LiveTicker zu den US-ZwischenwahlenRepublikaner erobern Mehrheit im Repräsentantenhaus | Trump-Kandidatin scheitert bei Gouverneurswahl in Arizona
Bei den Midterms in den USA wird über die Mehrheiten im Kongress und über zahlreiche Gouverneursposten entschieden. Wir berichten laufend.
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McCarthy verkündet Sieg seiner Republikaner
Die Republikaner sehen sich trotz des Ausbleibens einer grossen Erfolgswelle auf Kurs, die Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus zu übernehmen. Noch bevor die Ergebnisse in zahlreichen Wahlkreisen feststanden, erklärte der bisherige republikanische Minderheitsführer Kevin McCarthy seine Partei zum Sieger. US-Fernsehsender gaben noch keine Prognose dazu ab, wer die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen wird.
«Es ist klar, dass wird uns das Abgeordnetenhaus zurückholen werden», sagte McCarthy bei einem kurzen Auftritt in Washington. Er zeigte sich überzeugt, dass die Auszählung Klarheit bringen werde. Vor dem grossen Wahltag war auf Grundlage vieler Umfragen eine deutliche Klatsche für die Demokraten von US-Präsident Joe Biden erwartet worden.
Vier Senatssitze noch nicht vergeben
Bei den Senatswahlen sind noch vier Sitze offen: Arizona, Georgia, Nevada und Wisconsin. Insbesondere Arizona, Georgia und Nevada gelten als umkämpft. In Georgia könnte es zu einer Stichwahl im Dezember kommen. In Arizona sind erst knapp mehr als die Hälfte der Stimmen ausgezählt, in Nevada noch weniger. Mit dem Sieg von John Fetterman in Pennsylvania ist es den Demokraten gelungen, einen republikanischen Sitz zu holen. Welche Partei am Schluss die Mehrheit im Senat haben wird, ist nicht abzusehen.
Umfrage: Mehrheit gegen erneute Biden-Kandidatur
Eine Meldung mit Blick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen: Mehr als zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler wollen nicht, dass Präsident Joe Biden 2024 zur Wiederwahl antritt. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die von Edison Research für CNN und andere Nachrichtensender durchgeführt wurde.
Mehr als 70 Prozent der unabhängigen Wähler und etwa 90 Prozent der republikanischen Wählerinnen und Wähler gaben an, dass sie nicht wollen, dass Biden im Präsidentschaftswahlkampf 2024 mitmacht. Weniger als 60 Prozent der demokratischen Wählerschaft waren der Meinung, dass er kandidieren sollte.
Trump-Kandidat verliert Gouverneurswahl in Wisconsin
Der Demokrat Tony Evers ist als Gouverneur des umkämpften Bundesstaats Wisconsin wiedergewählt worden. Der 71-Jährige besiegte gemäss Vorhersagen der TV-Sender NBC, ABC und CBS seinen republikanischen Kontrahenten Tim Michels. Evers hatte sich im Wahlkampf als Garant für Abtreibungsrechte und Demokratie positioniert. Der schwerreiche Geschäftsmann Michels war als Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump angetreten und hatte niedrigere Steuern versprochen.
Demokratin Whitmer bleibt Gouverneurin von Michigan
Die Demokratin Gretchen Whitmer ist Prognosen zufolge erneut zur Gouverneurin des US-Bundesstaates Michigan gewählt worden. Das meldete die US-Nachrichtenagentur AP auf Basis von Stimmauszählungen und Befragungen von Wählerinnen und Wählern. Die 51-Jährige besiegte bei der Abstimmung am Dienstag die von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte Kandidatin Tudor Dixon (45).
Whitmer war vor der Wahl 2020 in der engeren Auswahl Joe Bidens als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft. Für viele Republikanerinnen und Republikaner gilt sie als Feindbild. Sie werfen ihr unter anderem vor, mit Corona-Massnahmen der Wirtschaft geschadet zu haben. Im Jahr 2020 wurden zwei Männer festgenommen, die die Entführung Whitmers geplant hatten.
Wiederwahl von Nancy Pelosi
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihr Abgeordnetenmandat verteidigt. Der Sender CNN und die Nachrichtenagentur AP erklärten die 82-jährige Demokratin zur Siegerin der Abstimmung in ihrem Wahlkreis im Bundesstaat Kalifornien. Sie hatte 2018 zum vierten Mal den Vorsitz im Repräsentantenhaus übernommen. Im Parlament vertritt sie ihren Wahlkreis schon seit 1987.
Pelosi sprach von einigen noch knappen Rennen. Dennoch sei klar, dass «die demokratischen Mitglieder und Kandidaten des Repräsentantenhauses die Erwartungen im ganzen Land deutlich übertreffen», wie CNN berichtet. «Während die Staaten weiterhin die endgültigen Ergebnisse auswerten, muss jede Stimme als abgegeben gezählt werden.»
Demokrat Fetterman gewinnt wichtiges Senatsrennen in Pennsylvania
Die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen offenbar einen wichtigen Erfolg erzielt: Im Rennen um einen Senatssitz im Bundesstaat Pennsylvania riefen die Sender NBC und Fox News den Demokraten John Fetterman zum Sieger aus. Der bisherige Vizegouverneur des Ostküstenstaates gewann demnach gegen seinen republikanischen Rivalen Mehmet Oz. In Umfragen lagen die beiden Kandidaten zuletzt nah beieinander – das Rennen in dem Staat im Nordosten galt daher als eines der spannendsten.
Den Senatssitz hatte bislang ein Republikaner inne. Mit diesem Sieg nehmen die Demokraten den Republikanern einen der 100 Sitze ab. Die Demokraten müssen dort die zur Wahl stehenden Sitze verteidigen oder den Republikanern Mandate abknöpfen, um ihre hauchdünne Mehrheit nicht zu verlieren.
Das Duell zwischen Fetterman und Oz war seit Wochen mit besonderer Spannung verfolgt worden. Fetterman hatte im Mai einen Schlaganfall erlitten, unter dessen Folgen er bis heute leidet. So hatte der 53-jährige Linkspolitiker grosse Schwierigkeiten im einzigen TV-Duell mit dem von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten Politik-Neuling und Mediziner Oz, der als Gast-Experte in der Sendung von Talkshow-Queen Oprah Winfrey zu Berühmtheit gelangt war.
New York und Kalifornien bleiben demokratisch
Die Demokratin Kathy Hochul gewinnt die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat New York. Die 64-Jährige schlägt NBC und ABC zufolge den Republikaner Lee Zeldin. Hochul war im vergangenen Jahr nach dem Rücktritt des von Skandalen geplagten Andrew Cuomo ins Amt gekommen. Zuvor war sie dessen Vize-Gouverneurin. Auch Kalifornien bleibt in demokratischer Hand: Gouverneur Gavin Newsom gewinnt souverän seine Wiederwahl. Der 55-Jährige besiegte den Republikaner Brian Dahle laut CNN und Fox News. Der grösste US-Bundesstaat mit knapp 40 Millionen Menschen ist eine Hochburg der Liberalen.
Vermont schickt als letzter Bundesstaat eine Frau in den Kongress
Nach mehr als 230 Jahren schickt auch der letzte US-Bundesstaat eine Frau in den US-Kongress. Die Stimmenden in Vermont haben die Demokratin Becca Balint ins Abgeordnetenhaus gewählt. Vermont im Nordosten der USA mit seinen nur rund 650'000 Einwohnern ist eigentlich als liberal bekannt, war aber der letzte Bundesstaat ohne eine Frau im Repräsentantenhaus oder im Senat in Washington. Zudem ist die 54-jährige Balint die erste offen homosexuelle Abgeordnete aus ihrem Staat.
Zwischenstand um 6:30 Uhr: Überwältigender Sieg der Republikaner zeichnete sich nicht ab
Bei den Zwischenwahlen in den USA ist nach der Schliessung der Wahllokale in zahlreichen Bundesstaaten weiter offen, welche Partei künftig im US-Kongress das Sagen haben wird. Ein zuletzt vorhergesagter überwältigender Sieg der Republikaner zeichnete sich aber bisher nicht ab.
Im US-Bundesstaat Florida konnte der Republikaner Ron DeSantis aber bereits einen grossen Erfolg für sich und seine Partei einfahren: Der 44-jährige wurde in dem Bundesstaat im Südosten des Landes überzeugend als Gouverneur wiedergewählt. DeSantis gilt innerparteilich als grösster Rivale von Ex-Präsident Donald Trump.
Die Republikaner müssten netto einen Sitz im Senat und fünf Sitze im Abgeordnetenhaus hinzugewinnen, um in beiden Kammern eine Mehrheit zu haben. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner deutlich bessere Chancen, ihren derzeitigen Rückstand von 212 zu 220 Stimmen umzukehren. Auch über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wird bei den Wahlen abgestimmt.
Viele wichtige Abstimmungen – etwa im Senat – sind noch offen. Umfragen hatten eine sogenannte rote Welle und damit einen deutlichen Sieg für die Republikaner vorausgesagt. «Es ist sicher keine Welle. Aber ich denke, es wird eine sehr gute Nacht», sagt der republikanische US-Senator Lindsey Graham im US-Fernsehen.
Den Republikanern ist es US-Sendern zufolge bislang nicht gelungen, die zur Wahl stehenden Senatssitze in Colorado, Connecticut und New Hampshire zu gewinnen – für einen überwältigenden Sieg in der Parlamentskammer hätte die Partei diese Wahlen aber für sich entscheiden müssen.
Im Bundesstaat Georgia liegen wegen eines Stimmanteils von rund zwei Prozent für einen Kandidaten der Libertären sowohl der Republikaner Herschel Walker als auch der amtierende Demokrat Raphael Warnock unter 50 Prozent. Damit könnte wegen einer Sonderregelung in dem Bundesstaat am 6. Dezember eine Stichwahl nötig werden. Die Auszählungen in Arizona und Nevada liegen ebenfalls noch sehr eng beieinander. In Arizona hatte die Auszählung bei der Präsidentschaftswahl 2020 mehrere Tage gedauert.
Die Demokraten von US-Präsident Biden verteidigen zum Beispiel im Abgeordnetenhaus zwei hart umkämpfte Sitze im Bundesstaat Virginia. Die beiden Amtsinhaberinnen Abigail Spanberger und Jennifer Wexton wurden wiedergewählt. Beobachter sehen dies als einen wichtigen Indikator für das Abschneiden der Republikaner. Es ist ihnen laut US-Sendern zum Beispiel auch nicht gelungen, wichtige Senatsrennen wie etwa in New Hampshire für sich zu entscheiden.
Fest steht aber bereits, dass die Republikaner vor allem in Florida gut abschnitten. Dort wurde Gouverneur DeSantis klar wiedergewählt. Ex-Präsident Trump hatte DeSantis am Dienstag noch gedroht, falls dieser 2024 ins Rennen ums Weisse Haus einsteigen sollte. Er könne über DeSantis «Dinge erzählen, die nicht besonders schmeichelhaft sind», sagte er im US-Fernsehen. Trump hatte am Montag für den 15. November eine «sehr grosse Mitteilung» angekündigt. Es ist davon auszugehen, dass er seine schon seit langem angedeutete Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 ankündigen will.
DeSantis wird nachgesagt, ebenfalls für die Republikaner als Kandidat antreten zu wollen. Der klare Sieg in Florida dürfte ihm Rückenwind geben. Noch im Jahr 2018 hatte er das Gouverneursrennen dort nur mit einem knappen Vorsprung gewonnen. Florida gilt als ein sogenannter «Swing State», in dem die Wählerinnen und Wähler mal die Republikaner und mal die Demokraten bevorzugen.
Trumps Einfluss auf die Republikaner ist ungebrochen gross. In etlichen US-Bundesstaaten gewannen von Trump unterstützte Kandidaten. So wurde der republikanische Bestseller-Autor J.D. Vance für den US-Bundesstaat Ohio in den US-Senat gewählt. Vance hatte sich vor einigen Jahren noch kritisch über Ex-Präsident Donald Trump geäussert – dann vollzog er jedoch eine Kehrtwende.
Im US-Bundesstaat Arkansas wird eine frühere Sprecherin des Weissen Hauses unter Trump, Sarah Huckabee Sanders, neue Gouverneurin. Die Republikanerin ist treue Anhängerin des Ex-Präsidenten. In Texas gewann die Gouverneurswahl wie erwartet erneut der Republikaner Greg Abbott. Aber auch die Demokraten konnten Gewinne verbuchen. In Massachusetts und Maryland haben sie Gouverneursämter von den Republikanern zurückerobert. In Pennsylvania setzte sich der Demokrat Josh Shapiro gegen den glühenden Trump-Anhänger Doug Mastriano durch.
Bei den Zwischenwahlen bekommt die Partei des Präsidenten üblicherweise einen Denkzettel verpasst. Biden hatte innenpolitisch zuletzt die hohe Inflation im Land sehr zugesetzt – auch steigende Spritpreise sorgten für Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Bei einer Nachwahlumfrage nannte rund ein Drittel der Befragten Inflation als wichtigstes Thema für die Wahlentscheidung. An zweiter Stelle mit 27 Prozent gaben die Menschen demnach das Thema Abtreibung an.
Sollten die Republikaner die Kontrolle im Kongress übernehmen, dürfte die zweite Hälfte von Bidens Amtszeit von Blockaden und parteipolitischen Kämpfen geprägt sein. Sollten die Republikaner eine oder beide Kongresskammern erobern, könnte Biden ab Januar wohl keine grösseren Gesetzesinitiativen mehr durchsetzen. Ausserdem könnten ihm und seiner Regierung in dem Fall parlamentarische Untersuchungen bis hin zu Amtsenthebungsverfahren drohen.
Bestseller-Autor Vance gewinnt Senatssitz für Republikaner in Ohio
Der republikanische Bestseller-Autor J.D. Vance ist für den US-Bundesstaat Ohio in den US-Senat gewählt worden. Vance setzte sich gegen den demokratischen Kandidaten Tim Ryan durch, wie die US-Sender NBC und ABC auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen meldeten. Vance hatte sich vor einigen Jahren noch kritisch über Ex-Präsident Donald Trump geäussert – dann vollzog er jedoch eine Kehrtwende. Der 38-Jährige wurde im Wahlkampf kräftig von Trump unterstützt. Der bisherige republikanische Senator war bei der Wahl nicht noch mal angetreten. Vance veröffentlichte 2016 seine Memoiren «Hillbilly-Elegie. Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise».
Ohio war einer der Bundesstaaten mit einem relativ engen Duell um einen Senatssitz. Vance war zwar Favorit, die Demokraten von US-Präsident Joe Biden hatten aber auf einen Überraschungssieg gehofft – und wurden jetzt enttäuscht. Den umkämpften Senatssitz hatte bislang bereits ein Republikaner inne.
Probleme mit Wahlmaschinen in Arizona
In einem grossen Bezirk im US-Bundesstaat Arizona hat es in einem Teil der Wahllokale Probleme mit Wahlmaschinen gegeben – was zu Streit um die Ergebnisse der Parlamentswahlen führen könnte. Betroffen war nach Angaben der Behörden Maricopa County mit den Grossstädten Phoenix und Tempe. Die Maschinen konnten keine vor Ort ausgedruckten Stimmzettel einlesen, da die Markierungen für sie nicht deutlich genug waren. Die Wähler konnten sie aber in Urnen einwerfen. Die Republikaner versuchten unter Verweis auf die Probleme, per einstweiliger Verfügung vor Gericht längere Öffnungszeiten der Wahllokale zu erreichen, die Forderung wurde aber abgewiesen.
Erste offen lesbische Gouverneurin der USA
Die Demokratin Maura Healey wird die erste offen lesbische Gouverneurin in den Vereinigten Staaten. Die bisherige Generalstaatsanwältin von Massachusetts bezwang den Republikaner Geoff Diehl, ein früheres Mitglied des Repräsentantenhauses des Neuenglandstaats. Im Wahlkampf hatte Diehl den Rückhalt von Ex-Präsident Donald Trump.
Mit Healeys Sieg kommt das Gouverneursamt von Massachusetts wieder unter die Kontrolle der Demokraten. Acht Jahre hatte dort der populäre Republikaner Charlie Baker regiert, der sich jedoch gegen eine erneute Kandidatur entschieden hatte.
Haley ist ausserdem die erste Frau, die ins Gouverneursamt von Massachusetts gewählt wurde. Sie beendete mit ihrem Triumph zudem eine als «Fluch des Generalstaatsanwalts» bekannte Negativserie: Seit 1958 waren alle früheren Generalstaatsanwälte, die in Massachusetts nach dem Gouverneursamt griffen, mit ihren Kampagnen gescheitert.
Viele Wahlleugner gewinnen Mandate
Bei den US-Zwischenwahlen haben sich in den ersten Stunden der Auszählung bereits Dutzende republikanische Kandidaten durchgesetzt, die den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 offen angezweifelt hatten. Nach einer Aufstellung der «Washington Post» gewannen in den ersten gut vier Stunden nach Schliessung der ersten Wahllokale bereits 133 sogenannte Wahlleugner ihre Rennen, darunter diverse Kongressabgeordnete. Viele weitere Rennen waren zunächst noch offen. Die Zeitung und die renommierte US-Denkfabrik Brookings hatte vorab rund 300 republikanische Kandidaten für verschiedene Mandate und Ämter im Bund oder in den Bundesstaaten identifiziert, die die Wahlbetrugsbehauptungen des früheren Präsidenten Donald Trump geteilt und Zweifel am Ablauf von Wahlen gesät hatten.
Bei den Midterms-Wahlen in der Mitte von Bidens Amtszeit werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments. Auch über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wird abgestimmt. Trump streute auch am Tag der Zwischenwahlen am Dienstag Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Wahlergebnisse.
Republikaner Kemp verteidigt Gouverneursamt in Georgia
Der Republikaner Brian Kemp hat sein Amt als Gouverneur des wichtigen US-Bundesstaates Georgia Prognosen zufolge verteidigt. Der 59-Jährige gewann nach Vorhersagen der TV-Sender NBC und CNN gegen seine demokratische Konkurrentin Stacey Abrams (48). Georgia war bei der Präsidentschaftswahl 2020 mit einer hauchdünnen Mehrheit an den späteren Präsidenten Joe Biden gegangen. Kemp und seine Regierung hielten dem Druck des damaligen Präsidenten Donald Trump stand, der sich mit seiner Niederlage nicht abfinden wollte und Unterstützung für seine Unwahrheiten über Wahlbetrug forderte.
Republikaner Abbott bleibt Gouverneur von Texas
Der Republikaner Greg Abbott hat die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Texas Prognosen zufolge wie erwartet gewonnen. Der 64-Jährige Amtsinhaber setzte sich bei der Abstimmung nach Vorhersagen der TV-Sender Fox News und NBC gegen seinen demokratischen Kontrahenten Beto O’Rourke (50) durch. Ein Sieg im konservativen Texas, dem zweitgrössten US-Bundesstaat, war für den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten Abbott immer wahrscheinlich, im Wahlkampf konnte er O’Rourke stets auf Abstand halten.
Erster schwarzer Gouverneur in Maryland
Der Demokrat Wes Moore wird als erster Afroamerikaner Gouverneur in der Geschichte Marylands. Moore besiegte den republikanischen Abgeordneten Dan Cox, wie die Associated Press berichtet. Moore, ein Rhodes-Stipendiat, der in Afghanistan im Kampfeinsatz war, war sechs Jahre lang im Finanzwesen tätig, bevor er als Geschäftsführer der Robin Hood Foundation fungierte, einer von der Wall Street finanzierten gemeinnützigen Organisation zur Bekämpfung der Armut. Er arbeitete auch im Weissen Haus und gründete ein Startup-Unternehmen im Bildungsbereich.
Wählern hatte Moore seine Vision von Maryland als potenzielles globales Zentrum für Cybertechnologie, Biotechnologie, Agrartechnologie und Agrartourismus vorgestellt. Er sagte, sein Programm enthalte nichts, was eine Steuererhöhung erfordere, «weil ich verstehe, wie die Wirtschaft funktioniert». Stattdessen wolle er der Ausbildung von Fachkräften und der Kinderbetreuung Vorrang einräumen, um die Anzahl der Arbeitskräfte zu erhöhen und die Investitionen der Bundesregierung und des Privatsektors zu nutzen.
Demokrat Shapiro wird Gouverneur im Schlüsselstaat Pennsylvania
Der Demokrat Josh Shapiro wird Prognosen zufolge neuer Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania. Der bisherige Generalstaatsanwalt des Schlüsselstaates mit etwa 13 Millionen Einwohnern gewann Vorhersagen der TV-Sender NBC und Fox News zufolge gegen den Republikaner und glühenden Trump-Anhänger Doug Mastriano (58). Shapiro konzentrierte sich in seiner Kampagne unter anderem auf den Schutz der Demokratie. Der staatliche Senator Mastriano verbreitete derweil Trumps Unwahrheiten von der gestohlenen Wahl 2020. In der Vergangenheit sprach er sich gegen Corona-Massnahmen aus und ist strikter Abtreibungsgegner.
Pennsylvania gilt als ein sogenannter «Swing State», in dem die Wähler mal die Republikaner und mal die Demokraten bevorzugen. Bei der Präsidentenwahl 2020 war der Staat einer der Umkämpftesten.
Vermont stimmt für Schutz der Abtreibungen
Vermont hat sich mit überwältigender Mehrheit für den Schutz der Abtreibung in der Verfassung seines Bundesstaates ausgesprochen. Die Wähler in dem östlichen US-Bundesstaat waren aufgerufen, darüber abzustimmen, ob reproduktive Rechte - einschließlich der Abtreibung - in der Verfassung von Vermont geschützt werden sollten oder nicht. Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass die Wähler mit überwältigender Mehrheit für den Schutz der reproduktiven Autonomie gestimmt haben. Vermont ist einer von fünf Bundesstaaten, in denen dieses Jahr bei den Zwischenwahlen in den USA das Thema Abtreibung auf dem Stimmzettel steht.
Top-Demokrat Schumer als New Yorker Senator wiedergewählt
Der Senator von New York, Chuck Schumer, hat sich mühelos eine fünfte Amtszeit gesichert. Bei den Zwischenwahlen schlug der 71-Jährige aus Brooklyn den Republikaner Joe Pinion, der als Moderator beim rechtskonservativen Sender Newsmax tätig ist. Im Staat New York, wo die Wähler der Demokraten zahlenmässig weit überlegen sind, schien Pinions Kandidatur aussichtslos. In den Senat wurde Schumer erstmals 1998 gewählt, im vergangenen Jahr wurde er der Mehrheitsführer der Parlamentskammer.
SDA/AFP/aru/red
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