Zeltlager an US-UniversitätenFestnahmen fachen Gaza-Proteste in den USA an
Polizisten haben mehr als 900 Demonstrierende von amerikanischen Universitäten abgeführt. Nun naht die Sommerpause – mit vielen Ungewissheiten.
Es war alles andere als glamourös, was die Medienstars in ihren glitzernden Abendkleidern und dunklen Smokings vor dem Washingtoner Hilton erwartete. Angereist waren sie, um an ihrem Galadiner im Glanz von Gästen wie Präsident Joe Biden und der Schauspielerin Scarlett Johansson die Pressefreiheit zu feiern.
Zunächst aber wurden die 2700 Medienschaffenden und Gäste am Samstag von lautstarken Protesten empfangen. «Schämt euch», riefen die Demonstranten, «ihr seid Komplizen.» Komplizen im Krieg zwischen Israel und der Terrorgruppe Hamas, der schon mehr als 30’000 Menschen in Gaza das Leben gekostet hat. Unter den Opfern sind rund 100 Journalistinnen und Journalisten, Demonstrierende trugen Pressewesten mit aufgemaltem Blut.
In dem Gebrülle ging unter, worin die Komplizenschaft der Medien bestehen soll, die seit dem Terrorangriff der Hamas pausenlos über die Opfer sowohl in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten berichten. Auch über die getöteten Medienschaffenden, die bei der offiziellen Ansprache an dem Galadiner Erwähnung fanden.
Eskalation wegen antisemitischer Parolen
Im Kleinen zeigten sich da die Widersprüche, die das ganze Land umtreiben. Nachdem die Columbia-Universität in New York ein Protestlager mit Polizeigewalt hatte auflösen lassen, wurden an mehreren Dutzend Hochschulen ebenfalls Zeltlager aufgebaut. Einige davon haben die Schulbehörden räumen lassen. Rund 900 Personen wurden bis am Wochenende laut einer Zählung der «Washington Post» verhaftet, nicht mehr nur in den Metropolen, sondern auch in kleineren Universitätsstädtchen, etwa Bloomington in Indiana oder Blacksburg in Virginia.
Eskaliert sind Proteste und Gegenreaktionen, weil an den Demonstrationen antisemitische Parolen zu sehen waren, bis hin zur offenen Unterstützung der Terrorgruppe Hamas. Einige Vertreter von Studenten- und Professorenschaft versuchten, diese Auswüchse auf Aussenstehende abzuschieben, bis deutlich wurde, dass sich auch Organisatoren antisemitisch geäussert hatten. Eine Ausnahme blieben bisher jedoch Auseinandersetzungen wie in Los Angeles, wo es am Wochenende zu Handgreiflichkeiten kam.
Breitere Definition von Antisemitismus
Längst geht es den Protestierenden nun nicht mehr allein um den Krieg in Gaza. Vielmehr dreht sich die Debatte auch um das Recht auf freie Meinungsäusserung und die akademische Freiheit. Demonstrierende fordern eine Amnestie für die Verhafteten der vergangenen Tage, die vom Unterricht suspendiert und teilweise auch angeklagt wurden, etwa wegen Hausfriedensbruchs.
Vor allem Republikaner werfen den Universitäten vor, antisemitisches Gedankengut zu tolerieren. In dieser Woche wird der Kongress das Thema erneut aufnehmen: Zur Abstimmung kommt ein Gesetz, mit dem das Bildungsministerium verpflichtet würde, eine breitere Definition von Antisemitismus anzuwenden, um jüdische Studierende rechtlich besser zu schützen.
Demokraten befürchten ein neues 1968
Während die Republikaner geschlossen auftreten, öffnen sich bei den Demokraten tiefe Risse. Der progressive Flügel stellt sich mehrheitlich hinter die Demonstranten. Ilhan Omar etwa, prominente Abgeordnete mit somalischen Wurzeln, unterstützte die Proteste ihrer Tochter, die in New York verhaftet worden war.
Der zentristische Flügel hingegen unterstützt den Präsidenten Joe Biden, der eine proisraelische Politik betreibt. In der Partei werden nun Befürchtungen laut, Bidens Wählerkoalition zerfalle zunehmend, was ihn die Wiederwahl im November kosten könnte.
Ebenso sorgen sich die Demokraten, der Parteitag von Mitte August in Chicago könnte von Ausschreitungen überschattet werden. 30’000 Teilnehmende erwarten die Organisatoren eines Demonstrationszugs, dreimal mehr als 1968, als Proteste gegen den Vietnamkrieg den Parteitag, ebenfalls in Chicago, erschütterten.
Damals war die Stimmung im Land indes aufgeheizter als jetzt, und es ist noch nicht klar, wie realistisch die Erwartung von 30’000 Demonstranten im kommenden August wirklich ist. An den Universitäten finden derzeit die letzten Unterrichtstage statt, noch ist nicht abzuschätzen, ob die lange Sommerpause den Protesten die Nahrung rauben wird.
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