Aussenminister am Uno-SitzCassis in New York: «Ich hoffe, ich kann auf Sie zählen»
Der Aussenminister wirbt in New York für die Friedenskonferenz in der Schweiz – und nennt erstmals einen Zeitplan.
Die Welt sei vor zwei Jahren aufgewacht und habe sich in einem Albtraum wiedergefunden: Das sagte Cassis am Freitag in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung zur Ukraine. Er sprach der ukrainischen Bevölkerung die Solidarität der Schweiz aus. Den eklatanten Völkerrechtsverletzungen müsse ein Ende gesetzt werden.
Die Schweiz sei entschlossen, zum Frieden beizutragen, sagte Cassis. Zu diesem Zweck habe sie sich bereit erklärt, eine hochrangige Konferenz auszurichten. Cassis nannte erstmals einen Zeitrahmen: Die Konferenz soll bis im Sommer stattfinden. Der Aussenminister rief alle Staaten – «von Nord bis Süd, von Ost bis West» – dazu auf, teilzunehmen und einen gemeinsamen Weg zu finden. «Lassen Sie uns vereinte Nationen bleiben», sagte Cassis.
Ein erster Schritt
In der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates wiederholte Cassis seinen Appell. Die Schweiz sei sich der Komplexität bewusst, sagte er vor diesem Gremium. Sie sei auch nicht das erste oder einzige Land, das eine Initiative starte. Doch die Zeit werde knapp, nun brauche es eine kollektive Anstrengung. Eine hochrangige Konferenz sei nur ein erster Schritt – für sich genommen ungenügend, aber unabdinglich als Anfang eines Prozesses. Dieser solle noch vor dem Sommer starten. «Ich hoffe, ich kann auf Sie zählen», sagte Cassis.
Vergangene Woche hatte Cassis den Bundesrat über den Stand der Planung orientiert. Vor allem die USA hatten bis dahin wenig Interesse an der Konferenz gezeigt, wie aus verschiedenen Departementen verlautete. Auch die sogenannten Brics-Staaten – neben Russland gehören Brasilien, Indien, China und Südafrika dazu – reagierten offenbar eher zurückhaltend.
Keine rein westliche Veranstaltung
Vor den Medien in New York sagte Cassis nun, die westlichen Staaten seien durchaus interessiert, auch die USA. Hier gehe es vor allem um die Koordination mit Innenpolitischem. Die Teilnahme der USA sei unverzichtbar. Gleichzeitig stellte Cassis klar, dass eine rein westliche Konferenz nicht sinnvoll wäre mit Blick auf das Ziel, später – in weiteren Etappen – auch Russland einzubinden. Deshalb würden nun viele Gespräche geführt.
Dass in der Generalversammlung und im Sicherheitsrat niemand ausser Cassis über die Schweizer Bemühungen sprach, wertet der Aussenminister nicht als schlechtes Zeichen. «Im Gegenteil», sagte Cassis, «es ist ein gutes Zeichen». Es bedeute, dass man darüber nachdenke. Cassis wies auch darauf hin, dass der Vertreter Russlands die Konferenz in seinem Votum nicht lächerlich gemacht habe.
Gemeinsamen Nenner finden
Die Konferenz soll als «Kick-off» eines Friedensprozesses dienen. Zunächst sollen alle Friedenspläne auf den Tisch gelegt werden. Cassis stellte fest, es gebe nicht nur den ukrainischen Plan, sondern beispielsweise auch einen chinesischen. Insgesamt existierten etwa zehn Pläne. Nun müsse man einen gemeinsamen Nenner finden.
In der Generalversammlug und im Sicherheitsrat habe es am Freitag wieder viele Worte der Empörung gegeben und zahlreiche Appelle. «Aber es bewegt sich nichts», sagte Cassis. Das müsse sich ändern. «Wir können nicht zwei weitere Jahre warten.»
Gipfel oder Konferenz?
Auf die Frage, warum nun von einer «Konferenz» und nicht mehr von einem «Gipfel» die Rede sei, sagte Cassis, das habe keine Bedeutung. Geplant sei weiterhin eine hochrangige Konferenz, mindestens auf Ministerebene. Bundespräsidentin Viola Amherd hatte die Veranstaltung am Tag des Besuchs von Wolodimir Selenski in Bern als «Gipfel» angekündigt.
Cassis nutzte den Aufenthalt in New York auch für bilaterale Gespräche, unter anderem mit dem russischen UNO-Botschafter und mit dem ukrainischen Aussenminister. Dieser teilte auf X mit, im Gespräch sei es um die Vorbereitungen für den Friedensgipfel gegangen.
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An der Generalversammlung zur Ukraine hatten viele Staaten gefehlt, vor allem afrikanische und arabische. Cassis äusserte die Vermutung, dass dies mit dem Nahost-Konflikt zusammenhängen könnte: Manche Länder dürften die Ukraine-Debatte aus Wut über diesen Krieg und die westliche Reaktion darauf boykottiert haben.
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