Chaostage beim VBSSP und Grüne fordern PUK, SVP sieht Schuld bei Viola Amherd
Rücktritte im Wochentakt, Korruptionsvorwürfe bei der Ruag und ein Leak das die Mitte erzürnt: Die Verwerfungen beim VBS sorgen für heftige Reaktionen.
Verteidigungsministerin Viola Amherd, Luftwaffenkommandant Peter Merz, F-35-Projektleiter Darko Savic und jetzt auch noch Armeechef Thomas Süssli sowie Geheimdienstchef Christian Dussey: Seit Anfang Jahr haben fünf Leute, die massgeblich für die Sicherheit der Schweiz verantwortlich sind, ihren Job gekündigt. In diesen Tagen kommen auch Details zu einem mutmasslichen Betrugsfall bei der Ruag ans Licht, der das Vertrauen in den staatlichen Rüstungskonzern im Mark erschüttert. Was ist da los?
Für die SP ist klar, dass die Schweiz ihre Sicherheitsarchitektur grundlegend neu aufstellen muss. Sie fordert im Zuge des heute bekannt gewordenen Ruag-Skandals eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Im Rahmen dieser Untersuchung soll ebenfalls das «Chaos» im VBS beleuchtet werden.
«Im VBS herrscht offenbar eine Kultur der Verantwortungslosigkeit», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Obwohl sich seit Jahren ein Skandal an den anderen reihe, werde im Parlament weiterhin die hohle Hand gemacht. «Und die rechte Mehrheit in unserem Land ist auch noch bereit, laufend planlos neue Milliarden ins VBS zu stecken.» Damit nicht noch mehr Geld sinnlos verschwendet werde, brauche es jetzt eine lückenlose Aufarbeitung der jüngsten Skandale.
Auch die Grünen fordern eine PUK zu den Zuständen im VBS. «Die Armee rasselt von einem Skandal in den nächsten», sagt Nationalrat Balthasar Glättli. Neben den vielen Rücktritten, den Schwierigkeiten bei den wichtigsten Grossprojekten komme im Fall des Ruag-Skandal nun mutmasslich sogar Korruption dazu. «Es droht ein Milliardengrab», sagt Glättli. Es dürfe nicht sein, dass die Armee trotz diesen Verfehlungen in den nächsten Jahren immer mehr Geld erhalten soll.
«Amherd hatte andere Prioritäten»
Für FDP-Parteipräsident Thierry Burkart kommen die zahlreichen Rücktritt zur Unzeit. «Die Sicherheit auf unserem Kontinent ist heute so akut bedroht wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr.» Für Burkart ist klar: «Diese Probleme im VBS müssen dringend aufgearbeitet werden.» Der Sicherheitspolitik und der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit müsse nun «absolute Priorität» eingeräumt werden. «Der Gesamtbundesrat ist in der Verantwortung. Die Zeit drängt.»
Für Thomas Aeschi kommt der Abgang von Thomas Süssli nicht überraschend. «Es ist ein richtiger Entscheid», sagt der SVP-Fraktionspräsident. «Neben einem neuen VBS-Vorsteher braucht es jetzt auch einen neuen Chef der Armee.» Die Missstände beim VBS schreibt Aeschi vor allen den fehlenden Führungsqualitäten von Viola Amherd zu. «Sie hatte während ihrer Amtszeit andere Prioritäten, als das VBS zu führen.» Er ist überzeugt, dass mit einer «starken Persönlichkeit» an der Spitze des Departements die Probleme bewältigt werden können.
«Woher das Leak?»
Bei der Mitte sorgt vor allem für Unmut, dass der Doppelrücktritt von Süssli und Dussey via NZZ an die Öffentlichkeit drang. «Woher das Leak?», schreibt Andrea Gmür, Luzerner Ständerätin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission auf X. «War es wieder die FDP-NZZ-Connection, Frau Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter?»
Bundesratskandidat Markus Ritter doppelte im «Tagesgespräch» von Radio SRF nach. Er sei «ein bisschen enttäuscht», dass die Nachricht durch ein Leak bekannt wurde, gab er zu Protokol. «Das ist nicht gut für die Zusammenarbeit im Bundesrat», so Ritter. Trotz der Hiobsbotschaften der letzten Wochen sei er weiterhin bereit und motiviert, VBS-Chef zu werden. «Im Beruf kommt immer mal wieder etwas, womit man nicht gerechnet hat und was man dann erledigen muss», so Ritter.
Auch Martin Pfister, Ritters Konkurrent im Bundesratsrennen, lässt sich von den Bad News aus dem Verteidigungsdepartement nicht entmutigen. Es stehe ausser Frage, dass im VBS grosse und komplexe Aufgaben warten. «Es gilt, strukturelle und personelle Probleme zu lösen, Prioritäten neu zu setzen und Mittel haushälterisch einzusetzen», so Pfister. Diesen Aufgaben werde er sich mit aller Kraft widmen, wenn er in den Bundesrat gewählt werde und der Gesamtbundesrat ihn mit dem VBS vertraue.
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