Neue Kampagne der HauseigentümerVermieter schliessen sich zusammen, um die Linke wirksamer zu bekämpfen
Die bürgerlichen Organisationen aus der Immobilienwirtschaft fühlen sich zu wenig gehört. Das wollen sie jetzt ändern. Noch dieses Jahr kommen wohl zwei wichtige Vorlagen an die Urne.
Für die Bevölkerung ist der Abstimmungstermin vom 24. November 2024 noch weit weg. Die involvierten Lager dagegen bringen sich bereits in Stellung. Wahrscheinlich werden auch der Mieterverband auf der einen und die Immobilienwirtschaft auf der anderen Seite im Herbst Kampagnen führen. Wie man hört, dürfte der Bundesrat nächste Woche entscheiden, im November zwei Mietrechtsreferenden zur Abstimmung zu bringen.
Vor diesem Hintergrund haben zehn Organisationen aus der Immobilienwirtschaft am Donnerstag in Bern einen neuen Zusammenschluss vorgestellt. Sie wollen künftig in einem «Bund für mehr Wohnraum» zusammenarbeiten.
Zu den Beteiligten zählen der Verband für Immobilienwirtschaft, die Interessengemeinschaft privater professioneller Bauherren und der Baumeisterverband. Angeführt und koordiniert wird der Zusammenschluss vom Hauseigentümerverband, klassischerweise ein finanzkräftiger Unterstützer bürgerlicher Politik.
Schweiz verfehlt Bauziele
Die Mietrechtsvorlagen, die voraussichtlich im November zur Abstimmung stehen werden, drehen sich um Änderungen zugunsten der Vermieter: Zum einen sollen die Bedingungen zur Untermiete klarer definiert werden; bei Zuwiderhandlung durch den Mieter kann der Vermieter ihm kündigen. Zum anderen soll es einfacher werden, Eigenbedarf geltend zu machen. Die Bürgerlichen hatten die Änderungen im Parlament durchgesetzt, der Mieterverband dagegen das Referendum ergriffen.
Am Medientermin am Donnerstag kommen die Themen nur am Rande zur Sprache. Doch es ist klar: Die Abstimmungen werden zur ersten Prüfung für den «Bund für mehr Wohnraum». Er wird die Kampagne der Immobilienwirtschaft anführen. Das Budget dafür geben die Verantwortlichen noch nicht bekannt.
Sie stellen andere Forderungen ins Zentrum: Die wichtigste lautet, dass die Politik die Bedingungen dafür schaffen müsse, dass pro Jahr 50’000 neue Wohnungen gebaut würden. Nötig machen das vor allem veränderte Lebensformen und die Zuwanderung. Im Moment jedoch verfehlt die Schweiz dieses Ziel. 2023 wurden 43’000 neue Wohnungen fertiggestellt.
Im Grundsatz sind sich die Konfliktparteien hier einig. Doch stehen sie sich unversöhnlich gegenüber, wenn es um die Mittel geht. Während die Linke insbesondere mehr gemeinnützigen Wohnungsbau und Preiskontrollen fordert, sehen die Bürgerlichen die Lösung in einer Liberalisierung des Marktes.
Brigitte Häberli-Koller, Thurgauer Mitte-Ständerätin und Vizepräsidentin des Hauseigentümerverbands, sagt vor den Medien: «Wir können unsere Argumente bei der Bevölkerung noch zu wenig klar darlegen. Es ist darum wichtig, dass wir diese in Zukunft besser koordinieren und präsentieren.»
Tatsächlich ist die Debatte in der Bau- und Immobilienwirtschaft so komplex, dass es oft spektakuläre Einzelfälle sind, die in der Öffentlichkeit einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Sei es wegen Leerkündigungen zwecks Renovierung oder Mietaufschlägen nach einer Referenzzinserhöhung: Meistens kommen die Vermieterinnen und Vermieter dabei nicht gut weg.
Ihre Argumente sind oft technisch. In seinem «wohnungspolitischen Manifest» fordert der neu gegründete Zusammenschluss unter anderem die «Flexibilisierung von Bau- und Zonenordnungen», die «Beschleunigung von Baubewilligungs-, Einsprache- und Gerichtsverfahren» oder den Verzicht auf eine «weiter gehende staatliche Rendite- und Mietzinskontrolle».
Vor allem ein Abstimmungsvehikel?
Diese Forderungen sind altbekannt. Sie haben am Donnerstag nur ein neues Mäntelchen erhalten. Auf die Frage, was der «Bund für mehr Wohnraum» darüber hinaus plane, sagte Häberli-Koller: «Heute geben wir den Startschuss dafür, dass alle Beteiligten die nötigen Massnahmen anpacken.»
Hans Egloff, Alt-SVP-Nationalrat und Präsident des Hauseigentümerverbands, ergänzte: «Wir müssen überall tätig werden, wo Planungs- und Baugesetze und Zonenpläne angepasst werden, sowohl auf der Bundes- als auch auf der kantonalen und kommunalen Ebene.» All das sind allerdings Dinge, die die Einzelmitglieder des Zusammenschlusses bisher schon getan haben.
Ist die neue Organisation also vor allem dazu da, die Abstimmungen zu gewinnen? «Das würde mich nicht erstaunen», sagt Michael Töngi, Luzerner Grünen-Nationalrat und Vizepräsident des Mieterverbandes. «In den Parlamenten sind die Bürgerlichen mit ihrer Erzählung erfolgreich, alles komme gut, solange nur mehr gebaut werde. Jetzt versuchen sie es damit bei der Bevölkerung.»
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