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Meinung

Prozess in New York
Trump nutzt seine schärfste Waffe: die Lüge

NEW YORK, NEW YORK - JANUARY 11:  Former U.S. President Donald Trump speaks to the media at one of his property, 40 Wall Street, following closing arguments at his civil fraud trial on January 11, 2024 in New York City. The former president, who is currently the front runner for the Republican nomination, attended the closing arguments for the trial which will now go to the judge for the penalty phase in which New York Attorney General Letitia James is seeking $370 million in damages and to prohibit Trump from doing business in the state.  (Photo by Spencer Platt/Getty Images)
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Am Montag beginnt die Serie der Vorwahlen in den USA, was schon deshalb wie eine Nebensache erscheint, weil die Wiederauferstehung Donald Trumps jede Vorstellung von einer demokratischen Auseinandersetzung erstickt hat. Offenbar kann nur noch ein Himmelszeichen diesen Mann zumindest als Präsidentschaftskandidaten der Republikaner verhindern. Die Entfesselung des Kandidaten Trump ist ein nahezu totalitäres Schauspiel: Die republikanischen Kontrahenten, der Präsident von den Demokraten, die Medien, die Justiz – nirgendwo erwächst eine Kraft, die Trump zu diesem Zeitpunkt aufhält. Das Wahljahr ist zwar lang – aber es beginnt niederschmetternd.

Trump hat es nun geschafft, auch die für ihn grösste Gefahr in einen Vorteil zu verwandeln. Sein Auftritt vor Gericht in New York am Donnerstag gibt Zeugnis von einer Unantastbarkeit vor den Schranken des Gesetzes. Hier geht es lediglich um sein Geschäftsgebaren, sein Firmengemauschel. Wegen aufgeblähter Vermögenswerte wurde er des Betrugs überführt – eigentlich eine nach juristischen Massstäben objektiv messbare Verfehlung. Es droht ihm das Ende seiner Geschäfte in New York. Aber selbst in diesem Verfahren nutzt er seine schärfste Waffe, die Lüge. 

Die gut dokumentierten Vorwürfe gegen ihn nennt er «Betrug an mir». Die demokratische Staatsanwältin Letitia James, die von Trump eine Geldstrafe von 370 Millionen Dollar eintreiben will, hasse ihn. Und sie wolle ihn benutzen, um sich die Wahl zu sichern. Auch dem Richter Arthur Engoron unterstellt er eine «Agenda». Trump verdreht die Realität ins Gegenteil und kommt so aus der Defensive und in den Angriff.

Dieser Mann wird 2024 eine neue Dimension im Wahlkampf schaffen, die selbst das an politische Exzesse gewohnte Amerika bisher nicht gesehen hat. Wie schon vor vier Jahren werden die demokratischen USA alle Kraft aufbringen müssen, um Trump zu stoppen.