Grüne und Umweltverbände haben die Übernahme des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) durch den neuen SVP-Bundesrat Albert Rösti kritisiert. «Ein Albtraum für Klima- und Umweltschutz, schrieben die Grünen am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Auch für die SP ist es «besorgniserregend», dass Albert Rösti (SVP) das Umweltdepartement übernimmt. «Die Schweiz könnte mit Albert Rösti als Uvek-Vorsteher Jahre verlieren, um ihre Energiewende zu vollziehen», wurde Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz, in der Mitteilung zitiert.

Die Umweltorganisation Greenpeace gratulierte Rösti zwar, rief aber die Leitplanken in Erinnerung: Die Ära fossiler Energien sei vorbei und die Schweiz müsse ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 61 Prozent reduzieren.

Scharfe Kritik übte die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) in einer Mitteilung: «Auch wenn Rösti als Konsens-Politiker gilt, fürchten wir, dass wir in der Klima- und Energiepolitik from Hero to Zero, von der Heldin zum Stillstand oder gar in den Rückwärtsgang, gewechselt haben.» Umso mehr werde die SES künftig Rösti ganz genau auf die Finger schauen.

Röstis Partei, die SVP, zeigte sich hingegen erfreut, dass Rösti das Uvek übernimmt. Dieser Wechsel stoppe endlich den von einer völlig verantwortungslosen links-grünen Ideologie geprägten energiepolitischen Blindflug, teilte die Partei mit.

Allerdings sei der SVP bewusst, dass auf den neuen Uvek-Vorsteher eine Herkules-Aufgabe warte, denn 27 Jahre lang sei das Departement von Mitte-Links geführt worden.

Überzeugt Rösti die Bürgerlichen?

Auf den ersten Blick könne man sagen, die Linke habe bei der Departementsverteilung verloren, da Albert Rösti das Umweltdepartement übernehme, sagte derweil Politologe Michael Hermann. Dies könne aber auch eine Chance sein.

Die Energiewende in Schweiz sei bisher weniger an der Politik gescheitert als an der Stimmbevölkerung. Darum könne man sich nun täuschen, und Rösti als Vorsteher könnte Bürgerliche vom Thema überzeugen und eine Mehrheit schaffen, denn Vorgängerin Simonetta Sommaruga habe immer einen Gegenwind von rechts gespürt, sagte Hermann.

Die Energiethematik habe sich zudem geöffnet, so sei zum Beispiel Solarenergie nicht mehr nur «grüne Spinnerei», sondern eine Möglichkeit für Energieautonomie.

Kommt es zum Berset-Rücktritt?

Zu Elisabeth Baume-Schneider als Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements sagte Hermann, auch ihre Mitstreiterin Eva Herzog wäre dort gelandet. Es sei ein schwieriges Departement für die Linke. Doch er habe das Gefühl, Herzog wäre die einfachere Anti-Figur gewesen, als die bodenständige Baume-Schneider. Die Übernahme des EJPD durch die SP könne so einen anderen Effekt haben, als gedacht.

Dass Alain Berset offensichtlich nicht wechseln durfte, könnte zur Folge haben, dass er nicht mehr allzu lange bleibe. Es könnte schon bald eine neue Konstellation im Bundesrat geben, so der Politologe weiter.

SP sorgt sich wegen Keller-Sutter

Karin Keller-Sutter ihrerseits sei Allrounderin und begabte Politikerin und werde ihr neues Amt im Finanzdepartement «sicher gut meistern». Als Bürgerliche stehe sie auf der Linie ihres Vorgängers Ueli Maurer und für pragmatische Politik.

Der SP bereitet die Vergabe des Finanzdepartements (EFD) an Karin Keller-Sutter hingegen Sorge. Das weise darauf hin, dass die bürgerliche Mehrheit von SVP und FDP im Bundesrat ihre Politik der Steuerprivilegien für die Konzerne zulasten der Bevölkerung und des Service public weiterführen wolle. Die FDP freut sich über den Wechsel ihrer Bundesrätin. Mit den Rochaden an den Spitzen der Departemente ergebe sich die Chance, die Herausforderungen gezielt anzupacken.

SDA/nlu

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