Meinung
AboAnalyse zum EU-GipfelEU muss Viktor Orban das Stimmrecht entziehen
Ungarns Premier ist noch einmal eingeknickt und ermöglicht eine stabile EU-Wirtschaftshilfe für die Ukraine. Doch die EU braucht neue Wege für den Umgang mit Orban.
Wurde Viktor Orban in kleiner Runde weichgeklopft? Ungarns Regierungschef (Zweiter von rechts) vor dem Gipfel mit den EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Charles Michel sowie Emmanuel Macron, Giorgia Meloni und Olaf Scholz.
Foto: Ludovic Marin (AFP)
Die Drohkulisse gegen Ungarn hat gewirkt. Viktor Orban hat sein Veto gegen die Ukraine-Hilfen am Donnerstag gleich zu Beginn des Sondergipfels in Brüssel aufgegeben. «Wir haben einen Deal», verkündete EU-Ratspräsident Charles Michel bereits am Mittag. Alle 27 Mitgliedstaaten hätten dem neuen EU-Haushalt mit 50 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine in den nächsten vier Jahren zugestimmt. Die EU erreicht damit ihr Ziel, der Ukraine eine längerfristige und stabile Zusage machen zu können.
