Musk: Bei Abschaltung von Starlink bricht Ukraine zusammen

Der US-Milliardär Elon Musk hat die Bedeutung seines Satellitensystems Starlink für die ukrainischen Truppen im Abwehrkampf gegen Russland betont. «Wenn ich es abschalten würde, bräche ihre gesamte Front zusammen», schrieb Musk, ein enger Berater von US-Präsident Donald Trump, auf seiner Plattform X. Starlink bilde das Rückgrat der ukrainischen Streitkräfte.

Mit Blick auf den Krieg schrieb Musk, er habe das jahrelange «Schlachten» in einem Patt satt, und die Ukraine werde am Ende ohnehin verlieren. Es sei daher nötig, sofort Frieden zu schliessen.

Die US-Regierung hatte unter Trump eine Kehrtwende in ihrer Ukraine-Politik vollzogen und zuletzt die Unterstützung für Kiew ganz eingestellt. Aus dem Weissen Haus hiess es zur Begründung, damit solle der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zu Verhandlungen gezwungen werden. Trump hatte diesem zuvor etwa die Verantwortung für den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg zugeschoben und ihm vorgeworfen, den Krieg nicht beenden zu wollen. Putin hingegen attestierte der US-Präsident die Bereitschaft zu Verhandlungen. Selenski hatte zuletzt mehrfach betont, einen dauerhaften Frieden zu wollen. (DPA)

Fleischwölfe für Mütter von gefallenen russischen Soldaten

Eine Wohltätigkeitsaktion der Behörden zum internationalen Frauentag in der Region Murmansk hat in Russland Kritik ausgelöst. Neben anderen Geschenken, überreichte der Bürgermeister der Stadt Poljarnyje Sori einigen Müttern von Soldaten, die in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ihr Leben gelassen hatten, Fleischwölfe.

Fotos der Putin-Partei Einiges Russland auf sozialen Medien zeigten Offizielle bei der Übergabe der Präsente. Kommentatoren bezeichneten dies als «beschämend» und «unangebracht», wie der «Guardian» berichtet. Die Kritik kommt nicht von ungefähr: Der russischen Armee wird immer wieder vorgeworfen, ihre Soldaten in den metaphorischen Fleischwolf zu schicken, um die ukrainische Verteidigung zu erschöpfen.

Der Ortsverband von Einiges Russland in Poljarnyje Sori verteidigte sich gegen die Vorwürfe. Er liess verlauten, die Kritiker würden die Geschenke der Partei «kaltschnäuzig und provokativ» umdeuten. Bürgermeister Maxim Chengayov, erklärte, dass Fleischwölfe ursprünglich nicht als Teil des Pakets vorgesehen gewesen seien. «Eine Frau bat explizit darum, und wir konnten natürlich nicht Nein sagen», wird Chengayov zitiert.

Verlässliche Angaben über die Zahl russischer Soldaten, die im Ukraine-Krieg bereits umgekommen sind, gibt es nicht. Laut einer Schätzung der Website Mediazona aus dem vergangenen Februar sind 91’000 gefallene Russen namentlich bekannt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gab Ende 2024 die Verluste Russlands mit 700’000 Verwundeten und Getöteten an. (osc)

Selenski zu Treffen mit USA: Wollen konstruktiv sein

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski blickt verhalten zuversichtlich auf ein Treffen seines Verhandlungsteams mit US-Vertretern über ein Ende des russischen Angriffskriegs. Die Unterhändler kommen am Dienstag in Saudiarabien zusammen. «Es liegen realistische Vorschläge auf dem Tisch. Der Schlüssel ist, sich schnell und effektiv zu bewegen», teilte Selenski auf X mit. «Die Ukraine hat von der ersten Sekunde dieses Kriegs an Frieden gesucht.» Man fühle sich zu einem konstruktiven Dialog verpflichtet.

Zuvor hatte der US-Sondergesandte Steve Witkoff die Gespräche angekündigt. Von ukrainischer Seite nehmen laut Selenski unter anderem sein Kanzleichef Andrij Jermak, Aussenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umjerow an den Gesprächen teil.

Selenski bestätigte seinen länger bekannten Plan, sich am Montag mit dem Kronprinzen von Saudiarabien zu treffen. Das Land ist auch im Gespräch für ein mögliches späteres Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin.

Laut Selenski führten ukrainische Diplomaten in Kiew auch Gespräche mit Vertretern Grossbritanniens, um einen Frieden näherzubringen. Die diplomatischen Anstrengungen sollten intensiviert werden, sagte Selenski. Die Ukraine tue alles dafür, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.

Witkoff: Rahmen für ersten Waffenstillstand

Das amerikanisch-ukrainische Treffen könne in Riad oder Dschidda stattfinden – das sei noch in der Koordination, sagte Witkoff diese Woche. «Ich denke, die Idee ist, einen Rahmen für ein Friedensabkommen und einen ersten Waffenstillstand festzulegen.» Zuvor hatte US-Präsident Trump Selenski zu Verhandlungen in dem Krieg aufgefordert.

Im Februar hatten sich Vertreter der US-Regierung bereits mit ihren Kollegen aus Russland in Saudiarabien getroffen, um auch über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu sprechen. Die Wiederaufnahme ihrer Beziehungen hatten Trump und Putin im Februar bei einem Telefonat vereinbart. (DPA)

Mindestens elf Tote bei russischem Luftangriff in Ostukraine

Russland hat mit einem neuen schweren Luftangriff in der ostukrainischen Bergbaustadt Dobropillja im Gebiet Donezk laut Behörden mindestens elf Menschen getötet. Es gab bei den Treffern in Wohnhäusern auch mindestens 30 Verletzte, darunter fünf Kinder, wie die Rettungskräfte mitteilten. Acht fünfgeschossige Wohnhäuser seien beschädigt worden und rund 30 Autos. Auf Fotos waren brennende Gebäude zu sehen. Etwa 20 Wohnungen gerieten in Brand, hiess es.

Russland setzte demnach seinen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Tornado ein, aber auch Drohnen und eine Rakete vom Typ Iskander. Die Stadt war bereits oft Ziel von Angriffen. Am Abend war zunächst von fünf Toten die Rede gewesen. Insgesamt starben seit Freitag in der Region Donezk mindestens 20 Menschen, wie Gouverneur Wadym Filaschkin bei Telegram mitteilte.

«Solche Angriffe zeigen, dass sich die Ziele Russlands nicht geändert haben», schrieb der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski auf Facebook. «Deshalb ist es entscheidend, dass wir weiterhin unser Bestes tun, um Leben zu schützen, unsere Luftabwehr zu stärken und die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen», sagte er. «Alles, was Putin hilft, den Krieg zu finanzieren, muss zusammenbrechen.»

Nach der Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine nutzt Kremlchef Wladimir Putin nach Meinung von Experten die Lage aus, um seine Kriegsziele schneller umzusetzen. Unter anderem will er die bisher nicht vollständig besetzten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja komplett unter russische Kontrolle bringen.

Auch im Gebiet Charkiw im Osten der Ukraine kamen laut Behörden mindestens drei Menschen ums Leben. Mehrere Menschen wurden demnach bei dem Drohnenangriff mitten in der Nacht verletzt. (DPA)

Medien: Putin zu Gesprächen bereit – mit Bedingungen

Wladimir Putin ist einem Bericht des Nachrichtenportals «Bloomberg» zufolge offen für Gespräche über einen vorübergehenden Waffenstillstand in der Ukraine. Als Bedingung nennt der Präsident Russlands, es müsse Fortschritte hinsichtlich eines dauerhaften Friedensabkommens geben. Laut zwei anonymen Quellen, auf die sich «Bloomberg» beruft, verlange Russland, dass konkrete Bedingungen für eine Friedensmission festgelegt werden, einschliesslich darüber, welche Länder daran beteiligt sein werden.

Im vergangenen Monat hatten sich der russische Aussenminister Sergei Lawrow und sein US-Amtskollege Marco Rubio in Saudiarabien getroffen, um die Möglichkeiten eines Friedens in der Ukraine auszuloten. Zudem ging es um Vorbereitungen für ein mögliches Treffen zwischen Trump und Putin, ein konkretes Datum gibt es allerdings nicht. Europäische Vertreter wurden aus den Gesprächen ausgeschlossen, was Besorgnis hervorrief, dass Europa übergangen werden könnte. (oli)

Trump droht Moskau mit Sanktionen und fordert Verhandlungen

US-Präsident Donald Trump droht Russland mit weitreichenden Sanktionen und fordert Friedensverhandlungen mit der Ukraine. «An Russland und die Ukraine: Setzt euch sofort an den Verhandlungstisch, bevor es zu spät ist», schrieb er auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Er erwäge «gross angelegte Bankensanktionen, Sanktionen und Zölle gegen Russland», bis ein Waffenstillstand und ein finales Friedensabkommen erreicht seien. Aktuell würde Moskau die Ukraine auf dem Schlachtfeld regelrecht plattmachen, so der Republikaner.

Trump hatte Kremlchef Wladimir Putin bereits kurz nach Amtsantritt wegen des Ukraine-Kriegs mit Sanktionen gedroht. Damals schrieb er: «Stoppen sie diesen irrwitzigen Krieg. Es wird nur schlimmer.» Zuletzt hatte sich Trumps Ton gegenüber Moskau aber deutlich verändert. Der US-Präsident redete dem russischen Präsidenten nach dem Mund und griff den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski verbal heftig an. Nach dem Eklat im Weissen Haus vor einer Woche stellte die US-Regierung sogar die militärische Hilfe für das von Russland angegriffene Land vorläufig ein.

Zuletzt kündigten die USA an, mit der Ukraine wieder Verhandlungen führen zu wollen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sprach von einem geplanten Treffen mit Vertretern der Ukraine in Saudiarabien. Witkoff äusserte sich ausserdem positiv über einen Brief, den Selenski nach dem Zerwürfnis im Oval Office an Trump geschrieben hatte. «Es wurde eine Entschuldigung ausgesprochen. Es wurde anerkannt, dass die Vereinigten Staaten so viel für das Land Ukraine getan haben, und es wurde ein Gefühl der Dankbarkeit ausgedrückt», sagt Witkoff über den Inhalt des Briefes. (DPA)

Russland will auf Europas Aufrüstung antworten

Russland will angesichts der von der EU angekündigten Aufrüstung ebenfalls Massnahmen zur eigenen Verteidigung ergreifen. «Diese ganze Militarisierung richtet sich hauptsächlich gegen Russland», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge nach dem EU-Gipfeltreffen vom Vortag. Der EU-Kurs sei potenziell Grund zur Sorge für Russland, weshalb das Land selbst Schritte für die eigene Sicherheit ergreifen müsse, sagte er.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei einem Krisentreffen als Reaktion auf den aussenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump eine massive Aufrüstung erklärt. Eine Grundlage der Beratungen war ein Anfang der Woche von der EU-Kommission vorgestellter Plan mit dem Namen «ReArm Europe» (etwa: Europa wiederbewaffnen). Ziel ist es, mit mehreren Massnahmen insgesamt fast 800 Milliarden Euro zu mobilisieren.

Nach dem beispiellosen Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski setzten die USA unter anderem ihre Waffenhilfe an Kiew aus. Russland führt seit mehr als drei Jahren Krieg gegen die Ukraine, den auch die EU als Bedrohung für ihre Sicherheit sieht. (DPA)

Trump behauptet, Friedensabkommen mache «grosse Fortschritte»

US-Präsident Donald Trump äussert sich vor Journalisten zum Stand eines möglichen Friedensabkommens zwischen der Ukraine und Russland. Im Oval Office erklärte er laut der «New York Times», dass amerikanische Unterhändler «in den vergangenen Tagen grosse Fortschritte mit der Ukraine gemacht haben und auch mit Russland».

Trump sagt: «Ich denke, die Ukrainer werden einem Friedensvertrag zustimmen, weil sie keine andere Möglichkeit haben.» Auch behauptet er, dass er wisse, weshalb Russland gesteigertes Interesse an einem Friedensabkommen habe.

«Ich denke, die Russen wollen einen Vertrag aus einem anderen Grund, aus einem Grund, den nur ich kenne, den nur ich kenne – sie haben gar keine andere Wahl», sagt Trump. Genauer erläutert er die Aussage aber nicht.

Erneute russische Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine

Russland hat die benachbarte Ukraine in der Nacht und den frühen Morgenstunden unter schweren Beschuss mit Raketen und Drohnen genommen – und dabei insbesondere Energieanlagen angegriffen. Die Strom- und Gasinfrastruktur mehrerer Regionen sei getroffen worden, teilte Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook mit. «Dort, wo es möglich ist, arbeiten Retter und Elektriker an der Beseitigung der Folgen.»

Zum Einsatz kamen nach Angaben der Flugabwehr auch von Schiffen im Schwarzen Meer gestartete Lenkflugwaffen des Typs Kalibr. In der ostukrainischen Grossstadt Charkiw gab es offiziellen Angaben nach mindestens fünf Verletzte nach einem Raketeneinschlag. Getroffen worden seien ein Infrastrukturobjekt und ein nahe gelegenes Wohnhaus, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Unter den Trümmern des teilweise eingestürzten Wohnhauses werde nach weiteren Opfern gesucht. Sechs Menschen seien bislang gerettet worden.

Ein Einschlag wird auch aus der westukrainischen Region Ternopil gemeldet. Dort gebe es nach einem Treffer Probleme mit der Gasversorgung. Tote und Verletzte habe es in dem Fall aber nicht gegeben, schrieb Militärgouverneur Wjatscheslaw Nehoda.

Russland greift in seinem inzwischen mehr als drei Jahre währenden Angriffskrieg systematisch die Energieversorgung der Ukraine an. Mehr als die Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung wurde dabei bereits zerstört. (DPA)

Macron grundsätzlich zu Gespräch mit Putin bereit

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann sich grundsätzlich vorstellen, mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu reden. «Ich bin bereit, mit Präsident Putin zu sprechen, wenn wir gemeinsam mit Präsident Selenski und unseren europäischen Partnern zu dem Schluss kommen, dass der richtige Zeitpunkt gekommen ist», sagte Macron nach einem Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Jetzt aber stehe zunächst eine Phase der Diskussion an.

Frankreich und Grossbritannien arbeiten derzeit federführend mit der Ukraine und ihrem Präsidenten Wolodimir Selenski an einem europäischen Friedensplan für das von schweren Kriegsschäden gezeichnete Land. (DPA)

EU formuliert Ukraine-Erklärung – ohne Ungarn

Die Staats- und Regierungschef der EU haben sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel auf keine gemeinsame Position zur Unterstützung der Ukraine einigen können. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wollte sich Ungarn nicht an einer von den restlichen 26 Staaten unterstützten Formulierung beteiligen.

Krisentreffen nach US-Kehrtwende

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU waren infolge der aussenpolitischen Kehrtwende der USA unter Präsident Donald Trump in Brüssel zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Nach dem Stopp der US-amerikanischen Militärhilfe sollte die EU-Unterstützung für die Ukraine bei der Dringlichkeitssitzung in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt werden.

So wollten die Regierungsspitzen einem Entwurf einer Abschlusserklärung des Gipfeltreffens zufolge die bekannten EU-Positionen unterstreichen, wonach es etwa keine Verhandlungen ohne die Ukraine geben dürfe und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert werden müsse.

Ungarns Regierungschef und Trump-Freund Viktor Orban stimmte aber nicht zu. Am Ende schlossen sich nur die übrigen 26 EU-Staaten einer Erklärung an, Details dazu lagen zunächst nicht vor.

Vor Beginn des Sondergipfels hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klar hinter das von Russland angegriffene Land gestellt. «Dies ist ein entscheidender Moment für Europa», sagte von der Leyen. «Europa sieht sich einer klaren und gegenwärtigen Gefahr gegenüber, und deshalb muss Europa in der Lage sein, sich selbst zu schützen, sich zu verteidigen, so wie wir die Ukraine in die Lage versetzen müssen, sich selbst zu schützen.» Selenski bedankte sich dafür, dass die EU sein Land von Beginn des Krieges an stark unterstützt habe.

Deutlich mehr Geld für Militärausgaben

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auch hinter neue Pläne für Verteidigungsausgaben gestellt. Sie sprachen sich dafür aus, Etatbeschränkungen zu lockern, damit EU-Länder ihre Ausgaben für das Militär erhöhen können. Zudem riefen sie die EU-Kommission auf, neue Wege zu ermitteln, «um erhebliche Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene in allen Mitgliedsstaaten zu erleichtern», wie einer Stellungnahme zu entnehmen ist.

Die EU-Kommission rechnet damit, dass durch die Zustimmung der 27 Staats- und Regierungschefs etwa 650 Milliarden Euro ausgegeben werden können. Die 27 EU-Vertreter nahmen auch ein Kreditangebot der Kommission zur Kenntnis, mit dem sie neue militärische Ausrüstung kaufen können sollen. Sie befürworteten eine schnelle Prüfung des Angebots.

Hintergrund der Überlegungen sind Andeutungen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, dass Europa künftig bei der Verteidigung auf sich allein gestellt sein wird. Bei Krisengesprächen in Brüssel erörterten die EU-Staats- und Regierungschefs Möglichkeiten, ihre Sicherheit zu verstärken und für den Schutz der von Russland angegriffenen Ukraine zu sorgen. (DPA)

US-Regierung: Ukraine-Treffen in Saudi-Arabien geplant

Die US-Regierung plant dem Sondergesandten Steve Witkoff zufolge ein Treffen mit Vertretern der Ukraine in Saudi-Arabien. Dies könne in Riad oder Dschidda stattfinden – man sei noch in der Koordination, sagte Witkoff. «Ich denke, die Idee ist, einen Rahmen für ein Friedensabkommen und einen ersten Waffenstillstand festzulegen.» Medienberichten zufolge soll Witkoff an dem Treffen teilnehmen. Er selbst deutete an, zu dem Treffen zu reisen: «Ich glaube, ich werde nächste Woche in vier Ländern sein, und wir müssen die Reihenfolge festlegen.»

Witkoff äusserte sich ausserdem positiv über den Brief, den der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski an US-Präsident Donald Trump geschrieben hatte. Trump hatte zuvor gesagt, er habe einen Brief Selenskis erhalten, in dem dieser erklärt habe, die Ukraine sei zu Friedensverhandlungen bereit. «Es wurde eine Entschuldigung ausgesprochen. Es wurde anerkannt, dass die Vereinigten Staaten so viel für das Land Ukraine getan haben, und es wurde ein Gefühl der Dankbarkeit ausgedrückt», sagt Witkoff über den Inhalt des Briefes. Der US-Präsident sei der Ansicht, dass es ein «erster positiver Schritt» gewesen sei.

Im Februar hatten sich Vertreter der US-Regierung bereits mit Kollegen aus Russland in Saudi-Arabien getroffen, um über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu verhandeln. «Wir wollen Frieden sehen», betonte Witkoff erneut. (DPA)