Reaktionen auf die Departementsverteilung«Das ist eine abgekartete Sache»
Linke und Grüne reagieren scharf darauf, dass die Bundesratsaufgaben nach bürgerlichem Gusto verteilt wurden. Und sie nehmen Albert Rösti ins Visier.
Die Departementsverteilung im Bundesrat stösst links auf teilweise harsche Reaktionen. «Das ist offensichtlich eine abgekartete Sache der bürgerlichen Vierermehrheit», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Die bürgerlichen Bundesräte setzen Eigeninteressen über die Landesinteressen.»
Vor allem die Vergabe des Umwelt-, Verkehrs- und Energiedepartements (Uvek) an den neu gewählten SVP-Bundesrat Albert Rösti sei «besorgniserregend», sagt Wermuth. Er sei zwar durchaus bereit, Rösti eine Chance zu geben. «Aber wie will er als ehemaliger Öl- und Auto-Lobbyist es schaffen, eine zeitgemässe Klimapolitik zu führen?» Wenn Rösti im Uvek seine bisherige Energiepolitik weiterführe, drohe das die Energiewende weit zurückzuwerfen.
Auch den Wechsel von Karin Keller-Sutter (FDP) ins Finanzdepartement sieht Wermuth kritisch. «Das deutet darauf hin, dass die bürgerliche Vierermehrheit in der Steuerpolitik weiterhin die Interessen der Konzerne und Reichen auf Kosten der Bevölkerung bedienen will.»
Auf Kritik stösst auch, dass Mitte-Bundesrätin Viola Amherd das Uvek nicht wollte – sogar in ihrer eigenen Partei. Man fürchtet um das Erbe der ehemaligen Mitte-Bundesrätin Doris Leuthard in der Umwelt- und Energiepolitik – und um den Einfluss der Mitte generell. Obwohl Amherd der SVP und der FDP etwas hätte entgegensetzen können, habe sie es nicht getan, kritisiert ein Mitte-Politiker, der sich nicht zitieren lassen will.
Zitieren lässt sich Mitte-Nationalrat und Energiepolitiker Stefan Müller-Altermatt. Er findet es «schade», dass Amherd das Uvek nicht wollte, versteht aber ihren Entscheid. Die Sicherheitspolitik sei wichtiger geworden.
Schärfer reagieren die Grünen. Noch während Bundespräsident Ignazio Cassis vor den Medien die Neubesetzungen als einvernehmlich bezeichnete und sagte, der Bundesrat habe auf Kontinuität und Stabilität gesetzt, twitterte die grösste Oppositionspartei, dass mit Rösti «der Ölbaron» das Uvek übernehme. Das sei ein «Albtraum für den Umweltschutz».
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«Das ist eine Machtdemonstration»
«Ich hatte gehofft, dass Amherd oder Baume-Schneider ins Uvek gehen, aber diese Hoffnung hat sich leider zerschlagen», sagt die grüne Fraktionschefin Aline Trede. «Stattdessen erleben wir eine Machtdemonstration von SVP und FDP und bekommen einen Umweltminister, der bremst. Dabei müssten wir vorwärtsmachen in der Klimapolitik.»
Mit dem neuen Umweltminister hat die Linke ein neues politisches Feindbild bekommen, was sie bereits zu nutzen versucht. Organisationen wie «Umverkehr» oder der «Klimastreik» bezeichnen Rösti im Uvek in einem gemeinsamen Communiqué postwendend als «katastrophale Ernennung».
Doch es gibt auch Linke, die Röstis Ernennung für nicht so problematisch halten. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer ist zuversichtlich, dass sich die Klima- und Energiepolitik nicht komplett ändern wird. Rösti könne vielleicht Dinge verzögern, sagt Nussbaumer. Aber: «Die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft kann er nicht rückgängig machen.»
Vor den Medien verteidigte Bundespräsident Cassis Röstis Ernennung: Es könne auch eine Hilfe sein, dass Rösti nun in der Energiepolitik die Meinung des Bundesrates vertreten müsse. «Er hat einen besseren Zugang zur Opposition.»
Keine Änderung von heute auf morgen
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagt, Albert Rösti als Infrastrukturminister werde «alles unternehmen, um unter Berücksichtigung der Klimapolitik eine sichere, bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten». Es sei gut, dass «nach 27 Jahren einer Mitte-links-Führung» ein klar bürgerlicher Bundesrat das Heft im Infrastrukturdepartement in die Hand nehme.
Allerdings warnt Aeschi auch vor zu grossen Erwartungen. «Von heute auf morgen wird eine Änderung der Energiepolitik nicht möglich sein», sagt Aeschi. Schliesslich trage der Gesamtbundesrat die Verantwortung.
FDP-Präsident Thierry Burkart begrüsst die Wechsel an den Spitzen der Departemente. Diese ergäben die Chance, «die zahlreichen Herausforderungen, insbesondere im Finanzdepartement, gezielt anzupacken».
Hinter vorgehaltener Hand sprechen SVP-Parlamentarier von einem gelungenen Schachzug – in Zusammenarbeit mit der FDP. Als Ursache ins Feld geführt wird der Umstand, dass FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der neu gewählte SVP-Bundesrat Albert Rösti schon länger einen sehr guten Draht zueinander hätten.
Dieses gute Verhältnis dürfte wohl das Fundament gewesen sein für die – aus bürgerlicher Sicht – erfolgreiche Umsetzung des Plans: «Keller-Sutter ins EFD, Rösti ins Uvek.»
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