LiveTicker zu den US-ZwischenwahlenRepublikaner erobern Mehrheit im Repräsentantenhaus | Trump-Kandidatin scheitert bei Gouverneurswahl in Arizona
Bei den Midterms in den USA wird über die Mehrheiten im Kongress und über zahlreiche Gouverneursposten entschieden. Wir berichten laufend.
Hier wird Inhalt angezeigt, der zusätzliche Cookies setzt.
An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen.
Trumps Ex-Sprecherin wird Gouverneurin von Arkansas
Eine frühere Sprecherin des Weissen Hauses unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump, Sarah Huckabee Sanders, wird die neue Gouverneurin des südlichen US-Bundesstaates Arkansas. Das meldete die US-Nachrichtenagentur AP am Dienstagabend (Ortszeit) auf Basis von Stimmauszählungen und Befragungen von Wählerinnen und Wählern. Die 40-Jährige Republikanerin schlug demnach ihren demokratischen Kontrahenten Chris Jones (52).
Im konservativen Arkansas galt der Sieg der von Trump unterstützten Huckabee Sanders als sicher. Sie war von 2017 bis 2019 Sprecherin im Weissen Haus. Während dieser Zeit war ihr immer wieder vorgeworfen worden, unwahre oder irreführende Stellungnahmen zu verbreiten.
Im Wahlkampf setzte die Tochter des früheren Gouverneurs Mike Huckabee vor allem auf nationale Themen und versprach, als Gouverneurin Präsident Joe Biden und die «radikale Linke» zu bekämpfen.
Guter Start für Republikaner in Florida – Sieg für Ron DeSantis
Zwei Stunden nach dem Schliessen der ersten Wahllokale bei den US-Zwischenwahlen hat es bei der Stimmenauszählung noch keinen klaren Trend gegeben. Unterschiedliche Auszählungsverfahren sorgten Dienstagabend (Ortszeit) für ein gemischtes Bild.
Die US-Sender haben wie erwartet einige Senatoren-Rennen bereits früh ausgerufen, darunter Indiana und South Carolina für die Republikaner und Vermont für die Demokraten.
In Florida hat Prognosen zufolge wie erwartet der Republikaner Ron DeSantis die Gouverneurswahl gewonnen. Der 44-jährige Amtsinhaber setzte sich bei der Abstimmung in dem bevölkerungsreichen Bundesstaat im Südosten des Landes nach Vorhersagen der TV-Sender CNN, Fox News und NBC am Dienstag gegen seinen demokratischen Kontrahenten Charlie Crist durch.
Florida gilt als ein sogenannter «Swing State», in dem die Wähler mal die Republikaner und mal die Demokraten bevorzugen.
Auch in Georgia wurden schon kurz nach Schliessung der Wahllokale Auszählungsergebnisse der nicht am Wahltag abgegebenen Stimmen bekanntgegeben. Dort lagen die Demokraten vorne, allerdings stammten viele Ergebnisse aus der Gegend rund um die Grossstadt Atlanta.
Nachbefragung
Ein Drittel der amerikanischen Wähler ist einer Erhebung zufolge der Meinung, dass US-Präsident Joe Biden 2020 nicht rechtmässig ins Amt gewählt wurde. Das ging aus der Nachwahlbefragung eines Umfrageinstituts für mehrere US-Medien wie den Fernsehsender CNN hervor, die am Dienstagabend veröffentlicht wurde – kurz nach der Schliessung der ersten Wahllokale bei der Zwischenwahl in der Mitte von Bidens Amtszeit.
63 Prozent der Befragten gaben nach CNN-Angaben an, Biden habe die Wahl vor zwei Jahren rechtmässig gewonnen, 34 Prozent der Befragten wiederum verneinten dies. Die Umfrage basiert nach Angaben des Senders auf der Befragung von mehreren Tausend Wählern, die entweder am Wahltag oder bereits vorab ihre Stimme abgaben.
Erste Wahllokale schliessen
Die ersten Wahllokale haben geschlossen. In Teilen der US-Bundesstaaten Indiana und Kentucky gingen die Abstimmungen am Dienstagabend 18 Uhr Ortszeit (0 Uhr MEZ) zu Ende. Da sich die USA über mehrere Zeitzonen erstrecken, zieht sich die Wahl insgesamt sehr lange hin: In weiten Teilen Alaskas und auf Hawaii sind die Wahllokale noch bis 6 Uhr MEZ geöffnet. Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wird erst am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet.
«Es passiert schon wieder» – Wahlautomaten in Arizona ausgefallen
In einem Bezirk des US-Bundesstaats Arizona sind am Dienstag dutzende Wahlautomaten ausgefallen. Es gebe «in etwa 20 Prozent» der 223 Wahllokale im Bezirk Maricopa County technische Probleme mit den Maschinen, sagte der Vorsitzende der örtlichen Wahlaufsichtsbehörde, Bill Gates. Die ausgefallenen Maschinen hätten aber keinen Einfluss auf die Korrektheit der Wahl. Die Behörde richtete eigenen Angaben zufolge «sichere Boxen» ein, in denen die Stimmzettel bis zur Auszählung aufbewahrt würden.
Bei der Präsidentschaftswahl 2020 hatte der demokratische Kandidat Joe Biden in Arizona mit einem hauchdünnen Vorsprung von 10'000 Stimmen vor seinem republikanischen Rivalen Donald Trump gewonnen. Maricopa County, zu dem auch Arizonas Hauptstadt Phoenix gehört, war damals ausschlaggebend für Bidens Sieg. Doch in dem weitgehend ländlichen und in der Vergangenheit eher republikanisch geprägten US-Bundesstaat löste das Ergebnis der Abstimmung Verschwörungstheorien über eine angebliche Wahlmanipulation aus.
«Beweis» für republikanische Wähler
Die Panne vom Dienstag wurde nun von einigen Anhängern der Republikaner nun als Beweis dafür angesehen, dass Betrug im Spiel sei. «Es passiert schon wieder», sagte ein Wähler, der seinen Namen nicht nennen wollte.
«Diese Maschine hätte schon vor langer Zeit getestet werden und funktionieren müssen», sagte ein anderer Wähler, der 82-jährige Donald Newton.
Überparteiliche Bezirksvertreter hatten die Bürger vor den Wahlen in einer gross angelegten Aufklärungskampagne regelmässig zu öffentlichen Informationsveranstaltungen sowie zur Überprüfung der Wahlsicherheitsverfahren eingeladen.
Maskierte und zum Teil bewaffnete Wahlbeobachter hatten sich im Vorfeld der Wahlen in Arizona in der Nähe von Briefwahllokalen aufgehalten, um angebliche Wahlfälschungen zu verhindern, bis ein Richter sie anwies, Abstand zu halten.
Trump schimpft über «Unregelmässigkeiten» und ruft zu Protest auf
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bei den US-Zwischenwahlen abgestimmt und eigenen Angaben zufolge Floridas Gouverneur Ron DeSantis unterstützt. Der 76-Jährige erschien mit seiner Frau Melania am Dienstag im Wahllokal in Palm Beach nahe seines Anwesens «Mar-a-Lago» in Florida. Auf die Nachfrage eines Reporters, ob er für DeSantis gestimmt habe, sagte Trump: «Ja, habe ich».
Weiter Trump hat über angebliche Unregelmässigkeiten bei der Stimmabgabe geschimpft – und zu Protesten aufgerufen. In Detroit sei Wählern im Wahllokal gesagt worden, sie hätten schon abgestimmt: «Dies geschieht in grosser Zahl, auch andernorts. Protestieren, protestieren, protestieren!», schrieb Trump am Dienstag auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform «Truth Social» – ohne Belege für seine Behauptungen vorzulegen. Auch würden elektronische Wahlgeräte in konservativen Bezirken des umkämpften Bundesstaates Arizona angeblich nicht funktionieren.
In einer stetigen Serie von Posts verbreitete Trump ohne Belege weitere Anschuldigungen über angeblichen Betrug bei den «Midterm»-Wahlen und schrieb unter anderem: «Geschieht das Gleiche mit dem Wahlbetrug wie 2020???»
Lange Schlangen vor Wahllokalen
Vor den Wahllokalen bildeten sich am Morgen lange Schlangen. Während Biden zum Wahlkampf-Abschluss am Montagabend noch einmal dazu aufrief, die US-Demokratie zu «verteidigen», signalisierte Trump, dass er kommende Woche seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt verkünden könnte.
«In Amerika geben wir niemals auf», schrieb Biden am Dienstag bei Twitter. Am Abend zuvor hatte er sich bei seiner Rückkehr nach Washington optimistisch gezeigt, dass seine Partei den Senat halten könne. Gleichzeitig räumte der 79-Jährige ein, dass das Rennen um die Mehrheit im Repräsentantenhaus eng würde – und dass auch sein Leben in Washington «schwieriger» werden könnte.
Kongresswahlen in den USA haben begonnen
In den USA haben die mit Spannung erwarteten Zwischenwahlen («Midterms») begonnen. Erste Wahllokale öffneten am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) in östlichen Bundesstaaten wie Vermont oder Connecticut. Die letzten Wahllokale schliessen erst am schweizer Mittwochmorgen um 7 Uhr, da sich die Vereinigten Staaten über mehrere Zeitzonen erstrecken.
Die spannendsten Rennen bei den Midterms
Hunderte Rennen an einem Abend: Bei den Midterms in den USA ist es schwer, den Überblick zu behalten. Was sind die Abstimmungen im Kongress und für Gouverneursposten, auf die besonders zu achten ist?
Lesen Sie mehr zum Thema: In den Midterms muss sich Präsident Joe Biden auf ein Debakel vorbereiten. Das sind die spannendsten Duelle.
Ausgangslage
In der Mitte der Amtszeit von Präsident Joe Biden stehen in den USA die folgenreichen Zwischenwahlen an. Bei den Midterms wird über die Mehrheitsverhältnisse in beiden Kongresskammern – dem Senat und dem Repräsentantenhaus – sowie über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter entschieden.
Bidens Demokraten droht der Verlust ihrer Mehrheit im Kongress, was den politischen Spielraum des Präsidenten in den kommenden zwei Jahren empfindlich einschränken würde. Die Republikaner haben laut Umfragen gute Chancen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen. Im derzeit knapp von den Demokraten kontrollierten Senat werden Kopf-an-Kopf-Rennen um mehrere Sitze erwartet.
Warum sind die Wahlen am Dienstag so wichtig – für Biden, für Trump, für die USA und darüber hinaus?
Das bedeuten die Wahlen für Biden
Der Wahlausgang entscheidet darüber, wie unbequem die kommenden zwei Jahren für den Präsidenten werden, was Biden in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit politisch noch zustande bringen kann – und ob ihn das in eine Position versetzt, aus der er sich aussichtsreich für eine weitere Amtszeit bewerben kann. Erobern die Republikaner eine oder womöglich beide Kongresskammern, wird Biden ab Januar keine grösseren Gesetzesinitiativen mehr durchsetzen können. Ausserdem drohen ihm und seiner Regierung in dem Fall diverse parlamentarische Untersuchungen bis hin zu möglichen Amtsenthebungsverfahren.
Sollte auch der Senat an die Republikaner fallen, bekäme Biden ausserdem keine Personalien auf Bundesebene mehr durch, die in der Kammer bestätigt werden müssen. Das würde zum Beispiel für die auch politisch gewichtige Besetzung von Bundesrichter-Posten gelten (Hören Sie zum Thema auch unseren Podcast «Alles klar, Amerika?»: Droht den Demokraten das grosse Desaster?).
Das bedeuten die Wahlen für Trump
Nach dem Abschied aus dem Weissen Haus wurde es zunächst ruhiger um Trump, das währte aber nicht lang. Und weg war Trump ohnehin nie.
Bei den Midterms hat der Republikaner auf vielen Ebenen die Hände im Spiel: Trump hat diverse Parteikollegen offensiv im Wahlkampf unterstützt. Darunter sind Republikaner, die seine unbelegten Behauptungen von der «gestohlenen» Wahl 2020 teilen und sich nach Trumps Vorbild weigerten, vorab zuzusichern, ein Wahlergebnis auch im Fall einer Niederlage anzuerkennen (Lesen Sie mehr zum Thema: Die Leugner wollen an die Macht).
Biden warnte vor «Chaos» und sprach von einer Gefahr für die Demokratie. Trump-Getreue bewerben sich teils für Ämter, die im US-Wahlapparat besonders wichtig sind: Gouverneure oder – zuvor kaum beachtete – «Secretaries of State», die in die Zertifizierung von Wahlergebnissen eingebunden sind. Sollten sich viele «seiner» Kandidaten durchsetzen, könnte Trump diesen Schwung für eine neue Präsidentschaftsbewerbung nutzen (Lesen Sie zum Machtspiel bei den Republikanern: Trump zögert – und seine Konkurrenten sind zunehmend präsenter).
Das bedeuten die Wahlen für die Vereinigten Staaten
Die USA sind seit der turbulenten Präsidentschaftswahl 2020 und der gewaltsamen Attacke von Trump-Anhängern auf das Capitol nie wirklich zur Ruhe gekommen. Bidens Hoffnung, das Land nach seinem Amtsantritt wieder zu einen, zerschlug sich (Lesen Sie zum Thema auch unser Interview mit US-Politologe Francis Fukuyama: «Trump hat immensen Schaden angerichtet»).
Die politische Stimmung ist extrem angespannt. Kurz vor der Wahl verstärkte ein brutaler Angriff auf den Ehemann der Spitzen-Demokratin Nancy Pelosi die Angst vor politisch motivierter Gewalt.
Demokraten und Republikaner stehen sich derart unversöhnlich und teils feindlich gegenüber wie selten, haben auf verschiedenen Politikfeldern fundamental unterschiedliche Pläne für das Land – zum Beispiel was Migration, soziale Sicherungssysteme und das Thema Abtreibung angeht. Übernehmen die Republikaner die Kontrolle im Kongress, dürften die kommenden zwei Jahre von Blockade, Reformunfähigkeit und parteipolitischen Kämpfen geprägt sein.
Diese Bedeutung haben die Wahlen international
Obwohl es sich nicht um eine Präsidentschaftswahl handelt, könnten die Midterms auch über die Grenzen der USA hinaus Folgen haben.
Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben etwa damit gedroht, die gross angelegten US-Hilfen für die Ukraine auszubremsen oder gar zu blockieren, falls sie die Kongresskammer erobern – was potenziell den Kriegsverlauf zugunsten Russlands beeinflussen könnte. Beobachter vermuten hinter der Drohung allerdings eher den Versuch, Druck aufzubauen, um den Demokraten an anderer Stelle ein Entgegenkommen abzutrotzen.
Insgesamt ist auch von Bedeutung, wie die US-Wahlen und deren Auszählung ablaufen. Sollte es ähnliche Turbulenzen geben wie bei der Präsidentschaftswahl 2020, würde dies das Bild der amerikanischen Demokratie im Ausland weiter ankratzen.
Lange Zitterpartie möglich
Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wird am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet. Vorhersagen zufolge dürfte die Senatsmehrheit an mehreren knappen Rennen hängen. Es könnte daher Unsicherheiten bei der Stimmauszählung geben, womöglich auch rechtliche Anfechtungen der Resultate. Daher könnte es nach Experteneinschätzung mehrere Tage oder womöglich sogar Wochen dauern, bis feststeht, welche Partei künftig das Sagen im Senat haben wird. Auch Biden hatte die Bürger vor der Wahl zu Geduld aufgerufen.
SDA/AFP/aru/red
Fehler gefunden?Jetzt melden.
