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Betrugsprozess in New York
Richter fordert Trumps Anwälte auf, ihn zu zügeln – vergebens

Former US President Donald Trump speaks to the press as he departs the New York State Supreme Court during the civil fraud trial against the Trump Organization, in New York City on January 11, 2024. Trump's legal team will deliver closing arguments January 11 in the fraud case after the judge barred the former president from using the trial finale as an election campaign grandstand. (Photo by TIMOTHY A. CLARY / AFP)
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Zum Abschluss des New Yorker Betrugsprozesses gegen ihn hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump den Richter und die Generalstaatsanwältin noch einmal verbal attackiert. Richter Arthur Engoron habe «seine eigene Agenda» und Generalstaatsanwältin Letitia James «hasst Trump und benutzt Trump, um gewählt zu werden», wetterte Trump, der die beiden zuvor in und ausserhalb des Gerichtssaals schon mehrfach beleidigt und dafür auch eine Geldstrafe kassiert hatte.

Beide Seiten hielten bei dem Zivilprozess am Donnerstag ihre Abschlussplädoyers. Während die Anwälte der Staatsanwaltschaft noch einmal detailliert die Betrugsanschuldigungen gegen Trumps Firmenimperium, die Trump Organization, darlegten, wiesen die Verteidiger erneut absichtliches Fehlverhalten Trumps und seiner Söhne Eric und Donald Jr. zurück. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Strafe von 370 Millionen US-Dollar.

Trump hatte schon vor dem Termin mitgeteilt, sich selbst äussern zu wollen. Richter Engoron stellte Bedingungen dafür, die dann aber von Trumps Anwälten nicht akzeptiert wurden. Engoron hatte verlangt, dass Trump das Plädoyer nicht als Wahlkampfrede missbrauchen dürfe. Während ihrer Abschlussplädoyers baten Trumps Verteidiger dann noch einmal darum, Trump das Wort zu erteilen – und Engoron gewährte ihre Bitte. Trump bezeichnete sich selbst daraufhin als «unschuldigen Mann» und teilte verbal aus. Richter Engoron forderte Trumps Anwälte auf, ihren Mandanten zu zügeln.

Pressekonferenz statt Gerichtsverhandlung

Die New Yorker Generalstaatsanwältin James war ebenfalls im Gerichtssaal. «Ich bin stolz auf den Fall, den wir vorgebracht haben, und bin zuversichtlich, dass die Fakten und die Rechtsstaatlichkeit auf unserer Seite sind», hatte sie zuvor erklärt. Trump verliess den Gerichtssaal Medienberichten zufolge nach der Mittagspause und hielt anstelle dessen eine Pressekonferenz in einem seiner Gebäude im Süden Manhattans ab.

In dem Zivilprozess geht es um die Zukunft des Firmenimperiums des 77-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft warf Trump, dessen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Richter Engoron hatte dies vor dem Prozess bereits bestätigt. Nach einem Urteil, das bis Ende Januar angekündigt ist, könnte der Fall noch in Berufung gehen.

Der Ex-Präsident will 2024 erneut gewählt werden. Er ist der aussichtsreichste Bewerber für die Kandidatur der Republikaner. Den Prozess nutzte er nach Einschätzung vieler Beobachter als Wahlwerbung und behauptete immer wieder, die Verhandlung sei Teil einer politischen Kampagne gegen ihn. Während des Prozesses wurden sowohl Trump selbst als auch seine Kinder Eric, Donald Jr. und Ivanka befragt.

Wenige Stunden vor Beginn der Abschlussplädoyers hatte es der zuständigen Polizeibehörde zufolge eine Bombendrohung gegen das ausserhalb der Metropole New York gelegene Wohnhaus von Engoron gegeben. Nähere Einzelheiten teilte die Polizei zunächst nicht mit.

DPA/chk