Abstimmung zur StempelsteuerUeli Maurer und die ominösen Studien
Haben wir am Ende mehr in der Kasse, wenn die Emissionsabgabe am 13. Februar abgeschafft wird? Bundesrat Maurer hat sich öffentlich dazu geäussert – doch seine Argumentation ist schwammig.
Es ist die wohl grundsätzlichste Frage bei der Teilabschaffung der Stempelsteuer, der Emissionsabgabe: Haben wir am Ende mehr in der Kasse als vorher? Das ist zumindest die Hoffnung der Befürworter. Denn die kurzfristigen Steuerausfälle von rund 250 Millionen Franken pro Jahr würden überkompensiert, weil sich die Massnahme zum Beispiel positiv auf Ansiedlungen und Jobsituation auswirke, so die Argumentation.
In diesem Zusammenhang interessant ist die Antwort von Bundesrat Ueli Maurer in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag», die sich ganz konkret um die Emissionsabgabe drehte: «Mittelfristig werden wir höhere Einnahmen als Ausfälle haben, einige Studien gehen gar von doppelt so hohen Steuereinnahmen aus. Es wird sich also auszahlen», sagt Maurer.
Seine Antwort insinuiert mehrere Studien, die sich ganz konkret mit der Abschaffung der Emissionsabgabe beschäftigt haben. Und: Dabei müssten mehrere zum Schluss gekommen sein, dass die Steuereinnahmen verdoppelt würden.
Departement schweigt sich aus
Doch woher stammt diese Information? Studien neueren Datums gibt es nur eine. Sie stammt von BAK Economics aus dem Jahr 2019 und hat sich die gesamtwirtschaftlichen Effekte der Abschaffung der gesamten Stempelsteuer in Kombination mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer angeschaut. Die Emissionsabgabe, bei der es bei der Abstimmung geht, macht davon nur einen kleinen Teil aus.
Das Fazit in der Studie: «Die Abschaffung der Emissionsabgabe zeitigt gemäss unseren Modellrechnungen nur geringe gesamtwirtschaftliche Effekte. Immerhin werden die Ausgabenkürzungen zur Gegenfinanzierung der öffentlichen Einnahmenausfälle mittel- bis längerfristig auch hier überkompensiert.» Heisst: Am Ende wird es mehr Geld in der Kasse geben. Eine Prognose, was das in Steuerfranken heissen wird, gibt es jedoch nicht.
Andere ältere Besprechungen zum Thema von BAK, beziehungsweise vom Bund selber weisen keine solchen Effekte aus, wie sie Ueli Maurer erwähnte.
Auf Anfrage, welche weiteren Studien der Aussage von Bundesrat Maurer zugrunde liegen, wollte sich sein Departement nicht äussern.
Ein Blick zurück soll helfen
Doch welcher Effekt tritt nach einer Abschaffung ein? Das ist schwierig vorauszusehen. Professor Aymo Brunetti sagte dazu in der NZZ, dass sich die möglichen Wirkungen von solchen Änderungen nicht zuverlässig beziffern lassen.
Prognosen sind also generell schwierig, wenn es um Steueranpassung geht, die vermuteten und erhofften dynamischen Effekte lassen sich im Vornherein nur schwer voraussagen. Also richtete Daniel Lampart, Chefökonom beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund und Gegner der Abschaffung, den Blick zurück. Denn auch wenn es die Emissionsabgabe noch gibt, wurde ihre Höhe über die Jahre reduziert.
Die Idee hinter seiner Berechnung: «Hätte die Senkung der Steuer in der Vergangenheit zu mehr Investitionen ins Eigenkapital geführt, dann hätten die Emissionsabgaben entsprechend steigen müssen», sagt Lampart. Denn das ist auch jetzt die Hoffnung des Bundesrats und der Befürworter: Fällt die Steuer weg, investieren mehr Firmen in ihr Eigenkapital. Dieser Effekt blieb allerdings laut Lampart nach den beiden Senkungen aus.
Zudem habe auch die Erhöhung der Freigrenze von 250’000 Franken auf 1 Million keinen Effekt auf Neugründungen von kleinen Firmen, wie Lampart sagt. «Wenn es stimmen würde, dass die Emissionsabgabe vor allem auch Start-ups betrifft, wie die Bürgerlichen sagen, hätte die Erhöhung der Freigrenze zu mehr solchen Firmengründungen führen sollen. Hat es aber nicht», sagt Lampart. Sein Fazit darum: «Die Vergangenheit zeigt, dass Änderungen bei der Emissionsabgabe keinen sichtbar positiven Effekt hatten.»
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