Medienkonferenz zur Departementsverteilung Keller-Sutter will zur «Sparfüchsin» werden, Cassis weicht bei Berset-Frage aus
Rochade im Bundesrat: Rösti und Keller-Sutter erhalten ihr Wunschdepartement. Bundespräsident Cassis wird mehrfach auf die vermeintlichen Verlierer angesprochen. Der Live-Ticker zum Nachlesen.
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Der Gesamtbundesrat hat über die Departementsverteilung diskutiert und entschieden.
Mit dem Rücktritt von Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga sind das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) frei geworden, zwei Schlüsselministerien.
Albert Rösti übernimmt das Umwelt- und Energiedepartement, Karin Keller-Sutter wird neue Finanzministerin. Die neu gewählte Elisabeth Baume-Schneider übernimmt das Justiz- und Polizeidepartement.
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Machtpoker ohne Protokoll und Zeugen
Bürgerliche sichern sich zwei Schlüssel-Departemente
In der Bundesverwaltung werden die Karten neu verteilt: Drei Departemente bekommen eine neue Führung. Karin Keller-Sutter wechselt nach vier Jahren vom Justiz- ins Finanzdepartement. Albert Rösti übernimmt das Umwelt- und Energiedepartement. Elisabeth Baume-Schneider wird Justizministerin.
Mit dem Rücktritt von Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga werden das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) frei, zwei Schlüsselministerien. Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat konnte sich nun beide Departemente sichern. SVP-Bundesrat Rösti bekommt das Uvek, FDP-Bundesrätin Keller-Sutter das EFD.
Seit der Einführung der Zauberformel 1959 war die SP nur selten am Drücker im EFD. Anders im Uvek: Seit Anfang der 60er-Jahre hatte die Sozialdemokratische Partei dieses Departement länger als alle anderen inne.
Baume-Schneider, die zweite neue Bundesrätin, übernimmt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Keller-Sutter. Sie befindet sich in guter Gesellschaft: Es kommt oft vor, dass Neugewählte dieses eher unpopuläre Departement erhalten.
Die anderen vier Bundesratsmitglieder behalten ihre aktuellen Departemente: Guy Parmelin bleibt Wirtschaftsminister, Ignazio Cassis steht weiterhin dem Aussendepartement vor, Viola Amherd bleibt im Verteidigungsdepartement, und Alain Berset ist weiterhin Innenminister.
Bundesrat setzt auf Kontinuität
Laut Bundespräsident Ignazio Cassis verlief die Departementsverteilung – eine informelle Sitzung des neu zusammengesetzten Bundesrats ohne Protokoll – am Donnerstag ruhig. Im Gegensatz zur letzten Departementsrochade im Dezember 2018 fand die Landesregierung innert zwei Stunden eine einvernehmliche Lösung und brauchte keine Abstimmung.
«Alle haben ihre Wünsche äussern können», sagte Cassis. Ziel des Bundesrates sei es gewesen, die beste Aufgabenverteilung im Interesse des Landes zu finden. Und auch die Interessen aller Bundesratsmitglieder sollten berücksichtigt werden. «Es ist eine Genugtuung für mich, dass eine konsensuelle Verteilung gelungen ist.» Und es sei auch ein gutes Zeichen für die Schweiz, damit die Bevölkerung Vertrauen in die Politik habe.
Der Entscheid basiere auch auf der Notwendigkeit, bei der Führung von schwierigen Dossiers der Innen- und Aussenpolitik Kontinuität zu gewährleisten, sagte Cassis. Im Vorfeld hatten Politbeobachter einen Departementstausch zwischen Cassis und Berset kolportiert.
Amherd bleibt laut eigener Aussage «aus Überzeugung» im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Es handle sich dabei nicht nur um ein sehr wichtiges Departement, sondern auch um ein sehr innovatives, schrieb sie auf Twitter. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte erst vor vier Jahren das Departement gewechselt. Bei ihm waren die wenigsten Beobachter von einem Wechsel ausgegangen – und behielten damit recht.
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Cassis: Kollegiale Lösung gefunden
Bei der Departementsverteilung im ab 2023 neu zusammengesetzten Bundesrat sei es gelungen, eine kollegiale Lösung zu finden. Das sagte Bundespräsident Ignazio Cassis am Donnerstag in Bern vor den Medien. Rund zwei Stunden dauerte laut seiner Aussage die Departementsverteilung. Alle hätten ihre Wünsche äussern können, sagte Cassis. Danach hätten die fünf bisherigen und die zwei neuen Bundesratsmitglieder Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider gemeinsam und in konstruktiver Atmosphäre diskutiert.
Ziel des Bundesrates sei es gewesen, die beste Aufgabenverteilung im Interesse des Landes zu finden. Und auch die Interessen aller Bundesratsmitglieder sollten berücksichtigt werden.
Berücksichtigt habe der Bundesrat zudem die instabile geopolitische Lage, sagte Cassis. Und: «Es ist eine Genugtuung für mich, dass eine konsensuelle Verteilung gelungen ist.» Rasch eine kollegiale Lösung zu finden, sei das Ziel gewesen. «Das haben wir erreicht.»
Ende der Medienkonferenz
Bundesratssprecher André Simonazzi beendet die Fragerunde und damit auch die Medienkonferenz.
In Kürze folgt noch eine Zusammenfassung. Wir bedanken uns bei Ihnen.
Ist die SP heute die Verliererin?
Ein Journalist fragt zum Abschluss: Baume-Schneider erhalte das EJPD, aus dem zuvor Bundesrätinnen geflohen seien, sobald sie gekonnt hätten. Und Berset wollte offenbar ebenfalls wechseln. «Ist die SP heute die Verliererin?»
Cassis sagt noch einmal, dass man sich gemeinsam auf die Verteilung der Departemente geeinigt habe, man habe auch eine gewisse Kontinuität anstreben wollen.
Warum Rösti nicht im EJPD?
Cassis sagt – ziemlich entschlossen – , dass Rösti nun eine Chance habe, in einem Departement zu arbeiten, dass ebenfalls stark von der SVP kritisiert werde. Und laut Cassis habe auch die Partei nun eine Chance, nach Kritik auch Taten in der Energipolitik folgen zu lassen. «Jetzt hat die SVP auch die Chance zu beweisen, was sie tun kann».
Keller-Sutter ergänzt, dass das EJPD mehr sei als die Bereiche Asyl und Migration. Es ärgere sie, dass das EJPD oft auf diese Bereiche reduziert werde. Dabei biete das Departement viel mehr.
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Laut Cassis ändern sich die Spielregeln nach der Wahl
«Nach der Wahl in den Bundesrat ändern sich die Spielregeln für unsere Tätigkeit»: Das sagt Bundespräsident Ignazio Cassis auf eine Frager zur Kritik des neu in den Bundesrat gewählten Albert Rösti an der Energiepolitik des Bundes.
Der Bundesrat habe bei der Departementsverteilung über die vergangenen Kompetenzen der beiden neuen Mitglieder Rösti und Elisabeth Baume-Schneider gesprochen. Baume-Schneider bringe Kompetenzen als Regierungsrätin mit und Rösti jene aus seinen früheren Tätigkeiten.
Doch nicht jede Bundesrätin und jeder Bundesrat entscheide alleine für sich, sondern es sei immer ein kollegialer Entscheid, so Cassis. Für Bundesratsmitglieder änderten sich die Spielregeln nach der Wahl. Und es könne auch eine Hilfe sein, die Meinung des Kollegiums vertreten zu müssen. Auch diese Überlegungen habe der Bundesrat gemacht.
Die Diskussion sei vertieft geführt worden, sagte Cassis. Es habe eine gute Vorbereitung und eine gute Strukturierung gebraucht, um das gesetzte Ziel, rasch zu einem kollegialen Entscheid zu kommen, zu erreichen. Es sei dabei auch um die Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung gegangen, in Zeiten der Unsicherheit.
Ist man im Kollegium zufriedener als vor vier Jahren?
Cassis sagt ja, das zeige schon der heutige Tag, als man die Departemente zusammen diskutiert habe. Es habe keine Misstöne gegeben.
Frage an Keller-Sutter: Warum das neue Departement? Und sind Sie auch ein Spafuchs?
Keller-Sutter: «Dann bin ich eine Sparfüchsin. Der Job bringt das einfach mit sich, dass man sorgsam mit den Finanzen umgeht. Ich habe keine Angst, mich unbeliebt zu machen. Mir ist auch der Wirtschaftsstandort Schweiz wichtig, das muss man als Finanzministerin auch berücksichtigen.» Sie habe sich aber schon vor ihrer Zeit als Bundesrätin mit Finanzen beschäftigt.
Frage: Ist Rösti als Öl- und Autolobbyist nicht die falsche Wahl fürs Uvek?
Cassis antwortet, dass nicht nur der einzelne über die Verteilung der Departemente entscheide, sondern auch das Kollektiv. Man habe aber im Gremium auch die Vergangenheit angeschaut. Und ein Bundesrat entscheide in den Dossiers nicht nur alleine.
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Keller-Sutter noch nicht mit Zauberlösung
Die künftige Finanzministerin hat noch keine konkreten Lösungen für die mittelfristig düsteren Finanzaussichten parat. «Eine Zauberlösung gibt es nicht», erklärte Keller-Sutter. Die erste Aufgabe werde es sein, ein mit der Schuldenbremse konformes Budget 2024 zu erarbeiten. «Schon das allein ist schwierig», sagte die Ostschweizeirin. Der Bundesrat werde an seiner letzten Sitzung des Jahres am 21. Dezember eine Bilanz ziehen und danach erste Arbeiten in Gang setzen.
Bereits früher hatte der Bundesrat bekanntgegeben, dass er im nächsten Frühjahr Massnahmen im Hinblick auf das Bundesbudget 2024 vorlegen wolle. Steuererhöhungen sind bislang keine Option, weil es dafür eine Verfassungsänderung bräuchte. Die Ansichten, wie auf die schwierige Haushaltslage reagiert werden soll, gehen je nach Fraktion aber deutlich auseinander.
Frage an Keller-Sutter: Überlassen Sie das Departement nicht in einer heiklen Situation?
Die Bundesrätin verneint nicht, dass es grosse Probleme im EJPD gebe. Aber die Sache mit den Flüchtlingszahlen sei auch eine Frage der Logistik.
Hat Rösti genügend Erfahrung für das Uvek?
Cassis antwortet: Er kenne die Materie sehr gut. Er beschäftige sich seit 30 Jahren mit diesem Thema. Das sei das Kernargument für diese Besetzung gewesen. Rösti sitze seit elf Jahren in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek), zudem habe er als Landschaftsingenieur auch berufliche Erfahrung.
Bundesrat stimmte nicht über Verteilung ab
Der Bundesrat hat nach Aussage von Bundespräsident Ignazio Cassis nicht über die neue Departementsverteilung abgestimmt. Das Gremium habe den Entscheid nach rund zwei Stunden vertiefter Diskussion gemeinsam und im Konsens gefällt.
Die Frage, ob allen Mitgliedern der Landesregierung ihre Wünsche erfüllt worden seien, beantwortete Cassis am Mittwoch vor den Bundeshausmedien in Bern nicht. Die Verfassung sehe vor, dass am Anfang allfällige Wünsche geäussert würden und man dann diskutiere, sagte er lediglich.
Angesprochen auf Spekulationen über einen Wechsel Cassis› ins Innendepartement in den vergangenen Tagen, sagte der Bundespräsident, die Landesregierung habe bei der Zuteilung der Departemente auf Kontinuität bei den Dossiers gesetzt – sowohl in der Innen- als auch in der Aussenpolitik.
Fragen: Gibt es genaue Voten? Ist Berset zufrieden?
Cassis antwortet auf die Frage: Es habe keine Abstimmung über die Verteilung gegeben. Es wird nachgehakt: Ist auch Berset zufrieden? Cassis betont, dass man sich nach zwei Stunden geeinigt habe, dass man gemeinsam und im Konsens zu einer Lösung mit den Departementen gekommen sei.
Keller-Sutter will Maurers Arbeit weiterführen
Keller-Sutter setzt als neue Finanzministerin auf Kontinuität und will die Arbeit ihres Vorgängers Ueli Maurer weiterführen. Es brauche relativ rasch Entscheide. Diese würden schwierig und nicht schmerzfrei sein, sagte die Bundesrätin am Donnerstag vor den Medien in Bern.
Keller-Sutter bedankte sich zuerst bei Maurer für dessen grosse Arbeit für eine solide Finanzpolitik. «Ich möchte diese Arbeit weiterführen, es soll Kontinuität herrschen.»
Es werde bei den künftigen Entscheiden zweifellos auch zu Auseinandersetzungen unter den Departementen kommen. Wichtige und grosse Vorlagen seien mit den verschiedenen Steuerreformen wie der OECD-Mindestbesteuerung und der Individualbesteuerung bereits unterwegs. Sie freue sich auf den Departementswechsel und habe grossen Respekt vor der neuen Aufgabe, so die Magistratin.
Sie sei gerne EJPD-Vorsteherin gewesen. Es sei eine spannende und herausfordernde Zeit gewesen, in der sie dank ihren Mitarbeitenden einiges erreicht habe. Mit der Ablehnung der Begrenzungsinitiative durch das Stimmvolk sei es gelungen, den bilateralen Weg der Schweiz mit der EU zu verteidigen.
Eine Herkulesaufgabe seien auch die Folgen des Krieges in der Ukraine mit ihren grossen Fluchtbewegungen. Ohne die erstmalige Einführung des Schutzstatus S wäre das Asylsystem gemäss Keller-Sutter «in kürzester Zeit zusammengebrochen».
Keller-Sutter würdigt Maurers Arbeit
Sie führt weiter aus: Es werden auch Steuerthemen (OECD) zur Abstimmung kommen. Sie bedankt sich bei Vorgänger Ueli Maurer für dessen grosse Verdienste. Es soll nun Kontinuität herrschen im Finanzdepartement. Sie wolle weiterhin mit den Kantonen zusammenarbeiten. Sie bedankt sich nochmals bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im EJPD – auf Französisch.
Keller-Sutter: Respekt vor der neuen Aufgabe
Sie kommt auch auf den Ukraine-Krieg zu sprechen. Russland habe mit diesem Angriffskrieg eine grosse Flüchtlingswelle ausgelöst. Zum ersten Mal sei der Schutzstatus S zur Anwendung gekommen, man habe sich mit der EU abgesprochen. sie möchte auch den Kantonen danken, nicht nur im Asylbereich, sondern auch bei Fragen mit der Polizei. Sie sei gerne Vorsteherin des EJPD gewesen.
Jetzt freue sie sich auf die neue Verantwortung. Ein schwieriges Departement. «Ich habe Respekt vor dieser Aufgabe.» Es werden harte, schwierige Entscheidungen auf die Schweiz kommen.
Keller-Sutter: Eine spannende Zeit
Keller-Sutter ergreift das Wort. Sie habe vier Jahre lang eine spannende Zeit im Justizministerium gehabt, sagt die Wilerin. Sie sei auch herausfordernd gewesen. Sie kommt auf gewisse Abstimmungen zurück, auf die sie grösstenteils mit Genugtuung zurückblickt.
Es gehe aber in ihrem Departement um die Sicherheit. Sie sei froh, dass diese Terrorabstimmung zu ihren Gunsten vom Volk entschieden wurde. Auch das Thema häusliche Gewalt und sexuelle Gewalt war ihr stets wichtig.
Amherd bleibt aus Überzeugung
Bundesrätin Viola Amherd bleibt laut eigener Aussage «aus Überzeugung» im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Es handle sich dabei nicht nur um ein sehr wichtiges Departement, sondern auch und sicher um ein sehr innovatives, schrieb sie am Donnerstag auf Twitter.
«Wir sind für die Sicherheit unserer Bevölkerung und unseres Landes zuständig», heisst es weiter. Deshalb habe sie sich aus Überzeugung entschieden, das VBS weiterhin zu führen.
Rochaden in der Regierung
Cassis hat das Wort. Er sagt, dass man die beste Lösung für die Schweiz gesucht habe. Die Verhandlung sei intensiv gewesen, sie habe 2 Stunden gedauert. Cassis sagt Berset bleibt beim EDI, Keller-Sutter übernimmt die Finanzen, Rösti das Uvek und Baume-Schneider das Justizdepartement. Der Rest bleibt gleich: Amherd bleibt beim VBS, Cassis beim EDA und Parmelin ist weiterhin Wirtschaftsminister.
nik/fal/SDA
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