Prognosen für Repräsentantenhaus

Im Repräsentantenhaus rechnen die Republikaner damit, genügend Sitze für eine Mehrheit zu gewinnen. Allerdings könnte das Ergebnis deutlich knapper ausfallen als erwartet. In der aktuellen Prognose der «New York Times» holen die Republikaner mindestens 219 Sitze, 218 sind für die Mehrheit notwendig. Weitere vier Sitze werden tendenziell noch dazukommen. Die Demokraten kämen demnach auf 212 Sitze und wären damit in der Minderheit, wenn auch knapp.

Bei NBC ist die Sache noch enger, 220 zu 215 lautet dort die Hochrechnung zugunsten der Republikaner.

Die Prognose von FiveThirtyEight sieht die Republikaner mit 230 Sitzen etwas deutlicher vorne.

Viel klarer ist auch das Resultat der insgesamt abgegebenen Stimmen für Kandidierende des Repräsentantenhauses: Nach aktuellem Auszählungsstand gingen 52,3 Prozent aller Stimmen an republikanische Kandidatinnen oder Kandidaten und 45,7 Prozent an Demokraten und Demokratinnen. Das entspricht einem Rückstand von über 6 Millionen Stimmen für Bidens Partei.

Noch 300’000 Stimmen in Wahlkreis in Arizona

Im grössten Wahlkreis Maricopa im Bundesstaat Arizona stehen nach neusten Informationen noch rund 300’000 Stimmen aus. 17'000 davon wurden am Wahltag vor Ort abgegeben, rund 90’000 trafen vor Dienstag per Post ein, konnten aber noch nicht ausgewertet werden, und nochmals rund 200’000 seien am Wahltag per Brief angekommen. In Arizona wählen rund 80 Prozent der Menschen per Post.

Im Rennen um den Senat führt der amtierende Demokrat Mark Kelly mit knapp 90’000 Stimmen Vorsprung vor Blake Masters. Im Kampf um das Gouverneursamt führt die Demokratin Katie Hobbs mit 12’000 Stimmen vor Trumps Kandidatin Kari Lake. Die beiden republikanischen Kandidierenden haben am Mittwoch stetig aufgeholt.

CNN: Trump «ausser sich vor Wut»

CNN-Reporter Jim Acosta hat von einem Trump-Berater vernommen, dass der ehemalige Präsident in der Wahlnacht ausser sich vor Wut gewesen sein soll. Er habe alle angeschrien, nachdem mehrere Kandidierende, welche Trump unterstützte, die Wahl verpasst hatten.

Einer davon war der bekannte Fernsehdoktor Mehmet Oz, der in Pennsylvania den republikanischen Senatssitz an John Fetterman verlor. Womöglich war dies ein entscheidender Sieg der Demokraten im Kampf um die Mehrheit im Senat.

Kein Vergleich zu 1994 und 2010

Die letzten beiden demokratischen US-Präsidenten mussten in ihrer ersten Amtsperiode bei den Zwischenwahlen jeweils herbe Niederlagen einstecken. 1994 verloren Bill Clintons Demokraten 54 Sitze im Repräsentantenhaus, unter Barack Obama waren es 2010 sogar 63.

Nun war die Ausgangslage für Joe Biden denkbar schlecht, die Inflation ist auf einem 40-Jahres-Hoch, seine Beliebtheitswerte sind miserabel, die Kriminalität und Sicherheit beschäftigt die Leute stark. Trotzdem schlagen sich Bidens Demokraten besser als erwartet.

Für das Team des Präsidenten hat es sich bewährt, auf die Themen Abtreibung und Demokratie zu setzen. Gemäss Nachwahlbefragungen war die Abtreibungsdebatte für viele demokratischen Wählenden das wichtigste Thema, noch vor der Inflation. Und auch die Sorge um die Demokratie und die Wahllügen von Donald Trump standen weit oben auf der Liste.

US-Volksabstimmungen: Abtreibungsgegner unterliegen

In vier US-Bundesstaaten haben Wähler über das Recht auf Abtreibung abgestimmt. Vorläufigen Ergebnissen zufolge war es ein guter Tag für Befürworter des Rechts auf Abtreibung. In den demokratisch orientierten Staaten Kalifornien und Vermont bewilligen Wählerinnen und Wähler laut Medienberichten mit deutlichen Mehrheiten Verfassungszusätze für das Recht auf Abtreibung. Auch der umkämpfte Staat Michigan stimmt für einen entsprechenden Zusatz zu seiner Verfassung.

In Kentucky ging es um die Frage, ob die Verfassung des Südstaates ausdrücklich vorschreiben soll, dass es dort kein Recht zur Abtreibung gibt. Nach Auszählung von 86 Prozent der Stimmen stimmten 53 Prozent der Wähler gegen die Initiative. Kommentare sprachen von einer Überraschung, denn Kentucky gilt als konservativer Staat. Der Republikaner Donald Trump hat dort im Jahr 2020 bei der Präsidentschaftswahl 62 Prozent der Stimmen bekommen.

Die Abtreibungsreferenden waren eine Reaktion auf das Urteil des Obersten US-Gerichts Ende Juni, das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu kippen. Laut Gerichtsurteil entscheiden die 50 Bundesstaaten künftig selbst über Abtreibungsgesetze. Republikanisch regierte Staaten haben Verbote und Restriktionen beschlossen.

Kandidaten in Georgia bereiten sich auf Stichwahl vor

Es ist zwar noch nicht offiziell, aber Raphael Warnock und sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker bereiten sich bereits auf vier weitere Wochen Wahlkampf vor. Da keiner der beiden die 50-Prozent-Marke erreichen wird, kommt es am 6. Dezember zur Stichwahl.

Es wird erwartet, das die beiden Parteien nochmals Millionen in den Wahlkampf um den vielleicht entscheidenden Senatssitz stecken werden. Den Republikanern dürfte dies derzeit mehr Sorgen machen, hat ihr Gouverneurskandidat Brian Kemp die Wahl doch mit 7,5 Prozent Vorsprung gewonnen, während der ehemalige Football-Star Walker weniger Stimmen als der demokratische Amtsinhaber Warnock erhielt. Man rechnete damit, dass Kemp Walker mitziehen könnte, nun wird der Polit-Neuling im Dezember alleine auf dem Wahlzettel stehen.

Dass überhaupt ein Stichentscheid notwendig wird, liegt am Libertären Chase Oliver – er erhielt 2,1 Prozent. Er spricht von einem Erfolg, das zeige, dass die Wählenden mit der Auswahl nicht zufrieden seien.

Schlechte Aussichten für Sarah Palin

Sie war Gouverneurin von Alaska, Vize-Präsidentschaftskandidatin an der Seite von John McCain und langjährige Bürgermeisterin: Nun könnte Sarah Palin aber wohl zum zweiten Mal innert wenigen Monaten das Rennen um Alaskas Sitz im Repräsentantenhaus gegen die Demokratin Mary Peltola verlieren. Peltola gewann die Ersatzwahl im August und liegt auch jetzt mit 47 Prozent der Stimmen vorne. Palin kommt auf 27 Prozent, ihr Parteikollege Nick Begich auf 24 und der Liberale Chris Bye 1,7 Prozent.

Das Wahlsystem funktioniert so, dass nach der Auszählung der Letztplatzierte aus den Ergebnissen eliminiert wird. Wählerinnen und Wähler können mittels Zweitstimmen entscheiden, wer ihre Stimme stattdessen erhält, bis eine Kandidatin über 50 Prozent der Voten hat. Die Republikaner haben so trotz eigentlicher Mehrheit ihrer beiden Kandidaten den Sitz im August verloren, weil fast 40 Prozent der Zweitstimmen von Begich-Wählenden an Peltola statt Palin gingen.

Langsame Auszählung

Wie schon 2020 warten die USA auf Resultate aus Arizona, Nevada und Wisconsin. Das liegt an speziellen Wahlgesetzen in diesen Bundesstaaten. In Arizona ist die Briefwahl schon seit über zwei Jahrzehnten zugelassen, rund 80 Prozent geben ihre Stimme so ab. Die Unterschriften werden einzeln geprüft, im Zweifelsfall werden die Wählerinnen und Wähler kontaktiert. Es wird damit gerechnet, dass die Auszählung noch einige Tage andauern könnte.

Nevada setzt seit 2020 voll auf die Briefwahl, die Auszählung muss sieben Tage nach dem Wahltermin abgeschlossen sein. In Wisconsin dürfen Briefstimmen erst am Wahltag geöffnet und ausgezählt werden, was dort zu Verzögerungen führt.

Von Trump unterstützte Latina gewinnt in demokratischem Bezirk

Eine von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte, republikanische Latina in Texas hat Hochrechnungen zufolge bei den US-Kongresswahlen in ihrem Wahlbezirk das Rennen um einen traditionell demokratischen Sitz im Repräsentantenhaus gewonnen. Die Sender CNN und NBC berichteten, dass Monica De La Cruz gegen ihre demokratische Rivalin Michelle Vallejo gesiegt habe. In einer Rede sagte De La Cruz, sie fühle sich durch ihren Sieg «unglaublich geehrt, demütig und gesegnet».

De La Cruz übernimmt nun einen Sitz, der mehr als ein Jahrhundert von Demokraten gehalten wurde. In mehreren US-Bundesstaaten hat die Partei jahrelang traditionell von der Unterstützung der Latino-Wähler profitiert. Sie spielten etwa in den 1990ern eine Schlüsselrolle dabei, Kalifornien in einen Staat zu wandeln, der fest in demokratischer Hand ist. Doch im Süden von Texas schwand der Vorsprung der Demokraten allmählich.

De La Cruz ist Abtreibungsgegnerin und eine entschiedene Befürworterin von Trumps umstrittener Einwanderungspolitik. Sie unterstützt Trumps Ansicht, dass irreguläre Migranten, die an der Grenze ankommen, während der Überprüfung ihres Status durch die Behörden in Mexiko bleiben sollen.

«Wir sind die Partei, die die falsche Wahl zwischen legaler Einwanderung und starker Grenzsicherheit ablehnt», sagte De La Cruz. «Wir glauben an beides.» Allerdings sagte die Politikerin, dass sie den Bau einer umstrittenen Mauer zwischen den USA und Mexiko stoppen werde, den Trump initiiert hatte.

Die Zeiten, in denen die Demokraten blind auf die Latino-Wähler zählen konnten, sind generell vorbei, auch in Florida erhielten die Republikaner viele Stimmen von ihnen. «Es gibt keine Latino-Stimme», sagte ein NBC-Analyst dazu, «sondern Latinos die wählen und dies immer differenzierter».

Wenig Erfolg mit Wahllüge

Gemäss einer Auswertung von CNN haben mindestens neun Kandidatinnen und Kandidaten, welche Trumps Wahllüge von 2020 verbreiteten, die Wahl um das Gouverneursamt nicht geschafft. Sie hätten ansonsten für 2024 wichtige Wahlbehörden neu besetzen können, womöglich ebenfalls mit Personen, welche die Lügen unterstützten.

Fünf amtierende Gouverneure haben ihre Wahl allerdings gewonnen, obwohl sie teilweise Wahllügen oder Trumps Gerichtsverfahren unterstützen, wie CNN schreibt.

Trump-Favoritin Kari Lake holt auf

Neben dem Senat und Repräsentantenhaus sind weitere wichtige Rennen noch offen. So ist bei der spannenden Gouverneurswahl in Arizona noch nicht klar, welche Kandidatin gewinnen wird. Die von Trump unterstützte Wahlleugnerin Kari Lake tritt dort gegen die Demokratin Katie Hobbs an. Lake gilt als Shootingstar der Republikaner und weigerte sich vor der Wahl zu sagen, dass sie eine Niederlage anerkennen würde.

Lake liegt derzeit zwar knapp hinten, ihr Rückstand schmilzt aber stetig. Sie liegt nur noch 32'000 Stimmen oder 1,8 Prozent hinter Hobbs zurück. Trump könnte die Republikanerin zu seiner Vize-Präsidentschaftskandidatin machen, verliert sie jedoch, wäre das ein herber Rückschlag für den Ex-Präsidenten.

Signale für die Präsidentschaftswahl 2024

Nach den «Midterms» beginnt quasi der Präsidentschaftswahlkampf. Es wird erwartet, dass Trump am 15. November seine Kandidatur dafür ankündigen wird, die er schon lange andeutet. Dass mehrere von ihm unterstützte Kandidaten in der Wahlnacht durchfielen, schwächt ihn bei diesem Vorhaben.

Trumps grösster innerparteilicher Konkurrent für 2024 wiederum, Ron DeSantis, ging deutlich gestärkt aus der Wahl hervor. Mit einem starken Ergebnis wurde er als Gouverneur von Florida wiedergewählt.

Ob Biden noch mal antreten wird, hat er noch nicht offiziell verkündet. Er ist mit 79 Jahren der älteste Präsident in der Geschichte der USA und hat mit schlechten Beliebtheitswerten zu kämpfen. Sollten seine Demokraten bei den Zwischenwahlen nun deutlich besser abschneiden als erwartet, dürfte ihm das Rückenwind geben.

Republikaner von schwachem Abschneiden überrascht

Die Analysten des bei Republikanern beliebten Nachrichtensenders Fox News hat die ausgebliebene rote Welle überrascht. Es lag alles bereit, die Inflation sei hoch, die Kriminalität so schlimm wie seit den 90er Jahren nicht mehr, an den Grenzen gebe es eine Krise – das hätte gemäss Einschätzung der regierenden Partei schwere Verluste zufügen müssen.

Für Fox News haben die Republikaner entsprechend enttäuscht. Das liege wohl auch an der Spaltung der Partei in Trump-Anhänger und solche, die auf der Seite von Mitch McConnell stehen. Man habe auch gesehen, dass für viele Wählerinnen und Wähler die strengeren Abtreibungsgesetze das wichtigste Thema waren, und nicht etwa die Inflation, wie man dies erwartet habe.

Man könne aber immer noch die Mehrheit in beiden Kammern holen, geben sich die Analysten kämpferisch.

Repräsentantenhaus: Rennen noch offen

Bei den wichtigen Zwischenwahlen haben sich die Demokraten von US-Präsident Joe Biden deutlich besser geschlagen als erwartet. Ein vorhergesagter überwältigender Sieg der Republikaner zeichnet sich nicht ab.

Zwar haben sie im Rennen um das Repräsentantenhaus noch die Nase vorne, sie müssen aber immer noch einige Sitze von demokratischen Amtsinhabern gewinnen, um die Mehrheit zu erreichen. Die Auszählung in den entscheidenden Duellen könnte gerade im Westen, wo langsamer ausgezählt wird, noch einige Tage dauern.

Die Republikaner bleiben zuversichtlich. «Es ist klar, dass wir das Haus zurückerobern werden», sagte der Fraktionsführer der Republikaner, Kevin McCarthy, in der Wahlnacht. Er will die Demokratin Nancy Pelosi von ihrem wichtigen Posten als Vorsitzende des Repräsentantenhauses ablösen. Wer den Vorsitz innehat, ist Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize. Für McCarthy bedeutet ein knappes Ergebnis, dass es besonders schwer für ihn sein wird, die zersplitterte Partei hinter sich zu vereinen.

Sollten die Republikaner eine oder beide Kongresskammern erobern, könnte Biden ab Januar wohl keine grösseren Gesetzesinitiativen mehr durchsetzen. Ausserdem könnten ihm und seiner Regierung in dem Fall parlamentarische Untersuchungen bis hin zu Amtsenthebungsverfahren drohen.

Zitterpartie um US-Senat

Im Rennen um den US-Senat kommen Republikaner und Demokraten derzeit auf je 48 Stize – bei den Demokraten werden auch zwei Unabhängige mitgezählt. Die Demokraten konnten dabei den grössten Sieg der Wahlnacht feiern und den bisher republikanischen Sitz in Pennsylvania gewinnen.

Alle Blicke konzentrierten sich nun auf die vier Bundesstaaten Georgia, Nevada, Arizona und Wisconsin.

In Wisconsin deutet sich ein Sieg des republikanischen Amtsinhabers Ron Johnson an. Er führt nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen. Das würde den Republikanern Sitz 49 bringen.

Auch in Arizona könnte der amtierende Senator Mark Kelly seinen Sitz wohl verteidigen. Er hat derzeit einen Vorsprung von über 100'000 Stimmen vor Herausforderer Blake Masters. Allerdings sind erst 65 Prozent der Voten ausgezählt und in Arizona gehen Briefstimmen eher an Republikaner. Die Auszählung könnte insbesondere im grössten Wahlkreis Maricopa noch Tage dauern. Hält Kelly seinen Vorsprung, wäre es Sitz 49 für die Demokraten.

In Nevada hat die Amtsinhaberin Catherine Cortez Masto ihren anfänglichen Vorsprung verloren, Herausforderer Adam Laxalt scheint nun das Rennen für sich zu entscheiden. Laxalt ist vor allem in ländlichen Gebieten regelrecht durchmarschiert. Allerdings sind noch viele Briefstimmen auszuzählen, die hier eher die Demokraten bevorteilen. Wie viele es sind, ist aber unklar, rechtzeitig abgestempelte Couverts können gemäss Wahlgesetz noch bis Samstag eintreffen. Vor zwei Jahren dauerte es drei Tage, bis 90 Prozent der Stimmen ausgezählt waren.

Mit einem Sitzgewinn in Nevada ständen die Republikaner bei 50 Sitzen. Sie brauchen aber 51, um die Mehrheit im Senat zu erreichen, da bei 50:50 die demokratische Vize-Präsidentin Kamala Harris den Stichentscheid fällen kann. Halten die Demokraten den Sitz in Nevada doch noch, würden sie diese Mehrheit halten können.

Ansonsten kommt es wie schon 2020 auf Georgia an. Dort liefern sich Amtsinhaber Raphael Warnock von den Demokraten und sein Herausforderer Herschel Walker ein enges Rennen. Ein Sieger müsste wegen einer Sonderregel des Staates auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommen, um eine Stichwahl am 6. Dezember um den Sitz abzuwenden. In Führung liegt Warnock mit 49,4 Prozent, Walker kommt derzeit auf 48,5 Prozent und Chase Oliver von den Liberalen auf 2,1 Prozent. Über 95 Prozent der Stimmen sind ausgezählt, es weist damit einiges darauf hin, dass die Entscheidung erst bei der Stichwahl in vier Wochen fällt.

Republikaner in Nevada nun in Front

In Nevada sieht es nun danach aus, als könnten die Republikaner den in Pennsylvania verlorerenen Senatssitz zurückholen. Amtsinhaberin Catherine Cortez Masto lag zwar zunächst vorne, da waren aber erst etwas mehr als die Hälfte der Stimmen ausgezählt.

Die am Wahltag abgegebenen Voten, die nun ausgewertet werden, deuten nun eher auf einen Sieg von Herausforderer Adam Laxalt hin. Er führt mittlerweile mit knapp zwei Prozentpunkten Vorsprung bei 78 Prozent ausgezählten Stimmen und könnte den Republikanern damit einen Sitzgewinn sichern.

Ja zu Recht auf Abtreibungen

Am Tag der Midterms standen in mehreren US-Bundesstaaten auch Gesetzesvorlagen zur Abstimmung. Dabei ging es beispielsweise um das Recht auf Abtreibungen. Die Stimmenden von Kalifornien, Michigan und Vermont beschlossen, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zu schützen. Seit fast fünf Jahrzehnten galt in den USA ein landesweites Recht auf Abtreibung, im Juni aber verwarf das Oberste Gericht das bisherige Grundsatzurteil.

Georgia: Von Trump bedrängter Wahlaufseher im Amt bestätigt

Im Schlüsselstaat Georgia ist nicht nur der republikanische Gouverneur Brian Kemp erneut gewählt worden, sondern auch der oberste Wahlaufseher, Brad Raffensperger. Dieser erlangte nationale Bekanntheit, als Donald Trump ihn nach der Präsidentschaftswahl 2020 in einem legendären Telefonat bedrängte, ein paar Tausend Stimmen aufzutreiben, um das Ergebnis in dem Bundesstaat zu kippen («Ich möchte einfach 11'780 Stimmen finden.»). Raffensperger beugte sich dem Druck damals nicht.