Unterstützung für die UkraineViktor Orban nervt die Nato-Verbündeten
Ungarns Regierungschef ist in der EU als Störenfried bekannt, nun strapaziert er auch die Geduld des Militärbündnisses. Doch das erzielt einen kleinen Erfolg in Budapest.
Jens Stoltenberg hat in seiner Rolle als Nato-Generalsekretär schon viel diplomatisches Geschick beweisen müssen. Etwa, als der damalige US-Präsident Donald Trump auf offener Bühne drohte, das transatlantische Bündnis zu verlassen. Die Mission, die den Norweger am Mittwoch nach Budapest führte, war ähnlich heikel. Ungarns Regierungschef Viktor Orban blockiert seit Wochen wichtige Entscheidungen mit Blick auf den Juli-Gipfel in Washington, an dem es um die Unterstützung der Ukraine gehen soll.
«Ungarn will keine Entscheidungen der Nato blockieren, die andere Mitgliedstaaten befürworten», sagte Viktor Orban nach dem bilateralen Treffen verklausuliert. Ein diplomatischer Erfolg also für den Nato-Generalsekretär?
Am Gipfel Anfang Juli in Washington wollen die Verbündeten ein ganzes Paket an Massnahmen beschliessen, um die Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russlands Angriffskrieg längerfristig zu unterstützen. Ungarn stand bisher mit seinem Veto einer Einigung im Weg, der Gipfel drohte zum Fiasko zu werden. Nun signalisiert Orban erstmals, dass er einlenken könnte.
Die Nato will die Ukraine-Hilfe vor Trump absichern
Die Nato will die Koordination der Ukraine-Unterstützung mit Rüstungsgütern übernehmen, bisher wurde sie von den USA im sogenannten Ramstein-Format ad hoc organisiert. Die Idee ist es, den Fluss der Hilfe auch mit Blick auf ein Comeback von Donald Trump abzusichern.
Am Gipfel sollen die Verbündeten sich auch auf eine langfristige Unterstützung der Ukraine verpflichten. Lücken wie zuletzt bei der Munition oder der Luftabwehr soll es in Zukunft nicht mehr geben. Stoltenberg wirbt dafür, dass die Verbündeten Hilfe in ähnlicher Höhe wie in den letzten zwei Jahren zusagen. Konkret wären das jährlich 40 Milliarden Euro, wobei eine fairere Lastenteilung ein weiteres Streitthema ist.
Ungarn werde sich weder personell noch finanziell an den Nato-Plänen beteiligen müssen, sagte Stoltenberg. Premierminister Orban habe aber versprochen, sich den Vorbereitungen nicht länger in den Weg stellen zu wollen. Er sei froh, dass man sich da geeinigt habe, so der Generalsekretär. Ungarn bekommt also eine Art Opt-out zugestanden. Orbans Regierung pflegt guten Beziehungen zu Moskau und warnt regelmässig vor einer «Eskalation». Ungarns Aussenminister kritisiert die geplante Koordinierungsmission der Nato regelmässig als «verrückt».
Ungarns Standpunkt über den Weg zum Frieden in der Ukraine weiche von den anderen Nato-Staaten ab, sagte Viktor Orban an der Seite von Stoltenberg. Die Ukraine könne Russland nicht besiegen, die Nato riskiere, das Bündnis in den Krieg mit Moskau hineinzuziehen. Er nehme aber zur Kenntnis, dass «das Gewicht und die Anzahl der Meinungen, die von der unsrigen abweichen, bedeutend sind», sagte der ungarische Regierungschef.
Ungarn blockiert Milliarden Euro in der EU
In der EU nervt Viktor Orban die anderen Staats- und Regierungschefs schon länger mit seinen Vetos. Über 6 Milliarden Euro der Mittel können nicht ausbezahlt werden, weil Budapest die nötige Einstimmigkeit verhindert. Dabei trifft das nicht in erster Linie die Ukraine, sondern die europäischen Partner. Die Mittel sind vor allem da, um die Mitgliedsstaaten für bereits erfolgte Rüstungslieferungen an die Ukraine zu entschädigen. Polen zum Beispiel wartet auf Rückzahlungen in Höhe von über 400 Millionen Euro.
Seit einigen Monaten strapaziert Ungarn auch die Geduld der Nato-Verbündeten. Eine Gruppe ehemaliger Ostblockstaaten diskutierte diese Woche in Riga darüber, Ungarn künftig von regionalen Treffen im sogenannten Bukarest-Format (B9) auszuschliessen. Die Möglichkeiten der Nato sind allerdings begrenzt. Anders als die EU habe man im Bündnis keine Instrumente, um Druck auf Mitgliedsstaaten auszuüben, so ein Diplomat.
Ungarns Regierungschef findet allerdings immer wieder neue Hürden, um Sanktionen gegen Moskau oder die Unterstützung für die Ukraine zu verzögern. So ist es nach Stoltenbergs diplomatischem Erfolg in Budapest noch zu früh für Entwarnung. Der Norweger möchte am Gipfel in Washington den Namen seines Nachfolgers verkünden. Eigentlich sind sich alle Verbündeten einig, dass der bisherige niederländische Regierungschef Mark Rutte den Job übernehmen soll. Viktor Orban hält bisher praktisch allein dagegen.
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