfD über eine sogenannte Sperrminorität im Landtag: Entscheidungen und Wahlen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, müssten ihre Zustimmung finden. So werden etwa die Verfassungsrichter vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
Die wahrscheinlichste Option für eine Koalition wäre ein nie dagewesenes Bündnis aus CDU, BSW und SPD. Dieser Konstellation fehlt allerdings ein Sitz für die Mehrheit im Landtag. Ein solches Bündnis wäre damit auch auf die Linke angewiesen.
Schwarz-grün-rot in Sachsen knapp ohne Mehrheit
Sachsen hat seit der Wiedervereinigung eine CDU-geführte Regierung – seit 2019 steht Ministerpräsident Michael Kretschmer an der Spitze einer Koalition mit Grünen und SPD. Nach dem vorläufigen Ergebnis verpasst die Koalition allerdings eine erneute Mehrheit, sie kommt zusammen nur auf 57 von 120 Mandaten.
Mit der AfD, die auch in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, will keine der anderen Parteien koalieren. Daher kommt ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD als Option auf den Tisch. Kretschmer sagte, seine CDU stehe bereit, wieder Verantwortung zu übernehmen und eine stabile Regierung zu bilden.
Auch in Sachsen hat die AfD mit 41 Sitzen nun mehr als ein Drittel der Landtagsmandate und somit eine sogenannte Sperrminorität.
«Der Standard»: Deutschland erlebt gerade düstere Zeiten
Zur Wahl in Thüringen und Sachsen schreibt die Wiener Zeitung «Der Standard»:
«Lägen Thüringen und Sachsen im Westen oder wäre am Sonntag in einem westdeutschen Bundesland abgestimmt worden – das Ergebnis für die Ampel hätte wohl auch nicht sehr viel besser ausgesehen. Die Koalition in Berlin gibt ein trauriges Bild ab. Man ist fertig miteinander, zusammen hält das unattraktive Dreierbündnis nur noch die Angst vor den Wählerinnen und Wählern.
Und dann passierte kurz vor den Wahlen auch noch der schreckliche Anschlag von Solingen. Er legte nicht nur tatsächliche Versäumnisse offen, sondern auch Emotionen, die weder Ex-Kanzlerin Angela Merkel noch ihr Nachfolger Olaf Scholz begriffen haben: Die Menschen haben Angst. Gegen die Furcht kommen die Zahlen, Fakten und Beteuerungen des Kanzlers immer weniger an. Wie Scholz aus diesem Dilemma herauskommen will, wie er wieder Vertrauen gewinnen will, ist unklar. Deutschland erlebt gerade düstere Zeiten. Nach diesen beiden Wahlen wird der Weg nicht leichter.» (DPA)
Reaktionen der Ampel-Koalition – «die Ergebnisse schmerzen»
Für die Ampel-Koalition in Berlin sind die Zahlen ein Desaster: Für die SPD sind es die beiden schlechtesten Landtagswahlergebnisse in der Nachkriegsgeschichte. Die FDP ist in keinem der beiden Landtage vertreten. Die Grünen erleiden in beiden Ländern deutliche Verluste.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigte eine stärkere Profilierung der Sozialdemokraten an. Es gehe darum, «sich stärker zu emanzipieren». Man wolle sich «nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen von anderen, die krachend aus den Landtagen jetzt rausgewählt worden sind», sagte er mit Blick auf Auseinandersetzungen mit FDP und Grünen in der Ampel-Koalition im Bund.
Aus Sicht von Grünen-Chef Omid Nouripour ist der Streit mit ein Grund für das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien. Man müsse sich «an die eigene Nase fassen».
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FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf der Plattform X: «Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen schmerzen. Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf.»
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte Konsequenzen für die Koalition im Bund. «Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren»,
BSW-Parteichefin Wagenknecht sprach von einem grandiosen Erfolg. Viele Menschen bewege das Thema Frieden zutiefst. Sie lehnten die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland ab. Eine Landesregierung müsse diesen Wunsch berücksichtigen und sich auf Bundesebene dafür einsetzen. In Thüringen strebe sie kein Ministeramt an. Ihre Aufgabe sei es, das BSW mit einer starken Fraktion 2025 in den Bundestag zu führen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wertete die Wahlen als Erfolg für seine Partei. Er sehe «eine echte verbliebene Volkspartei», sagte er. «Wir sind das Bollwerk.» (DPA)
Alles ausgezählt: CDU wird stärkste Kraft in Sachsen
Die CDU ist bei der Landtagswahl in Sachsen mit 31,9 Prozent stärkste Kraft geworden. Damit liegt sie nach Auszählung aller Wahlkreise vor der AfD, die auf 30,6 Prozent der Stimmen kam. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trat erstmals bei der Landtagswahl an und erreichte auf Anhieb 11,8 Prozent, wie die Landeswahlleitung auf ihrer Webseite bekanntgab. Sie stellt künftig damit die drittstärkste Fraktion im Landtag. Die SPD erhielt 7,3 Prozent der Stimmen, die Grünen kamen auf 5,1 Prozent. Die Linke rutschte auf 4,5 Prozent ab, schaffte jedoch den Wiedereinzug in den Landtag durch den Gewinn von zwei Direktmandaten. Die Wahlbeteiligung lag mit 74,4 Prozent so hoch wie noch nie bei einer Landtagswahl in dem Bundesland. (DPA)
Höcke verpasst Direktmandat in seinem Wahlkreis
Der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat trotz des Siegs seiner Partei bei der Landtagswahl erneut das Direktmandat verpasst. Mit 38,9 Prozent der Erststimmen im südostthüringischen Wahlkreis Greiz II unterlag Höcke laut vorläufigem Ergebnis vom Sonntag gegen den CDU-Kandidaten Christian Tischner (43,0 Prozent). Von den Zweitstimmen gewann die AfD demnach 37,1 Prozent und landete damit deutlich vor der CDU auf Platz zwei mit 27,1 Prozent.
Höcke hatte zweimal im nordthüringischen Eichsfeld vergeblich versucht, mit einem Direktmandat in den Landtag zu kommen. Den Einzug schaffte er jeweils über die Landesliste und wurde zum Fraktionschef gewählt. Nach der Niederlage nun auch in Greiz muss Höcke erneut auf den Wiedereinzug über seinen Listenplatz eins hoffen.
Ob die Liste überhaupt zum Einsatz kommt, hängt von den Erststimmenergebnissen in den anderen 43 Wahlkreisen ab. Nach derzeitigen Hochrechnungen bekommt die AfD 32 Sitze im neuen Erfurter Landtag – wenn die Partei diese allein durch Siege bei den Erststimmen erhält, kommt die Liste nicht zum Zug. (AFP)
Höcke warnt davor, die AfD bei der Regierungsbildung zu umgehen
Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat nach dem Wahlerfolg seiner Partei den Anspruch auf die Regierungsführung in dem Bundesland angemeldet. In der ARD warnte Höcke am Sonntagabend davor, seine Partei bei der Regierungsbildung zu umgehen. «Ich kann davor nur warnen», sagte Höcke. «Wer stabile Verhältnisse in Thüringen will, muss die AfD integrieren», fügte er hinzu. «Jede Konstellation, an der die AfD nicht beteiligt ist, wird diesem Land nicht guttun.»
Seine Partei sei «bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen», sagte Höcke. Es sei «gute Tradition, dass die stärkste Kraft zu Gesprächen einlädt», betonte er. Die Spitzengremien der Landes-AfD würden in den kommenden Tagen entscheiden, wen sie zu Gespräche einladen wollen.
Höcke verwies darauf, dass es an der CDU-Basis durchaus Stimmen gebe, die den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der AfD kritisch sähen. Er frage sich, «wie lange die Führungsspitze der CDU das durchhalten kann, gegen die Basis Politik zu machen», sagte der AfD-Politiker.
Zur Abgrenzung der demokratischen Parteien von der AfD sagte Höcke: «Ich denke die Altparteien sollten sich erstmal in Demut üben». Er wandte sich gegen «das dämliche Brandmauergerede, das dämliche Brandmauergehabe». Das müsse vorbei sein. Die übrigen Parteien schliessen eine Regierungszusammenarbeit mit der AfD, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, aus. (AFP)
Wer regiert künftig in Sachsen?
In Sachsen könnte es nach Angaben und ersten Hochrechnungen von ARD für eine Neuauflage der derzeitigen Regierungskoalition von CDU, SPD sowie Grünen knapp reichen. Bedingung dafür wäre laut ARD jedoch, dass die Linke nicht durch den Gewinn von zwei Direktmandaten doch noch den Sprung in den Landtag schafft. Dies ist eine Besonderheit des sächsischen Wahlrechts.
Reichen würde es demnach ausserdem auch für ein Dreierbündnis von CDU, SPD sowie BSW. Nur rechnerisch möglich wären dagegen Koalitionen mit der AfD. Sowohl die CDU als auch alle anderen Parteien in Sachsen schlossen ein Zusammengehen mit der Partei bereits vor dem Urnengang am Sonntag aus.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sah am Sonntag die Grundlage für Koalitionsverhandlungen über eine «stabile Regierung». Es werde nicht einfach, aber es könne gelingen, Sachsen eine stabile Regierung zu geben, sagte Kretschmer vor CDU-Anhängern in Dresden. Seine Partei sei bereit, weiter Verantwortung zu übernehmen. Dabei liess Kretschmer offen, mit wem er eine Koalition anstrebt. (AFP)
AfD-Chefin Alice Weidel: «Historischer Erfolg»
AfD-Chefin Alice Weidel sieht in dem Ergebnis ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen einen «historischen Erfolg». Die AfD sei «erstmals bei Landtagswahlen stärkste Kraft» geworden, sagte sie am Sonntagabend in der ARD zu den Prognosen für Thüringen. Ihre Partei gehe «gestärkt» aus den Wahlen hervor. Für Weidel sind die Ergebnisse «gleichzeitig eine Abstrafung der Ampel». Diese «sollte sich fragen, ob sie noch weiterregieren kann», betonte die AfD-Chefin.
Zu möglichen Regierungskoalitionen in den Bundesländern sagte Weidel: «Wir werden natürlich sowohl in Sachsen als auch in Thüringen auf die CDU zugehen.» Die Absage von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an mögliche Koalitionen mit der AfD nannte die Parteivorsitzende «eine pure Ignoranz des Wählerwillens». Der Wähler wolle, dass die AfD an der Regierung beteiligt werde – «bürgerliche Mehrheiten Mitte-Rechts» seien gewünscht.
Bündnisse mit dem BSW kann sich Weidel «ebenfalls vorstellen», wenn Parteichefin Sahra Wagenknecht «vernünftige Inhalte» anbiete. Das BSW erteilte Bündnissen mit der AfD allerdings bereits eine Absage. (AFP)
CDU in Sachsen knapp vor der AfD
Bei der Landtagswahl in Sachsen ist die CDU ersten Prognosen zufolge knapp auf Platz eins gekommen. Sie erhielt am Sonntag laut dem Institut Infratest dimap für die ARD 31,5 Prozent. Knapp dahinter folgte demnach die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit 30,0 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam der Prognose zufolge mit 12,0 Prozent auf Platz drei vor der SPD mit 8,5 Prozent. Die Grünen liegen mit 5,5 Prozent nur knapp über der Fünfprozenthürde; die Linke liegt mit 4,0 Prozent ebenso darunter wie die FDP, die in der Prognose nicht gesondert ausgewiesen wurde.
Einen Rekord gab es möglicherweise bei der Wahlbeteiligung: Sie lag laut der ARD bei 73,5 Prozent, laut ZDF bei 74 Prozent. Damit würde der bisherige Höchstwert von 72,8 Prozent im Jahr 1990 übertroffen. (AFP)
AfD in Thüringen erstmals stärkste Partei
Laut ersten Prognosen der ARD liegt die AfD in Thüringen mit 30,5 Prozent der Stimmen klar vor der CDU. Die rechtsextremistische Partei um Landesparteichef Björn Höcke erreichte laut der Prognose des Instituts Infratest dimap für die ARD 30,5 Prozent, ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt.
Die CDU kam auf 24,5 Prozent. Auf dem dritten Platz landete aus dem Stand mit 16,0 Prozent das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit 12,5 Prozent und der Kanzlerpartei SPD mit 7,0 Prozent, während Grüne und FDP den Wiedereinzug in den Landtag mit 4,0 Prozent beziehungsweise 1,3 Prozent verpassten.
Mit diesem Ergebnis zeichnen sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab – Thüringen steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Ministerpräsident Ramelow führte in den vergangenen fünf Jahren eine gemeinsam mit SPD und Grünen gebildete Minderheitsregierung, die nun klar abgewählt wurde.
Die in der Wahl erstarkte AfD von Landeschef Höcke, der zum äusserst rechten Rand der Partei zählt, wird aller Voraussicht nach nicht an die Regierung gelangen, weil alle anderen vom Landtag vertretenen Parteien eine Koalition mit ihr ablehnen. Jede andere denkbare Regierung – etwa unter Führung der zweitplatzierten CDU – wäre im Landtag auf die Unterstützung des erst im März gegründeten thüringischen BSW angewiesen.
Die Wahlbeteiligung dürfte hoch ausgefallen sein. Laut ARD lag sie bei 73,5 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl 2019 hatte die Beteiligung bei 64,9 Prozent gelegen. (AFP)
Wahlbeteiligung in Thüringen um 16 Uhr bei rund 55 Prozent
In Thüringen haben bis 16 Uhr rund 55,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Wahllokal abgegeben. Das waren mehr als 2019 zu dieser Zeit (54,1 Prozent). In Sachsen hatten bis zum frühen Nachmittag um 14 Uhr nach Angaben des Landeswahlleiters 35,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben. Zur Landtagswahl 2019 lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 35,1 Prozent. Dazu kommen bei beiden Wahlen noch die Stimmen der Briefwählerinnen und –wähler. (AFP)
Kretschmer: Wichtigste Wahl seit 34 Jahren
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Morgen in Dresden seine Stimme bei der sächsischen Landtagswahl abgegeben. «Das ist die wichtigste Wahl seit 34 Jahren in unserem Freistaat Sachsen. Es geht um die Lebenschancen von uns allen, die wir hier in Sachsen leben wollen», sagte Kretschmer vor seiner Stimmabgabe.
Nach Verlassen des Wahllokals zeigte sich der Ministerpräsident zuversichtlich. «Ich sehe eine grosse Bereitschaft, diesem Land auch zu dienen. Und ich bin vielen Menschen sehr dankbar, die gesagt haben, in den vergangenen Jahren habe ich anders gewählt, aber dieses Mal muss es die grosse Kraft in der bürgerlichen Mitte sein.» (SZ)
Hohe Wahlbeteiligung in Thüringen gegen Mittag
Bei der Landtagswahl am Sonntag in Thüringen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Gegen Mittag gaben rund 32,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Wahllokal ab, wie der Landeswahlleiter in Erfurt mitteilte. Das waren etwas mehr als im Jahr 2019 (31,2 Prozent). Zudem ist angesichts des allgemeinen Trends bei Wahlen in den vergangenen Jahren mit einem höheren Anteil an Briefwählern zu rechnen. Der Landeswahlleiter weist zudem auf eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als bei der Europa- und Kommunalwahl in diesem Juni hin. Bei diesen Wahlen habe die Wahlbeteiligung gegen Mittag bei 24,3 Prozent gelegen. (AFP)
Thüringen: Höcke droht eine Niederlage
Bei der Landtagswahl in Thüringen hat der Spitzenkandidat der AfD, Björn Höcke, gegen Mittag seine Stimme abgegeben. Lange verweilte der Rechtsaussen am Sonntag nicht im Wahllokal Bornhagen und sprach auch nicht mit Journalisten vor Ort, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. In Erfurt gab am Vormittag auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) seine Stimme ab.
Höckes AfD lag in den Umfragen in Thüringen mit Zustimmungswerten um die 30 Prozent zuletzt klar vorne. Für den Spitzenkandidaten selbst lief es zuletzt allerdings nicht rund. Aus «gesundheitlichen Gründen» sagte er in dieser Woche kurzfristig seine Teilnahme an der TV-Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten ab. Zuvor hatte Höcke mit harten Äusserungen gegen Unternehmen, die sich für Vielfalt in Deutschland einsetzten, Kritik auf sich gezogen. Weil er in seinem Heimatwahlkreis Eichsfeld zuvor stets dem CDU-Kandidaten unterlegen war, hatte Höcke zudem den Wahlkreis nach Greiz gewechselt. Doch auch dort droht ihm eine Niederlage gegen die CDU.
Zum Verhängnis könnte dem Vertreter des äusserst rechten Rands der AfD ausgerechnet der Erfolg seiner Parteikollegen werden: Die AfD könnte laut Umfragen in so vielen Wahlkreisen das Direktmandat gewinnen, dass für Höcke selbst Platz eins auf der Landesliste nicht mehr für den Landtagseinzug reichen würde.
Ein regelrechter Absturz droht in Thüringen hingegen den Linken von Ministerpräsident Ramelow und seinen Koalitionspartnern SPD und Grüne. Eine Mehrheit für ihre Koalition gilt als ausgeschlossen, SPD und insbesondere die Grünen bangen gar um den Einzug in den Landtag. (AFP)
Sachsen: Wahlbeteiligung gegen Mittag leicht unter 2019 – Briefwahl wohl höher
In Sachsen hat bis zum Sonntagmittag gut ein Viertel der Wahlberechtigten die Stimme abgegeben. Wie der Landeswahlleiter mitteilte, lag die vorläufige Beteiligung an der Landtagswahl um 12.00 Uhr bei 25,8 Prozent. Bei der Landtagswahl 2019 waren es zu dieser Zeit mit 26,2 Prozent etwas mehr. Es werde allerdings damit gerechnet, dass diesmal rund 24,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Briefwahl Gebrauch machten. Bei der vorangegangenen Wahl hatten nur 16,9 Prozent ihre Stimme per Briefwahl abgegeben.
Die Wahllokale in Sachsen schliessen um 18 Uhr. In Umfragen lieferte sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer zuletzt ein enges Rennen mit der AfD. Die Mehrheit der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und Grünen steht demnach auf der Kippe. (AFP)
red
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