Europäischer Plan für die UkraineSelenski will nie mehr in diesem Format mit «unfreundlichen Leuten» auftreten
In London, im Kreis europäischer Leader, fühlte sich der ukrainische Präsident gut aufgehoben. Emmanuel Macron skizziert derweil eine Alternative zu Trumps Waffenstillstand für die Ukraine.
Am Tag nach dem Wochenende, das das Zeug dazu hatte, als historisch eingestuft zu werden, begann in London, Paris und anderswo die Aufarbeitung. Es sei wichtig, das «Momentum» auszunutzen, hiess es aus 10 Downing Street. Am Nachmittag fasste der britische Premier Keir Starmer im Unterhaus die Ereignisse der vergangenen Woche zusammen, seinen Besuch in Washington, sein Telefonat mit Donald Trump am Samstagabend sowie den Gipfel vom Sonntag im Lancaster House in London, zu dem 18 Staats- und Kommissionschefs angereist waren. Dabei verwies Starmer noch einmal auf das wichtigste Ergebnis des Gipfels: die neue «Koalition der Willigen», die für Frieden in der Ukraine sorgen soll. Ausdrücklich betonte er dabei, dass dies die USA nicht ausschliesse, im Gegenteil: Es sei wichtig, «im Gleichschritt mit der US-Regierung» zu arbeiten.
Noch Sonntagnacht hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski vor seinem Rückflug nach Kiew die Botschaft hinterlassen, er sei bereit, den von US-Präsident Donald Trump geforderten Rohstoffdeal zu unterzeichnen. Ausserdem hoffe er auf ein persönliches Gespräch mit Trump, in dem er ihm seine Sichtweise darlegen könne. Die offene Runde, wie sie am Freitag im Oval Office stattgefunden hatte, sei kein gutes Format. «Unfreundliche Leute» könnten daraus Profit ziehen, sagte Selenski. Wen er damit meinte, mochte er nicht näher ausführen.
Unter einer Bedingung sieht sich Selenski als «austauschbar»
Vom britischen Nachrichtensender Sky News wurde Selenski nach seiner eigenen Zukunft gefragt, nachdem unter anderem Mike Johnson, der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, einen Rücktritt Selenskis ins Gespräch gebracht hatte. Wenn dies bedeute, dass sein Land Mitglied der Nato werden könne, betrachte er sich selbst als «austauschbar», sagte Selenski. Allerdings, fügte er an, wäre es «etwas schwieriger», ihn davon zu überzeugen, bei Neuwahlen nicht mehr zu kandidieren.
Starmer betonte am Montag erneut das ultimative Ziel, in der Ukraine einen «dauerhaften Frieden» erreichen zu wollen. Zur Finanzierung des neuen britischen Kredits in Höhe von 2,7 Milliarden Euro für Kiew würden Teile der eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwendet, das Finanzministerium habe «einen Weg gefunden, dies umzusetzen». Grossbritannien sei zur Sicherung des Friedens weiterhin bereit, «Truppen am Boden und in der Luft» bereitzustellen. Wer sich der «Koalition der Willigen» anschliesse, wollte Starmer nicht kommentieren. Es liege an den einzelnen Ländern selbst, sich dazu zu äussern.
Dass Frankreich sich zu einem wichtigen Mitglied dieses neuen Bündnisses zählt, steht dabei ausser Frage. Präsident Emmanuel Macron selbst hatte sich schon auf dem Weg zum Gipfel in London der französischen Zeitung «Le Figaro» anvertraut – «im Falcon über dem Ärmelkanal», wie diese berichtete. Man arbeite am Plan für einen einmonatigen Waffenstillstand «in der Luft, auf See und bei den Energieinfrastrukturen», sagte Macron demnach. Europäische Truppen in der Ukraine sehen Macron und Starmer erst danach, wenn sich die Waffenruhe bewährt haben sollte, «also nicht in den kommenden Wochen», wie Macron es beschrieb.
Fürs Erste seien mal 200 Milliarden Euro nötig, sagt Macron
Zudem skizzierte er mittelfristige Pläne für die Zukunft der europäischen Verteidigung. «Russland investiert seit drei Jahren zehn Prozent seines Bruttoinlandprodukts in die Verteidigung – wir müssen ein Ziel von 3 bis 3,5 Prozent anstreben.» Jedes Land für sich. Auf europäischer Ebene seien fürs Erste «sicher mal 200 Milliarden Euro» an Investitionen nötig, sagte Macron. Man müsse diese Mittel mit innovativen finanziellen Instrumenten mobilisieren, es gebe auch genügend EU-Fonds, die ungenutzt seien. Das hoch verschuldete Frankreich schaffte es zuletzt nur mit viel Mühe, zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aufzubringen.
Macron wiederholte dann erneut, er wünsche sich «eine offene Diskussion» über die Ausweitung des französischen Atomschirms auf Europa. Man könne sich auch vorstellen, nukleare französische Sprengkörper in anderen europäischen Ländern zu stationieren, wie das die Amerikaner gemacht hätten, und diese in der Not zu ersetzen.
Der nächste Gipfel steht schon an, diesmal in Brüssel
In Frankreich selbst hat dieses Angebot des Präsidenten eine heftige Debatte über die nukleare Souveränität des Landes ausgelöst. Nicht nur die extreme Rechte von Marine Le Pen wehrte sich wortreich gegen eine «Teilung» der französischen Atommacht. Auch François Hollande, Macrons sozialistischer Amtsvorgänger, sagte am Montag, die nukleare Abschreckung teile man nicht, die sei von Natur aus national.
Macron und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs versammeln sich am Donnerstag zu einem weiteren Gipfel, diesmal in Brüssel, naturgemäss dann ohne Keir Starmer. Die britische Regierung nimmt derweil die Gespräche mit der US-Regierung wieder auf: Verteidigungsminister John Healey reist Mitte der Woche nach Washington, um sich mit dem US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zu treffen.
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