Kommentar zur DepartementsverteilungUnd die Siegerin heisst: SVP
Albert Rösti wird neuer Energieminister der Schweiz – das ist eine Chance. Für Elisabeth Baume-Schneider dürfte der Start im Bundesrat dagegen schwieriger werden.
Was für ein Triumph! Zuerst wird Albert Rösti mit glanzvollem Resultat im ersten Wahlgang in den Bundesrat gewählt – dann erhält er auch noch sein Wunschdepartement. Für die Linken wird damit ein Albtraum wahr: Ausgerechnet «Öl-Bert», wie sie den bisherigen Heizöl-, Atomkraft- und Auto-Lobbyisten nennen, übernimmt künftig die Verantwortung für die Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik der Schweiz.
Für diese Kräfte verkörpert Rösti eine rückwärtsgewandte Politik, die sich um Klimawandel und Umweltsünden foutiert. Doch die links-grünen Befürchtungen sind unnötig. Dass der Berner Energieminister wird, ist eine Chance für das Land. Das liegt einerseits an Rösti selbst. Er hat langjährige Erfahrung in diesen Dossiers, kann also sofort und kenntnisreich loslegen. Zudem hat er sich im Parlament kompromissbereit gezeigt, zuletzt bei der Solaroffensive in den Bergen. Gut möglich also, dass er in diesem ideologisch durchsetzten Politikbereich notwendige Reformen auch an der Urne mehrheitsfähig machen kann.
«Der SVP gelingt es erneut, sich vor dem angeblich so wichtigen Asyldossier zu drücken.»
Andererseits muss die SVP jetzt endlich liefern. Zuletzt hatte sie die Energie- und Klimapolitik mit ihrer Fundamentalopposition blockiert, und Simonetta Sommaruga stand unter Dauerbeschuss der Partei. Röstis neues Amt zwingt die SVP nun zur Mässigung – und zu konstruktiven Lösungen. Wie will sie es konkret besser machen? Wie will sie zum Beispiel die inländische Stromproduktion erhöhen und die Versorgung sichern? Die Verantwortung liegt jetzt bei der SVP, verhindern und Nein sagen reicht nicht mehr.
Als Verliererin geht dagegen die SP aus dieser Rochade. Alain Berset bleibt als glückloser Sozial- und Gesundheitsminister im Innendepartement, obwohl er angeblich seine Wirkungsstätte wechseln wollte. Und Elisabeth Baume-Schneider erhält das unbeliebte Justizdepartement, in dem sie absehbar zur willkommenen Zielscheibe der SVP werden wird: Die Asylzahlen steigen zurzeit stark an, und nächstes Jahr sind nationale Wahlen – ein Steilpass für eine polemische SVP-Kampagne. Mit Baume-Schneiders Zuteilung gelingt es der Partei (unter gütiger Mithilfe der FDP-Bundesräte) erneut, sich vor dem angeblich so wichtigen Asyldossier zu drücken. Bei der nächsten Vakanz muss die SVP endlich geradestehen und einen Asylminister stellen.
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