Friedensfindung im Ukraine-KriegSchweiz bietet sich für Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin an
Das Aussendepartement hat seine Bereitschaft betont, ein Treffen zwischen den USA und Russland zu organisieren. Als Hürde erweist sich allerdings der Haftbefehl gegen Wladimir Putin.
Die Schweiz hat sich bereit erkärt, ein Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin zu organisieren, falls dies von den beiden Parteien gewünscht werde. Das Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) habe den Involvierten wiederholt signalisiert, den Prozess hin zu einem Frieden zu unterstützen. «Im Anschluss an den Bürgenstock-Gipfel wurden die Ukraine, Russland und die Vereinigten Staaten regelmässig über unsere Bereitschaft informiert, diplomatische Bemühungen zur Friedensfindung zu unterstützen», sagte EDA-Sprecher Nicolas Bideau zu «Le Temps». Diese Woche wurde ausserdem bekannt, dass es am diesjährigen WEF in Davos höchstwahrscheinlich zu einem Treffen zwischen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski kommen wird.
Ein Hindernis für ein Trump-Putin-Treffen könnte allerdings der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten sein. Als Vertragsstaat des Römischen Statuts wäre die Schweiz verpflichtet, Putin festzunehmen. Laut Bideau liege es jedoch im Ermessen des Bundesrats, im Falle von Friedensverhandlungen Ausnahmen zu machen.
Obwohl Russland die Schweiz weiterhin als «unfreundlichen Staat» sieht, scheint sich die Lage auch bei der Übernahme der EU-Sanktionen durch die Schweiz zwischen den Ländern zu entspannen. Eine offizielle Reaktion aus Russland auf die Vermittlungsbemühungen der Schweiz blieben bisher aber aus. Auch der ukrainische Präsident Selenski äusserte sich nicht dazu.
Trump will Frieden neu innert sechs Monaten erreichen
Trump tritt am 20. Januar sein Amt an. Er hatte im Wahlkampf die hohe US-Militärhilfe für die Ukraine wiederholt kritisiert und angekündigt, den Frieden in der Ukraine nach seiner Amtsübernahme «binnen 24 Stunden» wiederherzustellen. In einer Pressekonferenz nannte er auf Nachfrage allerdings «sechs Monate» als Zeithorizont.
Bei der Ukraine und ihren anderen westlichen Verbündeten stossen derartige Äusserungen auf Skepsis: Kiew befürchtet, Trump könne die Ukraine für ein rasches Kriegsende zu grossen Zugeständnissen an Moskau zwingen.
Zudem äusserte Trump ein gewisses Verständnis für Russlands Einmarsch in die Ukraine. Moskau habe in der Vergangenheit sehr deutlich gemacht, dass es nicht wolle, dass sich das Einflussgebiet der Nato bis auf die Ukraine und damit direkt an seiner «Türschwelle» ausdehne. Der derzeitige US-Präsident Joe Biden habe der Ukraine dennoch einen Beitritt in das Verteidigungsbündnis ermöglichen wollen. Trump kommentierte mit Blick auf die Russen, er habe «ihr Gefühl dabei verstehen» können. Es wurden «viele Fehler gemacht in diesen Verhandlungen.»
Die Ukraine ihrerseits liess verlauten, dass sie «sofort» nach Trumps Amtseinführung Gespräche auf höchster Ebene mit den USA führen wolle. Demnach wird auch ein Treffen des ukrainischen Staatschefs Selenski mit Trump angestrebt.
Zuletzt hatte Selenski sich demonstrativ zuversichtlich gezeigt, dass der «starke» künftige US-Präsident Trump Russland zu Friedensgesprächen zwingen und den Krieg in der Ukraine beenden könne.
Die USA sind seit Kriegsbeginn vor knapp drei Jahren mit Abstand der grösste Unterstützer Kiews: 65,9 Milliarden Dollar (rund 60,4 Milliarden Franken) an «Sicherheitsunterstützung» hat Washington nach Angaben des Pentagons bisher bereitgestellt.
Mit Material der Nachrichtenagentur DPA.
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