Newsticker zum Krieg in der UkraineTrump fordert von Ukraine seltene Erden im Austausch für US-HilfeExplosion in Moskau tötet mutmasslichen KollaborateurMedienbericht: Moskau könnte Kriegsziele einschränken
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Historische Einordnung: Diese 11 Karten erklären den Ukraine-Krieg
Aktuelle Artikel: News und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine
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Europäer wollen ukrainischer Rüstungsindustrie helfen
Deutschland und vier grosse europäische Partner wollen die ukrainische Rüstungsindustrie im Verteidigungskampf gegen Russland stärken, sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Abschluss eines Treffens mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich, Grossbritannien und Italien in einem Vorort der polnischen Hauptstadt Warschau.
Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Rüstungsproduktion seien bislang nicht ausgeschöpft, sagte Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Darüber sei auch mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow gesprochen worden, der per Video zugeschaltet war. Es gehe sowohl um Kooperationen mehrerer Partnerunternehmen zum Entwickeln von Produktionskapazitäten in den europäischen Ländern als auch um gemeinsame Initiativen mit der Ukraine.
«2025 muss das Jahr des Ausbaus der Rüstungsindustrie in Europa werden», sagte Kosiniak-Kamysz. Europa müsse Einigkeit zeigen, nicht nur beim Zitieren gemeinsamer Wertvorstellungen, sondern in der Umsetzung dieser Werte.
Das Fünfer-Format mit den Treffen der europäischen Verteidigungsminister wurde nach dem Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentenwahl im November eingerichtet. Ziel ist, die europäische Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft zu stärken. Trump hat wiederholt Anlass für Zweifel an der Verlässlichkeit der USA unter seiner Führung im Bündnis gegeben. Unklar ist etwa, ob und wie die Vereinigten Staaten nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar die Ukraine weiter militärisch unterstützen werden.
Wird der zivile Flugbetrieb in Lwiw wieder aufgenommen?
Derweil gehen die Kämpfe zwischen den ukrainischen und russischen Streitkräften weiter. Am internationalen Flughafen von Lwiw im äussersten Westen der Ukraine könnte womöglich trotzdem bald der zivile Flugbetrieb wieder aufgenommen werden. Dokumente für die Evakuierung von Fluggästen gebe es bereits und die zivile Infrastruktur des Flughafens seit stets in betriebsbereitem Zustand gehalten worden.
Aktuell ist der Luftraum über der Ukraine, gegen die Russland seit fast drei Jahren einen zerstörerischen Angriffskrieg führt, für die zivile Luftfahrt gesperrt. Alle Zivilflughäfen sind geschlossen, der gesamte Verkehr und Transport wird über Strassen und Schienen abgewickelt.
Neue Wendung im Streit zwischen Kiew und Bratislava
Unterdessen suchen der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und der slowakische Regierungschef Robert Fico nach Wegen, den seit Weihnachten andauernden Streit beider Nachbarländer beizulegen. Angesichts der gegenseitigen Vorwürfe und Drohungen, mit denen sich beide Seiten seit Wochen überziehen, lud Fico den ukrainischen Staatschef jetzt zu einer Aussprache in die Slowakei ein. Selenski möge für seinen Besuch die soeben neu eröffnete direkte Bahnverbindung aus Kiew in die Slowakei nutzen.
Der Ukrainer reagierte mit einer Gegeneinladung auf der Plattform X. «OK, komm dann am Freitag nach Kiew», lautete seine kurze, auf Englisch gefasste Reaktion auf Ficos Vorschlag.
Aus Ficos Sicht schadet der ukrainische Transitstopp für russisches Gas nicht nur der Slowakei, sondern auch der EU und der Ukraine selbst. Er appellierte an die ukrainische Seite, sich an Gesprächen dazu auf EU-Ebene zu beteiligen. Die Slowakei biete sich ausserdem als Gastgeber für ukrainisch-russische Friedensverhandlungen an.
Was am Dienstag wichtig wird
Nach mehreren mutmasslichen Sabotageakten auf offener See beraten der deutsche Kanzler Olaf Scholz und Staats- und Regierungschefs weiterer Nato-Staaten am Dienstag über die Sicherheit im Ostsee-Raum. Bei einem Gipfel in der finnischen Hauptstadt Helsinki sollen vor allem Wege gefunden werden, wie man kritische Infrastruktur in der Ostsee besser schützen und der Bedrohung durch die sogenannte russische Schattenflotte begegnen kann. Damit sind Schiffe gemeint, die Russland benutzt, um etwa beim Öltransport Sanktionen zu umgehen, die infolge des Einmarschs in die Ukraine verhängt wurden. (DPA)
Russland greift die Ukraine massiv mit Drohnen an
Das russische Militär hat die Ukraine am späten Abend erneut mit Drohnenschwärmen überzogen. Die Kampfdrohnen flogen aus verschiedenen Himmelsrichtungen ein, wie die ukrainischen Medien berichteten. Ein exaktes Ziel der unbemannten Flugkörper war nicht erkennbar.
In der Nacht zuvor wurden nach Angaben der Flugabwehr 78 russische Kampfdrohnen abgeschossen, 31 sogenannte Köderdrohnen ohne Sprengsätze wurden elektronisch abgewehrt.
Russland setzt vermehrt Köderdrohnen ein, um die ukrainische Flugabwehr zu überlasten. Zudem soll die Flugabwehr gezwungen werden, wertvolle Munition zu verschwenden. (DPA)
Gasstreit: Fico lädt Selenski in die Slowakei ein
Nach wochenlangen gegenseitigen Vorwürfen und Drohungen hat der slowakische Regierungschef Robert Fico den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu einer Aussprache in die Slowakei eingeladen. In einem vom Regierungsamt in Bratislava veröffentlichten «Offenen Brief» an das ukrainische Staatsoberhaupt erinnerte der linksnationale Ministerpräsident daran, dass die Slowakei ihr Nachbarland stets unterstützt habe. Selenski möge für seinen Besuch die soeben neu eröffnete direkte Bahnverbindung aus Kiew in die Slowakei nutzen.
Selenski reagierte mit einer Gegeneinladung auf der Plattform X. «OK, komm dann am Freitag nach Kiew», lautete seine kurze, auf Englisch gefasste Reaktion auf Ficos Einladung.
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Fico fasste seine Sicht zusammen, dass der ukrainische Transitstopp für russisches Gas nicht nur der Slowakei, sondern auch der EU und der Ukraine selbst schade. Er appelliere an die ukrainische Seite, sich an Gesprächen dazu auf EU-Ebene zu beteiligen. Die Slowakei biete sich ausserdem als Gastgeber für ukrainisch-russische Friedensverhandlungen an. Zuvor hatte Fico der Ukraine mit «Gegenmassnahmen» für den Stopp des Gastransits gedroht. Die Ukraine hatte den Transit zu Jahresbeginn wie angekündigt eingestellt.
Umstrittene Moskau-Reise
Auf jüngste Äusserungen Selenskis wolle er nicht reagieren, um die Spannungen nicht zu eskalieren, schrieb Fico. Der ukrainische Präsident hatte ihm «zwielichtige Geschäfte mit Moskau» vorgeworfen und ihm unterstellt, dass seine umstrittene Moskau-Reise vor Weihnachten nicht dem slowakischen Volk, sondern seiner eigenen Bereicherung gedient habe.
Fico hatte am 22. Dezember überraschend den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen und dies damit begründet, alternative Möglichkeiten für weitere Gaslieferungen zu besprechen. Das EU- und Nato-Land Slowakei ist so abhängig von russischem Gas wie kaum ein anderes in Europa. (DPA)
Russland kündigt Partnerschaftsvertrag mit Iran an
Russland hat ein umfangreiches Abkommen mit dem Iran angekündigt. Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian werde den Vertrag über «umfassende strategische Partnerschaft» bei einem Moskaubesuch am Freitag unterzeichnen, teilte der Kreml am Montag mit. Pezeshkian werde mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin auch über Pläne für eine Ausweitung des Handels und der Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr, Logistik und humanitäre Hilfe verhandeln sowie «akute Fragen der regionalen und internationalen Agenda» erörtern.
Die Ukraine und der Westen haben Teheran beschuldigt, Moskau mit Hunderten Drohnen für den Einsatz auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zu versorgen und bei deren Produktion in Russland zu helfen. Der Iran habe so eine Flut von Drohnenangriffen auf die ukrainische Infrastruktur ermöglicht. Russland und der Iran bestreiten das.
Iran will Waffen und Kampfjets
Der Iran wiederum will hoch entwickelte russische Waffen wie Luftabwehrsysteme mit grosser Reichweite und Kampfjets, um mögliche Angriffe Israels abwehren zu können. Darüber hinaus dürfte der Iran auf finanzielle Zusagen Moskaus hoffen. Er ist durch das Vorgehen Israels gegen seine Verbündeten Hamas und Hizbollah sowie den Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad geschwächt.
Letzterer hat zu Kritik der einflussreichen Revolutionsgarde an Moskau geführt, das ebenso wie der Iran ein Unterstützer Assads im Bürgerkrieg war. Vergangene Woche sickerte eine Tonaufnahme in die iranischen Medien durch, auf der ein General der Garde Russland für viele der Rückschläge verantwortlich macht, die der Iran in Syrien erlitten hat. (DPA)
Russische Militärklinik nach Brand evakuiert
In einem russischen Militärkrankenhaus südlich von Moskau ist nach Behördenangaben ein Feuer ausgebrochen. Vorläufigen Angaben nach sei ein Kabelschaden daran schuld, teilte die Regionalverwaltung von Tula auf ihrem Portal mit. Tote und Verletzte gebe es unter den dort behandelten Wehrpflichtigen nicht. 57 Insassen der Klinik seien in Sicherheit gebracht worden. Tula ist eine Grossstadt etwa 200 Kilometer südlich von Moskau.
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Den Angaben des Katastrophenschutzes ist die Feuerwehr noch bei der Brandbekämpfung. Die Flammen haben inzwischen beide Etagen des Gebäudes erfasst. Über die Höhe des Sachschadens ist bisher nichts bekannt. Seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Kriegs gegen die Ukraine hat es eine Reihe von Bränden in russischen Militärobjekten gegeben. Während einige davon auf Drohnenangriffe der Ukrainer zurückzuführen sind, gründen sich eine Reihe anderer Vorfälle auf Fahrlässigkeit. (DPA)
Russen wollen wohl Nachschublinie für ukrainisches Pokrowsk kappen
Russische Soldaten versuchen nach Angaben eines ukrainischen Militärsprechers die Nachschublinien für die ostukrainische Stadt Pokrowsk abzuschneiden. Die Russen umgingen die Stadt mit dem Ziel, eine Schnellstrasse zu erreichen, die von Pokrowsk nach Dnipro in der Mitte der Ukraine führe, teilte Militärsprecher Viktor Trehubow am Montag der Nachrichtenagentur AP mit. Diese Strecke ist wichtig für die Versorgung ukrainischer Verteidigungstruppen in der gesamten Region. Auch die Stadt Pokrowsk wäre dadurch in einer geschwächten Position.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte in seiner täglichen Videoansprache an die Nation am Sonntagabend, die Kämpfe in der Gegend von Pokrowsk seien in den vergangenen Tagen am heftigsten gewesen. Die russischen Angriffstruppen versuchen seit Monaten, Pokrowsk einzunehmen. Das ukrainische Militär ist an Teilen der etwa 1.000 Kilometer langen Front in Bedrängnis geraten, vor allem im Osten des Landes, wo sich Pokrowsk befindet. (DPA)
Kreml lehnt Kommentar zu nordkoreanischen Kriegsgefangenen in der Ukraine ab
Russland hat jeglichen Kommentar zu Berichten über an der Seite Russlands kämpfende nordkoreanische Soldaten abgelehnt, die von der ukrainischen Armee gefangen genommen worden sein sollen. «Das können wir nicht kommentieren, wir wissen nicht, was daran wahr ist», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski einen Gefangenenaustausch der Nordkoreaner gegen in Russland festgehaltene ukrainische Kriegsgefangene vorgeschlagen.
«Wir diskutieren die Möglichkeit von Austauschen weiter, das ist keine einfache Aufgabe», sagte der Kreml-Sprecher dazu. Für die Regierung in Moskau sei jedoch «das Leben jedes russischen Soldaten wichtig».
Selenski hatte am Vortag ein Video veröffentlicht, dass nach ukrainischen Angaben zwei gefangene nordkoreanische Soldaten zeigt. Die Ukraine sei bereit, dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un «seine Soldaten zu übergeben», wenn Kim einen Austausch gegen ukrainische Kriegsgefangene in Russland «organisieren» könne, erklärte der ukrainische Präsident.
Nach Angaben aus Südkorea sind bereits rund 300 nordkoreanische Soldaten im Kampf gegen die ukrainische Armee getötet und 2700 weitere verletzt worden. Bisher haben weder Russland noch Nordkorea bestätigt, dass Pjöngjang Soldaten zur Unterstützung der russischen Armee entsandt hat. Nach Angaben der USA und Südkoreas sind etwa 10’000 Soldaten aus Nordkorea in Russland im Einsatz, unter anderem in der Region Kursk an der Grenze zur Ukraine. (AFP)
Moskau: Ukraine greift Pipeline-Infrastruktur mit Drohnen an
Russland hat der Ukraine einen Drohnenangriff auf eine Gaskompressorstation für die Schwarzmeerpipeline «TurkStream» im südrussischen Gebiet Krasnodar vorgeworfen. Alle Kampfdrohnen seien abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Es habe keine Opfer unter den Mitarbeitern gegeben und Schäden durch herabstürzende Trümmer seien sofort behoben worden. Die gut 320 Kilometer von der russisch-ukrainischen Frontlinie entfernte Kompressorstation «Russkaja» arbeite im Normalbetrieb, hiess es. Kiew kommentierte den Vorwurf bisher nicht.
Die 2020 in Betrieb genommene Pipeline transportiert auf einer Länge von gut 1.100 Kilometern Erdgas durch das Schwarze Meer in den europäischen Teil der Türkei. Der Brennstoff wird dann über Anschlusspipelines weiter nach vor allem Bulgarien, Serbien und Ungarn transportiert. Aufgrund eines ausgelaufenen Transitvertrages fliesst seit Jahresbeginn kein russisches Erdgas mehr über die Ukraine in die Staaten der Europäischen Union. «TurkStream» ist momentan eine Alternativroute für russisches Pipelinegas in EU-Staaten.
Die ukrainische Luftwaffe informierte parallel dazu über 110 vom russischen Militär gegen Ziele im Hinterland eingesetzte Kampfdrohnen. 78 seien abgeschossen worden. Von 31 weiteren sei die Ortung verloren gegangen, was zumeist auf elektronische Kampfmittel zurückzuführen ist. In vier Regionen seien durch herabstürzende Trümmer mehrere Gebäude und Wohnhäuser beschädigt worden. Opfer habe es nicht gegeben. (DPA)
Seoul: 300 nordkoreanische Soldaten im Ukraine-Krieg getötet
Rund 300 zur Unterstützung Russlands entsandte Soldaten aus Nordkorea sind nach Angaben aus Seoul bei den Kämpfen gegen die ukrainische Armee getötet worden. Etwa 2700 nordkoreanische Soldaten seien zudem verletzt worden, sagte der Abgeordnete Lee Seong Kweun am Montag unter Berufung auf Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes.
Die von Pjöngjang entsandten Soldaten hätten den Befehl erhalten, sich bei einer drohenden Gefangennahme umzubringen. Darauf deuteten Notizen hin, die bei den getöteten Soldaten entdeckt worden seien, sagte Lee.
Die Ukraine hatte am Samstag die Gefangennahme von zwei nordkoreanischen Soldaten in der russischen Region Kursk bekanntgegeben. Präsident Wolodimir Selenski veröffentlichte in Onlinediensten Fotos von zwei verletzten Männern mit asiatischen Gesichtszügen, jedoch keinen Beweis dafür, dass es sich um Nordkoreaner handelt. Am Sonntag bestätigte der südkoreanische Geheimdienst die ukrainischen Angaben.
Selenski veröffentlichte später ein Video, das ein Verhör der beiden Soldaten aus Nordkorea zeigen soll. Einer der Männer liegt in einem Etagenbett, der andere sitzt mit einem Kopfverband im Bett. Einer der Soldaten glaubte nach ukrainischen Angaben, nur zu einer Übung nach Russland entsandt zu werden. Erst bei seiner Ankunft habe er gemerkt, dass er in den Kampfeinsatz geschickt worden sei.
Bisher haben weder Russland noch Nordkorea bestätigt, dass Nordkorea Soldaten zur Unterstützung der russischen Armee entsandt hat. Nach Angaben der USA und Südkoreas sind etwa 10’000 Soldaten aus Nordkorea in Russland im Einsatz, unter anderem in der Region Kursk an der Grenze zur Ukraine. (AFP)
Selenski will Los Angeles mit Feuerwehrleuten helfen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den USA Hilfe bei der Bekämpfung der schweren Brände in Los Angeles angeboten. 150 Feuerwehrleute stünden bereit, sagte Selenski in seiner täglichen Videoansprache. An der Umsetzung des Hilfsangebots werde gearbeitet.
Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression. Zugleich drohte die Republikanische Partei des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, die militärische Unterstützung der Ukraine zurückzufahren. Trump wiederum kündigte an, dass er ein Ende des seit Februar 2022 andauernden Krieges erreichen wolle – wie genau, blieb bisher unklar.
Stromausfall in Cherson nach russischem Angriff
In der südukrainischen Hafenstadt Cherson ist nach einem russischen Artillerieüberfall die Versorgung mit Strom und Fernwärme komplett ausgefallen. Knapp 23’000 Haushalte seien ohne Strom, teilte der regionale Militärverwalter Roman Mrotschko auf Telegram mit. Reparaturtrupps seien bereits in Marsch gesetzt worden, um die Schäden so schnell wie möglich zu beheben.
Das russische Militär greift immer wieder die energetische Infrastruktur der Ukraine an. Mit dem wiederholten Ausfall von Strom und Fernwärme mitten im Winter soll die ukrainische Bevölkerung unter Druck gesetzt werden. (DPA)
Ukraine zerstört russische Kommandozentrale im Donbass
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigener Darstellung eine russische Befehlsstelle in den besetzten Gebieten im Osten des Landes zerstört. Wie der Generalstab in Kiew auf Facebook mitteilte, wurde nach entsprechender Aufklärung ein Luftangriff gegen den Stab der russischen Gardeeinheit südöstlich von Pokrowsk am Rande des Donbass durchgeführt. «Treffer», schrieb die Generalität in Kiew zum Ergebnis des Angriffs. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
Beide Kriegsparteien nehmen wiederholt gegnerische Kommandozentralen gezielt unter Beschuss, wenn dazu die nötigen Koordinaten vorliegen – etwa durch Funkaufklärung oder durch Spähtrupps im feindlichen Hinterland. (DPA)
Südkorea bestätigt nordkoreanische Gefangene in der Ukraine
Südkoreas Nachrichtendienst NIS hat ukrainische Berichte über zwei nordkoreanische Kriegsgefangene bestätigt. Wie Südkoreas amtliche Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, soll einer der gefangenen Soldaten während seines Verhörs angegeben haben, dass er nicht gewusst habe, in ein Kriegsgebiet entsandt zu werden. Er habe angenommen, es handele sich bei seiner Entsendung lediglich um einen Ausbildungseinsatz.
Ebenfalls habe der Soldat laut Yonhap ausgesagt, dass die auf russischer Seite kämpfenden nordkoreanischen Streitkräfte «erhebliche Verluste» erlitten hätten. Der NIS kooperiert eng mit dem ukrainischen Geheimdienst, seit Nordkorea Soldaten nach Russland schickt.
Hohe Verluste der Nordkoreaner
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt, dass seine Streitkräfte im russischen Gebiet Kursk zwei nordkoreanische Soldaten als Kriegsgefangene genommen hätten. Die Männer hätten trotz Verletzungen überlebt und seien nach Kiew gebracht worden, wo der ukrainische Geheimdienst sie verhöre. Selenskyj kündigte an, dass auch die Presse Zugang zu den Gefangenen erhalten werde. «Die Welt muss die Wahrheit erfahren, was geschieht.
Es war nicht der erste Bericht Selenskyjs über gefangene Nordkoreaner. Die ersten Kriegsgefangenen waren aber seinen Angaben nach an ihren Verletzungen gestorben. Schätzungen zufolge hat das abgeschottete kommunistische Nordkorea 12.000 Soldaten nach Russland entsandt. Moskau verstärkt mit Nordkoreanern unter anderem seine Einheiten bei der Gegenattacke im Gebiet Kursk, um ukrainische Truppen aus Russland zu vertreiben. Nach Einschätzungen der Ukraine wie der USA erleiden die Nordkoreaner dort hohe Verluste.
Kriegsgefangene dürfen dem humanitären Völkerrecht zufolge nicht öffentlich zur Schau gestellt werden. Berichte über Kriegsgefangene sind nach Angaben des Roten Kreuzes nicht verboten; es sollte aber vermieden werden, dass sie identifiziert werden können. (DPA)
Ukraine meldet Gefangennahme von zwei nordkoreanischen Soldaten
Ukrainische Truppen haben nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski zwei nordkoreanische Soldaten gefangen genommen, die auf der Seite Russlands kämpften. Die beiden Nordkoreaner seien bei Gefechten in der russischen Region Kursk verwundet und nach Kiew gebracht worden, teilte Selenski am Samstag bei Telegram mit. Er postete dazu Fotos von zwei Männern in einer Gefängniszelle. Einer hatte einen Verband um sein Kinn, der andere um seine Hände und Handgelenke.
Es sei nicht einfach gewesen, die Nordkoreaner gefangen zu nehmen, erklärte Selenski. Moskau und Pjöngjang versuchten seinen Angaben zufolge, die Präsenz nordkoreanischer Soldaten in Kursk zu verschleiern und würden mitunter auch verwundete Kameraden töten, damit diese nicht gefasst und verhört werden könnten.
Nach ukrainischen Angaben sollen zwischen 10’000 und 12’000 Soldaten aus Nordkorea nach Russland entsandt worden sein. Dem Pentagon zufolge kämpfen sie vor allem in Kursk an vorderster Front gegen die dort einmarschierten Ukrainer. Mehrere hundert Nordkoreaner wurden dort nach ukrainischen Schätzungen bereits getötet oder verwundet. (DPA)
Selenski dankt Biden für neue Sanktionen gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden für das neue Sanktionspaket gegen Russland gedankt. «Es ist sehr wichtig, dass Amerika jetzt zuschlägt gegen Russlands Schattenflotte und solche Unternehmen wie Gazprom Neft und Surgutneftegas, die Geld für (Kremlchef Wladimir) Putin persönlich anhäufen», schrieb Selenski auf seinem Telegramkanal. Er habe mit Biden die Details der Sanktionen gegen den russischen Energiesektor besprochen, aber auch sein Beileid wegen der Waldbrände in Kalifornien ausgesprochen, teilte er mit.
Selenski dankte ausdrücklich beiden Parteien im Kongress für die Unterstützung der Ukraine. Am 20. Januar wird Donald Trump als neuer US-Präsident ins Amt eingeführt. Noch ist unklar, ob er die Sanktionen gegen Russland und die Militärhilfe für die von Putin angegriffene Ukraine fortsetzen wird. Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle bereits kurz nach Amtsantritt einen Frieden erzwingen. (DPA)
USA zielen mit neuen Sanktionen auf Russlands Energiebranche
Die scheidende US-Regierung von Präsident Joe Biden verhängt die nach eigenen Angaben bislang schärfsten Sanktionen gegen Russlands Energiesektor. Die Massnahmen zielen auf zwei der grössten russischen Ölkonzerne, Gazprom Neft und Surgutneftegas, teilte das Finanzministerium in Washington mit.
Sanktioniert werden auch 183 Schiffe, die die US-Regierung zum Grossteil zur sogenannten russischen Schattenflotte zählt. Das sind Tanker und Frachtschiffe, die Russland nutzt, um bestehende Sanktionen beim Öltransport zu umgehen. Betroffen seien auch spezifische Projekte und die Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (LNG) sowie Subunternehmen, Dienstleister, Händler und maritime Versicherer.
Mit den neuen Massnahmen will die US-Regierung die Produktions- und Lieferketten der russischen Energiewirtschaft treffen und damit das Gefüge schwächen, das der Kreml zur Finanzierung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine nutzt. «Unsere Sanktionen wirken wie Sand im Getriebe der russischen Kriegsmaschinerie», hiess es. Grossbritannien werde sich den Sanktionen anschliessen. «Wir gehen davon aus, dass unsere Massnahmen Russland jeden Monat mehrere Milliarden Dollar kosten werden.» (SDA)
Treffen zwischen Trump und Putin ist in Vorbereitung
Nach Angaben des designierten US-Präsidenten Donald Trump wird ein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin vorbereitet. «Präsident Putin will sich treffen», sagte Trump am Rande eines Abendessens mit republikanischen Gouverneuren auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida am Donnerstagabend (Ortszeit). «Und wir sind dabei, das zu organisieren», ergänzte der Republikaner, ohne weitere Angaben zu dem Termin oder dem Format zu machen. Trump hatte vor wenigen Tagen ein baldiges Gespräch mit Putin zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in Aussicht gestellt. Der Kreml bestätigte laut der Nachrichtenagentur AFP ein solches.
Trump sprach nun auch darüber, dass er nach seinem Amtsantritt am 20. Januar versuchen werde, den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. «Wir müssen diesen Krieg hinter uns bringen. Das ist ein Blutbad. Millionen von Soldaten werden getötet.» Es sei ein Krieg, den es nie gegeben hätte, wenn er bereits Präsident gewesen sei, behauptete Trump. Trump brüstet sich regelmässig mit seinen guten Kontakten zu Putin. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte er wiederholt behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden, möglichst noch vor seinem Amtsantritt. Wie, das verriet er nicht. (DPA)
Selenski zu Gesprächen bei Meloni in Rom
Nach seiner Teilnahme an einem Treffen im US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland ist der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Abend zu Gesprächen in der italienischen Hauptstadt Rom eingetroffen. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfing Selenski in ihrem Amtssitz zu einer Unterredung, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.
Meloni zählt seit ihrem Amtsantritt Ende 2022 zu den entschlossenen Unterstützern der Ukraine im Kampf gegen Russlands Angriffskrieg. Gleichzeitig gilt Meloni im Kreis der EU-Regierungschefs als die Ministerpräsidentin mit den engsten Kontakten ins Lager des designierten US-Präsidenten Donald Trump.
Die italienische Regierungschefin hatte sich zuvor bei einer Pressekonferenz überzeugt geäussert, dass die USA die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland nicht aufgeben werde. «Trump hat die Fähigkeit, Diplomatie und Abschreckung zu dosieren. Ich prophezeie, dass es auch dieses Mal so sein wird.» In Kiew gibt es grosse Sorgen, dass Trump die Ukraine nach drei Jahren Krieg fallen lässt. (DPA)
Vor Machtwechsel: USA helfen Kiew mit 500 Millionen Dollar
Die USA geben der Ukraine kurz vor dem Ausscheiden von Präsident Joe Biden noch einmal Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar (486 Millionen Euro). Das teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz mit.
Munition und Unterstützung für F-16
Das Paket umfasse Flugabwehrmunition, Munition und technische Unterstützung für die F-16-Kampfjets in ukrainischen Diensten. Es könnte das letzte Hilfspaket sein, bevor Biden am 20. Januar sein Amt an Donald Trump übergibt
Nach Angaben aus Washington hat die Ukraine dann amerikanische Militärhilfe von fast 65 Milliarden US-Dollar zur Abwehr des russischen Angriffskrieges erhalten. Die Politik Trumps gegenüber der Ukraine ist bislang nicht absehbar, er will nach eigenen Angaben ein Ende des seit fast drei Jahren dauernden Kriegs erreichen. In der Ramstein-Gruppe arbeiten etwa 50 Staaten zusammen, die die Ukraine militärisch unterstützen. (DPA)
Hören Sie zum Thema den USA-Podcast: «Trump stellt die Welt auf den Kopf und schreibt die Geschichte um».
Selenski zu Beratungen in Ramstein eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski ist in Deutschland zu Gesprächen über die weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russische Invasion eingetroffen.
Selenski nahm am Morgen an der Eröffnungssitzung der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz teil. Ausser dem Präsidenten waren etwa auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin vor Ort.
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Nach jüngsten russischen Luftangriffen drängt Kiew bei den westlichen Verbündeten insbesondere auf die Lieferung von mehr Flugabwehrsystemen.
(Lesen Sie dazu: «Warum die Ukraine den russischen Vormarsch nicht stoppen kann»)
Warten auf Trump
Selenskis siebter Besuch in Deutschland seit Kriegsbeginn erfolgt nur wenige Tage vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Nach dessen Amtsantritt am 20. Januar fürchtet die Ukraine eine Verringerung der US-Hilfen.
Zu der Konferenz in Ramstein, der grössten US-Airbase ausserhalb der Vereinigten Staaten, hatte Austin die Mitglieder der Kontaktgruppe eingeladen. Dazu gehören etwa 50 Staaten. Erwartet wurden unter anderem auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas und der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow.
Es ist das insgesamt 25. Treffen des Gremiums, dessen Gespräche sonst oft als Videokonferenz stattfinden. (DPA)
SDA/AFP/DPA/Redaktion Tamedia
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