Kritik an Elon MuskTwitter sperrt Konten von Journalisten – EU droht mit Sanktionen
Betroffen sind unter anderem Reporter der «New York Times», der «Washington Post» und von CNN, die kritisch über Elon Musk berichteten. Auch ein aufstrebender Konkurrent des Kurznachrichtendienstes wurde gesperrt.
Twitter hat US-Medienberichten zufolge die Konten von mindestens sechs prominenten Journalisten gesperrt. Einige von ihnen hatten noch am Vortag über die Sperrung eines Nutzerkontos berichtet, auf dem alle Flüge von Musk dokumentiert wurden.
Der US-Kurzbotschaftendienst gab keine Gründe an, warum die Konten der Journalisten gesperrt wurden. Die Betroffenen arbeiten unter anderem für renommierte Medien wie CNN, «The New York Times» und «The Washington Post». Aber auch frei arbeitende Journalisten waren betroffen.
«Die plötzliche und ungerechtfertigte Sperrung von Journalisten, inklusive Donie O’Sullivan von CNN, ist besorgniserregend – aber nicht überraschend», erklärte der Fernsehsender. «Twitters zunehmende Instabilität und Volatilität sollte grosse Bedenken bei jedem auslösen, der die Plattform nutzt.» CNN fordere eine Erklärung von Twitter und mache davon die Reaktion auf den Vorfall abhängig.
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Twitter sperrte auch die Konten des konkurrierenden Dienstes Mastodon. Die Social-Media-Website hatte zuvor auf ihrer Twitter-Seite einen Link zu einem Konto auf ihrer eigenen Website gepostet hatte, das öffentlich zugängliche Flugdaten verwendet, um Musks Privatjet zu verfolgen.
Verstoss gegen Twitter-Richtlinien?
Auf Bitten um eine direkte Stellungnahme habe Twitter zunächst nicht reagiert, berichteten mehrere US-Medien. In mehreren Tweets in der Nacht zum Freitag schrieb Musk allerdings, für Journalisten gälten dieselben Regeln, wie für alle anderen auch. Er bezog sich dabei auf «Doxxing», nämlich die Weitergabe von persönlichen Dokumenten einer Person, einschliesslich Informationen wie ihrer Adresse.
«Sie haben meinen exakten Echtzeit-Standort gepostet, im Grunde die Koordinaten für ein Attentat», schrieb Musk, ohne Details oder Beweise zu nennen. Musk sprach von einem Verstoss gegen die Twitter-Nutzungsbedingungen. Unklar war zunächst, ob die Konten dauerhaft gesperrt wurden.
Das Twitter-Konto, das Musks Privatjet verfolgte, war vom Studenten Jack Sweeney angelegt worden, der dazu mit Hilfe eines automatisierten Computerbots öffentlich zugängliche Flugdaten auswertete. Musk hatte in einem Tweet am Mittwochabend erklärt, dass der deaktivierte Bot-Account gegen die Nutzerrichtlinien der Internetplattform verstossen habe.
Multimilliardär Musk – derzeit der zweitreichste Mensch der Welt hinter dem französischen Luxusgütermogul Bernard Arnault – hat Twitter seit der Übernahme Ende Oktober ins Chaos gestürzt. Er entliess das Spitzenmanagement und rund die Hälfte der Belegschaft und schaltete gesperrte Konten wie jenes des früheren US-Präsidenten Donald Trump wieder frei. Kritiker befürchten, dass unter Musks Führung auf Twitter Hassbotschaften und Falschinformationen rasant zunehmen könnten.
EU droht mit Sanktionen
Die Europäische Union hat Elon Musk derweil mit Sanktionen gedroht. «Die Nachrichten über die willkürliche Suspendierung von Journalisten sind besorgniserregend», erklärte die EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova am Freitag – auf Twitter.
Sie verwies auf das Gesetz über digitale Dienste, welches die Achtung der Medienfreiheit und der Grundrechte vorsehe. Es war im vergangenen Jahr vom EU-Parlament verabschiedet worden und soll besonders die sehr grossen Onlinekonzerne in der EU stärker regulieren.
Das Gesetz über digitale Dienste werde durch ein EU-Gesetz zur Medienfreiheit bestärkt. Musk solle sich dessen bewusst sein, erklärte Jourova weiter. «Es gibt rote Linien. Und bald Sanktionen.»
AFP
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