LiveTicker zu Wahlen in Sachsen und ThüringenZusammenfassung des Wahltags
Alles zu den Landtagswahlen in den beiden ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen. Wir berichten laufend.
Artikel zum Thema
Kommentar: Das Misstrauen im Osten ist abgrundtief
Die AfD triumphiert, regieren werden aber andere
Der Abend des Björn Höcke: «Hören Sie auf, mich zu stigmatisieren»
Macht, Sabotage und Sonderrechte – die Folgen des AfD-Wahlsiegs für die Demokratie
Landtagswahlen haben begonnen
In den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen haben zwei mit Spannung erwartete Landtagswahlen begonnen. Sie entscheiden darüber, ob die in Teilen rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in einem Bundesland stärkste Partei wird. Die Wahllokale sind seit 08.00 Uhr geöffnet.
In Thüringen lag die AfD in den jüngsten Umfragen mit rund 30 Prozent weit vor den Christdemokraten mit 21 Prozent und dem linkspopulistischen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 20 Prozent. In Sachsen lieferten sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Da keine andere Partei mit der AfD kooperieren will, dürfte die Regierungsbildung in beiden Ländern schwierig werden.
In den beiden Bundesländern sind zusammen knapp fünf Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. In Sachsen regierte Kretschmer seit der Wahl 2019 in einer Koalition mit SPD und Grünen. In Thüringen führt der Linken-Politiker Bodo Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. (DPA)
AfD in Thüringen schliesst alle Journalisten von Wahlparty aus
Nach einer Gerichtsentscheidung gegen den Ausschluss mehrerer Medien von der AfD-Wahlparty in Thüringen schliesst die Partei Medienberichten zufolge alle Journalisten von der Veranstaltung nach der Landtagswahl aus. Stattdessen werde Journalisten am Wahlabend die Möglichkeit zu Gesprächen mit AfD-Vertretern im Thüringer Landtag gegeben, berichteten in der Nacht zu Sonntag mehrere Onlinemedien in Berufung auf den stellvertretenden Sprecher des AfD-Landesverbandes in Thüringen, Torben Braga.
Das Landgericht Erfurt hatte am Samstag eine Entscheidung vom 21. August bestätigt, dass die AfD in Thüringen mehreren zuvor ausgeschlossenen Journalisten und Medienhäusern Zugang zu ihrer Wahlparty nach der Landtagswahl am Sonntag gewähren muss. Die Verlage von «Spiegel», «taz», «Welt» und «Bild» waren vor Gericht gegen den Ausschluss von einer Wahlveranstaltung der AfD zur Landtagswahl vorgegangen. (AFP)
Macht, Sabotage und Sonderrechte
Der AfD gelingt es in Sachsen und Thüringen womöglich, ein Drittel der Landtagssitze zu erobern. Sie könnte damit Verfassungsänderungen, die Wahl von Richtern und vieles mehr blockieren. Unseren Korrespondentenbericht aus Berlin lesen Sie hier.
Für die AfD steht im Osten viel auf dem Spiel
Erstmals hat die AfD bei den drei anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland Aussicht darauf, stärkste Partei zu werden. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg (am 22.9.) hat die Rechtsaussen-Partei eine so stabile Basis wie in kaum einer anderen Region in Deutschland. Siege in allen drei Ländern dürften also für die AfD fast schon Pflicht sein, um dem eigenen Anspruch als Volkspartei gerecht zu werden – und die Ambitionen für den Bund zu untermauern. Ein Überblick, was für die AfD auf dem Spiel steht.
Was ist bei den Wahlen für die AfD zu erwarten?
Die Umfragen deuten darauf hin, dass die AfD in Thüringen und Brandenburg stärkste Kraft wird – in Sachsen liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU. Eine AfD-Alleinregierung wäre mit diesen Ergebnissen allerdings nahezu ausgeschlossen. Und auch koalieren will mit der in Sachsen und Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei wohl niemand.
«Koalitionen mit der AfD scheinen mir selbst beim BSW in Thüringen angesichts entsprechender Aussagen eher abwegig», sagt Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach von der Freien Universität Berlin der Nachrichtenagentur AFP. Eher würde das BSW als «Königsmacher» die CDU unterstützen.
Was würden Wahlsiege für die Partei bedeuten?
Die AfD als stärkste Fraktion in einem Landesparlament wäre ein Novum, das auch symbolische Kraft hätte. «Die AfD ist in Ostdeutschland fast schon Normalität», sagt Politikprofessorin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, zu AFP. In manchen Regionen sei sie «fast schon als Volkspartei einzustufen».
Selbst wenn die AfD nur im Land Thüringen stärkste Kraft würde, «wäre das für die Partei ein Meilenstein», sagt Politologin Rauschenbach. Die AfD könnte dann «wichtige Prozesse und Entscheidungen blockieren» – auch wenn sie nur ein Drittel der Sitze im Landtag hat.
Und was ist mit Björn Höcke?
Ein Sieg in Thüringen – darauf deuten die Umfragen zurzeit hin – könnte den dortigen Landeschef, seine Positionen und Unterstützer in der Partei «noch wirkmächtiger und machtbewusster werden lassen», sagt Politikwissenschaftlerin Reuschenbach. Mehr noch als bislang würde dann «in der AfD an Höcke und seinem Lager kein Weg vorbeiführen».
Insgesamt könnte sich das innerparteiliche Machtverhältnis Richtung Osten verlagern. «Die Wirkmächtigkeit der ostdeutschen Landesverbände ist seit Langem in der Partei sichtbar, vor allem die der radikalen Kräfte, auch wenn es beim letzten Parteitag kleinere Rückschläge für die Gruppe um Björn Höcke gab», sagt Reuschenbach.
red
Fehler gefunden?Jetzt melden.
