Neben der Präsidentschaftswahl finden am 5. November auch die Kongresswahl, Gouverneurswahlen und Referenden statt. Der Ausgang der Kongresswahl ist entscheidend für die Frage, ob der neue Amtsinhaber oder die neue Amtsinhaberin die Gesetzesvorhaben verlässlich umsetzen kann oder ob er oder sie mit Blockaden durch den Kongress zu kämpfen haben wird.

Herr über den US-Haushalt

Der aus Repräsentantenhaus und Senat bestehende Kongress mit Sitz im Kapitol in Washington ist für die Gesetzgebung zuständig, ist Herr über den Haushalt und kontrolliert die Exekutive. Hat die Partei des Präsidenten in beiden Kammern die Mehrheit, so kann der Staatschef seine Regierungsvorhaben in der Regel zügig auf den Weg bringen. 

Fällt jedoch das Repräsentantenhaus an die Opposition, wird das Regieren deutlich schwieriger. Denn mit ihrer Mehrheit im Unterhaus kann die Oppositionspartei die Gesetzesvorhaben des Präsidenten blockieren und politische Konflikte zuspitzen. Da die Republikanische und die Demokratische Partei seit Jahren einen harten Konfrontationskurs fahren, werden politische Kompromisse kaum noch ausgehandelt.

Noch schwieriger wird es für den Präsidenten, wenn die Opposition in beiden Kammern die Mehrheit hat. Er wird dann innenpolitisch nicht mehr viel zustande bringen können. Allerdings kann der Präsident per Dekret zumindest noch Einiges bewegen. Auch kann er Vorhaben des Kongresses per Veto stoppen, das wiederum nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern aufgehoben werden kann.

Alle zwei Jahre Wahlen zum Kongress

Die Kongresswahlen finden alle zwei Jahre statt, entweder zeitgleich mit der Präsidentenwahl oder in der Mitte der Amtszeit des Präsidenten (Midterm-Wahlen). Gewählt werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 33 oder 34 der 100 Senatoren, also rund ein Drittel des Oberhauses. Abgeordnete werden für zwei Jahre gewählt, Senatoren für sechs Jahre.

Oft führen die Midterm-Wahlen dazu, dass die Mehrheit im Repräsentantenhaus zuungunsten der Amtsinhaber wechselt. So haben seit den Midterm-Wahlen 2022 die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit (derzeit: Republikaner 220 Sitze, Demokraten 212 Sitze, 3 Sitze vakant). Im Senat verfügt die Demokratische Partei von Präsident Joe Biden über eine hauchdünne Mehrheit (Demokraten: 51 (darunter drei Unabhängige), Republikaner: 49).

Die Umfragen deuten darauf hin, dass es beim Repräsentantenhaus einen sehr knappen, schwer vorauszusehenden Wahlausgang geben wird. Beim Senat stehen die Chancen für die Demokraten schlecht, ihre hauchdünne Mehrheit zu verteidigen: Bei zwei Dritteln der zur Wahl stehenden Senatsmandate muss der demokratische Inhaber seinen Sitz verteidigen.

Je mehr Einwohner desto mehr Abgeordnete in Washington

Die 435 Sitze im Repräsentantenhaus werden unter den einzelnen Bundesstaaten gemäss ihrer Bevölkerungszahl verteilt. Dünn besiedelte Staaten wie Wyoming oder Montana haben nur einen Abgeordneten in Washington, bevölkerungsreiche Staaten wie Texas oder Florida entsenden mehrere Abgeordnete. Dabei gilt das relative Mehrheitswahlrecht: Wer in einem Wahlbezirk die meisten Stimmen erhält, erobert das Mandat.

Bei der Senatswahl zählt jeder der 50 Bundesstaaten als ein Wahlkreis, der zwei Senatoren entsendet. Dies gilt unabhängig von der Bevölkerungszahl in dem Bundesstaat. Entschieden wird per Mehrheitswahl: Der Kandidat oder die Kandidatin muss die meisten Stimmen gewinnen, um ins Oberhaus in Washington einziehen zu können.

Gouverneurswahlen in elf Bundesstaaten

In elf der 50 Bundesstaaten wird am 5. November ein neuer Gouverneur gewählt. Das Amt des Gouverneurs verfügt über eine Reihe wichtiger Kompetenzen, die nicht der Kontrolle der Bundesbehörden unterliegen. Unter anderem hat er das Begnadigungsrecht und ist Oberbefehlshaber der jeweiligen Nationalgarde.

Referenden

In zehn Bundesstaaten finden Referenden über Änderungen beim hoch umstrittenen Abtreibungsrecht statt. Entweder geht es um eine Rücknahme besonders strikter Bestimmungen oder um die Verankerung liberaler Regelungen in der Verfassung.

AFP/aeg

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