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LiveTicker zu den US-Zwischenwahlen
Republikaner erobern Mehrheit im Repräsentantenhaus | Trump-Kandidatin scheitert bei Gouverneurswahl in Arizona

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Zwischenergebnis für das Repräsentantenhaus

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Zwischenergebnis für den Senat

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Republikaner erringen Mehrheit im Repräsentantenhaus

Die Republikaner haben nach Medienberichten die Kontrolle über das US-Repräsentantenhaus errungen und können der Regierung von Präsident Joe Biden damit künftig Steine in den Weg legen. Mehrere Fernsehsender meldeten am Mittwoch eine knappe Mehrheit für die Republikanische Partei von Ex-Präsident Donald Trump. Im Senat hatten bei den Zwischenwahlen zum Kongress dagegen Bidens Demokraten ihre Mehrheit verteidigt. Der Kongress ist damit künftig zwischen Republikanern und Demokraten gespalten.

Laut Prognosen der grossen US-Fernsehsender stellen die Republikaner künftig mindestens 218 der 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus und damit die Mehrheit. Ihr Sieg fiel jedoch weniger deutlich aus als von der Partei erhofft. Sollten sich die Fernseh-Hochrechnungen bestätigen, erzielten Bidens Demokraten das beste Ergebnis für die Partei eines amtierenden Präsidenten bei einer Zwischenwahl seit mehr als 20 Jahren.

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Biden gratulierte dem Anführer der Republikaner in der Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, in einer ersten Reaktion und erklärte sich zur Zusammenarbeit «im Dienst für das amerikanische Volk» bereit. Die Kongress-Zwischenwahlen in der vergangenen Woche bezeichnete der Präsident als «starke Zurückweisung von Wahl-Leugnern, politischer Gewalt und Einschüchterung».

McCarthy schrieb im Onlinedienst Twitter, die US-Bürger seien bereit für eine Richtungsänderung, «und die Republikaner im Repräsentantenhaus sind bereit zu liefern». Der 57-Jährige könnte im Januar zum neuen Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt werden und damit die Demokratin Nancy Pelosi an der Spitze des Repräsentantenhauses ablösen.

Das Capitol in Washington. (Archivbild)

Demokratin Hobbs gewinnt laut Prognosen Arizona-Gounverneurswahl

Die Demokratin Katie Hobbs hat die umkämpfte Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Arizona nach Prognosen gewonnen. Die 52-Jährige setzte sich am Dienstag nach Vorhersagen der TV-Sender NBC und CNN gegen die republikanische Rechtsaussen-Kandidatin Kari Lake durch.

Gewinnt Gouverneurswahl in Arizona: Demokratin Katie Hobbs.

Hobbs war in der Regierung des Bundesstaates für die vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump und seinen Anhängern angefochtene Auszählung der Stimmen bei der Präsidentenwahl 2020 zuständig. Lake wurde von Trump unterstützt und zählt zu jenen, die seine unbegründeten Behauptungen wiederholen, Joe Biden habe die Präsidentenwahl nur durch massiven Betrug gewonnen.

Trotz der Unterstützung von Trump hat es für Kari Lake nicht gerreicht.

Der bisherige republikanische Gouverneur Doug Ducey konnte wegen einer Amtszeit-Begrenzung nicht mehr antreten. Arizona gilt in den USA als umkämpfter Staat, der sich von einer einst republikanischen Hochburg mehr und mehr zugunsten der Demokraten gewandelt hat. Bei der Wahl am Dienstag vergangener Woche wurde in 36 Staaten über Gouverneurinnen und Gouverneure abgestimmt. Es ist das wichtigste Amt in einem Bundesstaat, vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten eines Bundeslandes in Deutschland.

Republikanischer Senator: «Die alte Partei ist tot»

Für die Republikaner ist die Niederlage bei den Midterrms ein Desaster. Schlecht sahen vor allem jene Aspiranten aus, die der frühere Präsident Donald Trump ausgesucht hat, was seine Rolle fürs erste erheblich schwächt. Obwohl er am Dienstag trotzdem seine Kandidatur für 2024 verkünden will. «Die alte Partei ist tot» twitterte der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri. «Zeit, sie zu begraben. Bauen wir etwas Neues auf.» (sz-de)

Biden fühlt sich «gut» nach Sieg der Demokraten bei Senatswahl

US-Präsident Joe Biden fühlt sich durch das unerwartet gute Abschneiden seiner Demokratischen Partei bei den Zwischenwahlen gestärkt. «Ich fühle mich gut und ich freue mich auf die nächsten beiden Jahre», sagte Biden am Sonntag in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh. «Ich weiss, dass ich gestärkt hineingehe», fügte er mit Blick auf das für Montag geplante Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Indonesien hinzu.

Die Demokraten konnten bei der Zwischenwahl die Mehrheit im US-Senat verteidigen, obwohl die Midterms zur Hälfte der Amtszeit eines US-Präsidenten von den Wählern traditionell genutzt werden, um die Partei des Präsidenten abzustrafen. Mit dem Wahlsieg der amtierenden Senatorin Catherine Cortez Masto im Bundesstaat Nevada kommen die Demokraten auf 50 der insgesamt 100 Sitze im US-Senat, in Patt-Situationen gibt Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag.

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Biden telefonierte nach Angaben des Weissen Hauses mit Masto, um ihr zu gratulieren, und sprach auch mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Nun richteten sich alle Blicke nach Georgia, sagte Biden. Dort findet im kommenden Monat eine Stichwahl statt, bei der die Demokraten einen weiteren Sitz im Senat erringen könnten.

Schumer erklärte, der Sieg der Demokraten im Senat bedeute eine «Brandmauer» zum Schutz vor weiteren Versuchen der Republikaner im Kongress, das Abtreibungsrecht noch weiter zu beschneiden – eines der zentralen Themen bei den Zwischenwahlen. Gleichzeitig rief er beide Parteien zur Zusammenarbeit auf.

Demokraten verteidigen die Mehrheit im Senat

Senatorin Catherine Cortez Masto für Nevada.

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Senat verteidigt und damit einen wichtigen politischen Sieg eingefahren. Sie konnten im Bundesstaat Nevada einen hart umkämpften Senatssitz halten, wie die Nachrichtenagentur AP und die grossen US-Fernsehsender am Samstagabend (Ortszeit) übereinstimmend auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten. Damit kommen die Demokraten auf die nötige Zahl an Senatoren, um die Kongresskammer zu kontrollieren. Wer künftig im Repräsentantenhaus das Sagen haben wird, ist noch offen.

Die Auszählung der Stimmen in Nevada hatte sich wegen eines extrem knappen Rennens zwischen den beiden Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat lange hingezogen. Nach einer tagelangen Zitterpartie setzte sich die demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto gegen ihren republikanischen Herausforderer Adam Laxalt durch.

Damit kommen die Demokraten auf 50 von 100 Sitzen in der Kammer – und ihnen ist die Senatsmehrheit bereits sicher, auch wenn ein Rennen um einen Senatssitz in Georgia noch offen ist. Hintergrund ist, dass die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, in einer Pattsituation mit abstimmen darf. Das heisst, selbst wenn die Republikaner in Georgia gewinnen sollten, gäbe es im Senat ein Kräfteverhältnis von 50 zu 50 Stimmen, wie schon in den vergangenen zwei Jahren – und durch Harris haben die Demokraten damit weiterhin eine knappe Mehrheit.

Demokraten brauchen noch einen Sitz für Senatsmehrheit

Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben gesteigerte Chancen, nach den Zwischenwahlen ihre hauchdünne Mehrheit im Senat zu halten. Nach einem tagelangen Auszählungskrimi gelang es dem Demokraten Mark Kelly, seinen hart umkämpften Senatssitz im Bundesstaat Arizona zu verteidigen. Der ehemalige Astronaut Kelly setzte sich am späten Freitagabend (Ortszeit) gegen den republikanischen Herausforderer Blake Masters durch. Damit sind die Demokraten nur noch einen Sitz von einer möglichen Senatsmehrheit entfernt. Zwei Rennen um Sitze in der Kongresskammer sind noch offen.

In Nevada läuft ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der demokratischen Senatorin Catherine Cortez Masto und ihrem republikanischen Gegenkandidaten Adam Laxalt. Die Republikaner hoffen darauf, den Demokraten den Senatssitz abknöpfen zu können. Doch am späten Freitagabend (Ortszeit) hatte Laxalt nur gut 800 Stimmen Vorsprung. Sollten die Demokraten den Sitz verteidigen, wäre ihre Senatsmehrheit gesichert. Hintergrund ist, dass die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, in einer Pattsituation mit abstimmen darf.

Sollten sich die Republikaner in Nevada durchsetzen, bliebe den Demokraten noch die weitere Chance, in Georgia den Sieg zu holen. Sie brauchen rein rechnerisch wegen Harris› Stimme nur einen der beiden offenen Senatssitze, um die Kammer zu kontrollieren.

Demokraten verteidigen Senatssitz in Arizona

Gewissheit nach tagelangem Auszählungskrimi: Der Demokrat Mark Kelly hat bei den Kongresswahlen im US-Bundesstaat Arizona seinen hart umkämpften Senatssitz verteidigt. Der ehemalige Astronaut Kelly setzte sich gegen den republikanischen Herausforderer Blake Masters durch, wie die Nachrichtenagentur AP sowie die Fernsehsender CNN und NBC am Freitagabend auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten. Die Republikaner hatten darauf gehofft, den Demokraten den Senatssitz in Arizona abnehmen zu können.

Die Kongresswahlen hatten bereits am Dienstag stattgefunden. Die Auszählung der Stimmen in Arizona hatte sich wegen des extrem knapp Rennens zwischen den beiden Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat aber besonders lange hingezogen.

Der ehemalige Astronaut Mark Kelly verteidigt seinen Senatssitz in Arizona. (Archivbild)

Die Frage, wer künftig den US-Senat kontrolliert, hing zuletzt noch an den Senatsrennen in drei Bundesstaaten. In dieser Zitterpartie kam dem Sieg für die Demokraten in Arizona deshalb besondere Bedeutung zu. Noch nicht entschieden sind nun nur noch zwei Senatsrennen – in den Bundesstaaten Nevada und Georgia. In Georgia kommt es am 6. Dezember zu einer Stichwahl.

Trump-Schützling Lombardo gewinnt Gouverneurswahl in Nevada

Die Republikaner haben die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Nevada nach einer längeren Zitterpartie gewonnen. Der Konservative Joe Lombardo besiegte den demokratischen Amtsinhaber Steve Sisolak, wie die Nachrichtenagentur AP und mehrere Fernsehsender – darunter NBC, CNN und Fox News – am Freitagabend auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten. Lombardo wurde im Wahlkampf von dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump unterstützt.

Die US-Zwischenwahlen mit Abstimmungen zu Hunderten Kongresssitzen und zahlreichen Gouverneursposten in den Bundesstaaten hatten bereits am Dienstag stattgefunden. Die Auszählung der Stimmen in Nevada zog sich wegen des knappen Rennens der beiden Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat jedoch besonders lange hin.

Joe Lombardo. (Archivbild)

Die Nacht im Überblick

US-Präsident Joe Biden macht nach der Parlamentswahl einen neuen Anlauf, eine Brücke zu den seit langem von Amtsvorgänger Donald Trump dominierten Republikanern zu schlagen.

Er sei bereit zu Kompromissen bei vielen Fragen, betonte der Demokrat. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Trump-Anhänger in der Republikanischen Partei inzwischen in der Minderheit seien. Der 79-jährige Präsident kündigte auch an, dass er voraussichtlich Anfang kommenden Jahres über eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit entscheiden wolle (Lesen Sie dazu unser Interview mit einer USA-Expertin zu den Midterms: «Wenn Trump kommt, muss Biden nochmals ran»).

Bei der Zwischenwahl zur Halbzeit von Bidens Amtsperiode am Dienstag hatten die Demokraten besser abgeschnitten als in vielen Umfragen vorhergesagt. Weiterhin nicht ausgeschlossen ist, dass sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat – oder zumindest in einer der beiden Kongresskammern – halten. Bis es Klarheit gibt, könnten noch mehrere Tage oder gar Wochen vergehen.

Den Republikanern werden etwas bessere Chancen eingeräumt, eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu gewinnen. Im Senat steht noch die Entscheidung über drei besonders umkämpfte Sitze aus – und am Ende könnte ein einzelnes Rennen über die Kontrolle der zurzeit knapp von den Demokraten kontrollierten Kammer entscheiden. Vor der Wahl waren zum Teil haushohe Siege der Republikaner erwartet worden, die jedoch ausblieben (Mehr zu den Duellen bei den Zwischenwahlen: So sind die spannendsten Rennen bislang ausgegangen).

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Für die Mehrheit im Repräsentantenhaus sind 218 Sitze notwendig. Mit den Abstimmungen, zu denen es bereits Ergebnisse oder Prognosen zum Gewinner gibt, kommen die Republikaner bislang auf 209 Stimmen und die Demokraten auf 189 Sitze.

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In Georgia, Arizona und Nevada war auch in der Nacht zum Donnerstag noch offen, ob Demokraten oder Republikaner die dort zu vergebenden Senatorenposten bekommen. Im besonders knappen Rennen zwischen Amtsinhaber Raphael Warnock und dem republikanischen Herausforderer Herschel Walker in Georgia geht es am 6. Dezember in die Stichwahl. Sollten nicht bereits die Auszählungen in Arizona und Nevada Klarheit bringen, wird dieses Duell entscheidend sein (Mehr zur Stichwahl im Dezember auch: Trumps politisches Schicksal hängt von Georgia ab).

Die Wähler hätten bei der Parlamentswahl demonstriert, dass sie nicht «an jedem Tag eine politische Schlacht durchleben wollen», sagte Biden am Mittwoch in Washington. Er vertrete zwar andere Ansichten als die Mehrheit der Republikaner, «aber sie sind anständige, ehrenwerte Leute», sagte Biden (Lesen Sie auch unsere Analyse zu den US-Midterms: Das Resultat lässt aufatmen – aber für Entwarnung ist es zu früh).

Die Partei wurde auch nach Trumps Wahlniederlage gegen Biden 2020 weiterhin vom abgewählten Ex-Präsidenten und dessen Weggefährten dominiert. Republikanische Politiker, die sich gegen ihn stellen, wurden von der Partei meist geächtet. Doch nun mehren sich in der Partei kritische Stimmen, die Trump dafür verantwortlich machen, dass diverse von ihm unterstützte Kandidaten ihre Rennen verloren.

Ex-Präsident Donald Trump am Wahlabend in seiner Villa Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida. (8. November 2022)

Biden zeigte den Republikanern zugleich die Grenzen seiner Kompromissbereitschaft auf. Er werde mit seinem Veto jedes Gesetz blockieren, das ein landesweites Verbot von Abtreibungen oder eine Aushöhlung der Gesundheitsvorsorge zum Ziel haben sollte, sagte er.

Biden äusserte die Hoffnung, dass man nach der Wahl gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen werde. Die USA sind der wichtigste Lieferant von Waffen für das Land, das seit Ende Februar gegen den Angreifer Russland kämpft. Die Republikaner hatten vor der Wahl signalisiert, dass es keinen «Blankoscheck» für die Ukraine geben werde, falls sie die Mehrheit gewinnen sollten. Biden konterte, dass es auch von den Demokraten keinen Blankoscheck gebe.

Biden bekräftigte, er habe grundsätzlich die Absicht, bei der Präsidentenwahl 2024 wieder anzutreten. Letztlich sei das aber eine Entscheidung der Familie. «Ich denke, alle wollen, dass ich kandidiere, aber wir werden es besprechen.» Er spüre keine Eile und werde eine Entscheidung nicht davon abhängig machen, was sein Amtsvorgänger mache.

US-Präsident Joe Biden will voraussichtlich Anfang kommenden Jahres entscheiden, ob er im Jahr 2024 noch einmal kandidieren wird. (9. November 2022)

Trump hatte am Vorabend der Wahl für den 15. November eine «sehr grosse Mitteilung» angekündigt. Es wird erwartet, dass es dabei um die Ankündigung einer neuen Präsidentschaftskandidatur gehen dürfte. Das Abschneiden der Republikaner bei der Wahl schwächt aber die Position von Trump, der auch letztlich unterlegene Kandidaten wie den TV-Doktor Mehmet Oz im Rennen um einen Senatssitz unterstützt hatte. Es war offen, was das für Trumps Pläne bedeuten könnte (Hören Sie zum Thema auch unseren täglichen Podcast «Apropos»: Was diese Wahlen für Donald Trump bedeuten).

Als möglicher Rivale für ihn im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur gilt Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Er wurde mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt – und ging damit gestärkt aus dem grossen Wahltag hervor (Mehr zum Republikaner in Florida: DeSantis’ klarer Wahlsieg ist eine Ansage an Trump)

Biden: Haben noch Chance auf Mehrheit im Repräsentantenhaus

US-Präsident Joe Biden hat betont, dass seine Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus immer noch verteidigen könnten. «Wir haben die Möglichkeit, das Repräsentantenhaus zu behalten», sagte Biden am Mittwoch in Washington. Gleichzeitig räumte er ein: «Aber es wird sehr eng.»

Für die Mehrheit in der Parlamentskammer des US-Kongresses sind 218 Sitze notwendig. Mit den Abstimmungen, zu denen es bereits Ergebnisse oder Prognosen zum Gewinner gibt, kommen die Republikaner auf 206 Stimmen und die Demokraten auf 187 Stimmen. Mit den Abstimmungen, in denen sie aktuell vorne liegen, zeichnet sich eine knappe Mehrheit von 220 Stimmen für die Republikaner ab.

US-Präsident Joe Biden spricht nach den Zwischenwahlen zu den Medien. (9. November 2022)

Auszählung in Nevada könnte Tage dauern

Die Auszählung der Stimmen für die Zwischenwahlen im besonders umkämpften US-Bundesstaat Nevada könnte noch Tage dauern. Aktuell würden beispielsweise vorläufig abgegebene Stimmen mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen, erklärte der für die Auszählung zuständige Vertreter des Bezirks Cook County, Joe Gloria, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Dabei handelte es sich um Stimmen von Wählern, die im Wahllokal keinen Ausweis vorzeigen konnten. Der Bezirk mit der Glücksspielmetropole Las Vegas als grösste Stadt ist mit mehr als zwei Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste des Bundesstaats.

Für Mittwochabend (Ortszeit) kündigte Gloria zudem eine Schätzung an, wie viele Stimmen bis Dienstag in rund 300 Kästen für Wahlumschläge eingeworfen wurden und noch ausgezählt werden müssen. Die einflussreiche Gastronomiegewerkschaft ruft ihre Mitglieder in Las Vegas dazu auf, von dieser Form der Stimmabgabe Gebrauch zu machen, anstatt persönlich teils stundenlang anzustehen. Mit der Auszählung dieser Stimmen soll am Donnerstag begonnen werden. Auch fehlten laut Gloria noch per Post versandte Stimmen in unbekannter Zahl.

Erklärungen: Der zuständige Wahlleiter Joe Gloria bei der Medienkonferenz.

Nach Auszählung von knapp 839'000 Stimmen lag in dem Bundesstaat bis Mittwochmittag (Ortszeit) der republikanische Kandidat für den US-Senat, Adam Laxalt, rund 22'600 Stimmen vor der demokratischen Amtsinhaberin Catherine Cortez Masto. Beobachter vermuteten, dass dieser Vorsprung schrumpfen könnte, denn in den USA geben Anhänger der Republikaner ihre Stimmen eher überproportional persönlich ab, während Demokraten häufiger Briefwahl oder den Einwurf bevorzugen.

IT-Behörde: Keine Hinweise auf Fehlfunktionen

Die amerikanische IT-Sicherheitsbehörde hat bei den US-Parlamentswahlen keine Unregelmässigkeiten festgestellt. «Wir haben keine Hinweise darauf gesehen, dass irgendein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verloren hätte, Stimmen verändert hätte oder auf irgendeine Weise in irgendeiner Abstimmung kompromittiert gewesen sei», teilte die Behörde Cisa (Cybersecurity and Infrastructure Security Agency) am Mittwoch mit. Derzeit werde die Technik noch einmal nachträglich überprüft.

Nach der Präsidentenwahl vor zwei Jahren hatte das Lager des unterlegenen Republikaners Donald Trump unter anderem ohne Beweise behauptet, dass Wahlcomputer Stimmen zu Gunsten des heutigen Präsidenten Joe Biden umgeändert hätten. Ein Hersteller der Maschinen reichte mehrere milliardenschwere Klagen ein. Bei der Abstimmung am Dienstag wurde nur ein kleineres Problem im Bundesstaat Arizona bekannt. Dort konnten Maschinen einige in Wahllokalen ausgedruckte Stimmzettel nicht einlesen, weil Markierungen dafür nicht deutlich genug waren. Wähler und Wählerinnen konnten die Stimmzettel dann in Urnen einwerfen.

Verstorbener gewinnt Abstimmung in Pennsylvania

Im Bundesstaat Pennsylvania ist bei den Zwischenwahlen ein unlängst verstorbener Abgeordneter des örtlichen Parlaments wiedergewählt worden. Darüber informierten die Demokraten im Repräsentantenhaus von Pennsylvania am Dienstagabend (Ortszeit) über Twitter. «Wir sind unendlich traurig über den Verlust des Abgeordneten Tony DeLuca, aber wir sind stolz darauf, dass die Wähler ihm und seinem Engagement für die Werte der Demokraten weiterhin ihr Vertrauen schenken, indem sie ihn posthum wiederwählten», hiess es. Eine Neuwahl für DeLucas Posten werde bald folgen.

Wie die Lokalzeitung «Post-Gazette» aus Pittsburgh berichtete, war DeLuca das dienstälteste Mitglied des Repräsentantenhauses in dem Bundesstaat. Den Angaben zufolge starb er letzten Monat im Alter von 85 Jahren infolge einer Krebserkrankung. Es sei bereits zu spät gewesen, um die Wahlzettel oder die Kandidaten für den 32. Bezirk noch zu ändern, hiess es weiter in dem Bericht.

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Neben den viel beachteten landesweiten Wahlen zur neuen Zusammensetzung des US-Kongresses in Washington fanden am Dienstag gleichzeitig auch vielerorts örtliche Abstimmungen statt.

Wahlbehörde in Arizona weist Betrugsvorwürfe zurück

Nach technischen Pannen an Wahlmaschinen in einem Bezirk im US-Bundesstaat Arizona haben die Behörden Vorwürfe der Wahlfälschung bei den Kongresswahlen zurückgewiesen. Online verbreitete «Kommentare wie ‹kriminell› oder ‹manipuliert› entbehren jeglicher Grundlage», sagte der Präsident der Wahlaufsichtsbehörde des Landkreises Maricopa, Bill Gates, am Mittwoch.

In rund 60 der 223 Wahllokale in Maricopa County war es am Dienstag zu Problemen gekommen, da die Maschinen in einigen Fällen die Stimmzettel nicht lesen oder drucken konnten. Der Behörde zufolge waren etwa 17'000 Stimmzettel betroffen.

Behörden-Chef Gates entschuldigte sich für die Vorfälle, die in einigen Wahllokalen zu langen Schlangen geführt hätten. Es sei jedoch niemand an der Stimmabgabe gehindert worden. Die betroffenen Wähler konnten ihre Stimmzettel in sicheren Boxen deponieren oder in ein anderes Wahllokal gehen, in dem die Maschinen funktionierten.

Trump: «Midterms etwas enttäuschend, aber sehr grosser Sieg für mich»

Ex-Präsident Donald Trump hat die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen als in «gewisser Weise etwas enttäuschend» bezeichnet – sieht sie aber als einen persönlichen Erfolg. Die Mehrheit der Kandidatinnen und Kandidaten, die er unterstützt habe, hätten bei den sogenannten Midterms gesiegt, schrieb er am Mittwoch auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social. «Wer hat jemals besser abgeschnitten?", fragte er. Tatsächlich haben in knappen Rennen prominente Schützlinge von Trump verloren oder lagen hinten. Erfolgreich waren von ihm unterstützte Kandidaten vor allem dort, wo die Zustimmung für die Republikaner ohnehin hoch ist.

Eine besonders schwere Niederlage für Trump war das Rennen im umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania. Dort verlor bei der Abstimmung für den Senatssitz sein Schützling Mehmet Oz. In Georgia muss der Trump-Anhänger Herschel Walker in die Stichwahl für den Senatssitz. In Arizona lief die Auszählung der Ergebnisse weiter. Prognosen zufolge konnte Trumps Kandidatin für das Gouverneursamt, die Wahlleugnerin Kari Lake, dort in den vergangenen Stunden aufholen, lag aber weiter knapp hinter der demokratischen Kandidatin.

Ex-Präsident Donald Trump beim Auftritt in Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida).

Ein Erfolg hingegen gelang dem Republikaner Ron DeSantis mit seiner überzeugenden Wiederwahl zum Gouverneur von Florida. Er gilt parteiintern als grösster Trump-Konkurrent mit Blick auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für das Jahr 2024.

Rennen um umkämpften Senatssitz in Georgia geht in Stichwahl

Im US-Bundesstaat Georgia wird es im Rennen um den umkämpften Sitz im Senat eine Stichwahl geben. Weder der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock noch sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker erhielt mehr als 50 Prozent der Stimmen, wie die US-Sender CNN und NBC berichteten. Aufgrund einer Sonderregel muss es in dem südlichen Bundesstaat nun eine Stichwahl geben.

Warnock erhielt den Prognosen zufolge gut 49 Prozent der Stimmen, Walker lag nur knapp dahinter. In Georgia trat auch noch ein dritter Kandidat an – er lag laut Prognosen bei rund zwei Prozent. Wegen dieses Kandidaten der Libertären Partei war bereits zuvor erwartet worden, dass Warnock und Walker die notwendige Mehrheit verfehlen könnten.

Die Stichwahl dürfte dann in einem Monat, am 6. Dezember, stattfinden. Da das Rennen um die Mehrheit so eng ist, könnte es durchaus passieren, dass erst diese Abstimmung über die Mehrheitsverhältnisse in der oberen Kongresskammer entscheidet. Vor zwei Jahren gab es eine ähnliche Zitterpartie.

Biden spricht um 22 Uhr MEZ

Der US-Präsident will sich um 22 Uhr Schweizer Zeit an die Öffentlichkeit wenden, über die Zwischenwahlen sprechen und auch Fragen beantworten. Es wird erwartet, dass Biden die ausgebliebene rote Welle der Republikaner als Sieg für sich interpretieren wird.

Die Demokraten haben besser abgeschnitten, als die Umfragen erwarten liessen. Zwar werden sie höchstwahrscheinlich ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, aber nur um wenige Sitze. Im Senat könnten sie sogar die Kontrolle behalten.

Joe Biden wird sich am späteren Mittwochabend zu den Zwischenwahlen äussern.

Republikaner halten Senatssitz in Wisconsin

Die Republikaner haben das wichtige Senatsrennen im Bundesstaat Wisconsin gewonnen. Der konservative Senator Ron Johnson setzte sich im Duell gegen seinen demokratischen Herausforderer Mandela Barnes durch, wie mehrere US-Sender am Mittwoch berichteten. Der 67-jährige Rechtspolitiker kam demnach auf rund 51 Prozent der Stimmen.

Wisconsin war einer der wenigen Bundesstaaten, in denen das Senatsrennen nach dem Wahltag am Dienstag noch nicht entschieden war. Offen ist jetzt noch der Ausgang in Arizona, Georgia und Nevada. Dieser wird darüber entscheiden, ob die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre hauchdünne Senatsmehrheit verteidigen können oder an die Republikaner von Bidens Vorgänger Donald Trump verlieren.

Diejenige Partei, welche mindestens zwei der verbleibenden drei Sitze gewinnt, wird die Kontrolle über den Senat haben – zumindest bei geschlossenen Reihen.

Es könnte aber Tage – und in Georgia wegen einer sich abzeichnenden Stichwahl am 6. Dezember fast einen Monat – dauern, bis die Sieger feststehen.

SDA/AFP/aru/red