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Medienkonferenz zur Energiekrise
«Je weniger Gas wir verbrauchen, desto weniger wird die Mangellage in der Schweiz sichtbar sein»

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Das Wichtigste in Kürze

  • Wegen der drohenden Mangellage infolge des Ukraine-Krieges hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen, um die Versorgungssicherheit in der Schweiz zu erhöhen.

  • In einem ersten Schritt appelliert die Landesregierung an das freiwillige Sparen beim Gas.

  • Das Sparziel ist 15 Prozent. Von Anfang Oktober 2022 bis Ende März 2023 sollen die Behörden, die Wirtschaft und die privaten Haushalte sparsamer mit Gas umgehen.

  • Das Sparziel im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre entspricht jenem der EU. In den EU-Staaten gilt das Sparziel von August 2022 bis März 2023.

  • Nützt dies zu wenig, sind auch Verbrauchsverbote wie beispielsweise das Untersagen von Terrassen-Heizstrahlern oder die Schliessung von Sport- und Wellnessbereichen denkbar.

  • Nächste Woche sollen die entsprechenden Verordnungsentwürfe vom Bundesrat zur Kenntnis genommen werden und danach in die Konsultation gehen.

  • Als Ultima Ratio behält sich der Bundesrat vor, eine Kontingentierung zu erlassen. Private Haushalte wären davon nicht betroffen.

Zusammenfassung

Bund, Wirtschaft und Private sollen auf freiwilliger Basis im Winterhalbjahr 2022/2023 15 Prozent weniger Gas verbrauchen, um einer Mangellage vorzubeugen. Dieses Ziel hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Falls das Gas trotzdem knapp würde, wären Verbrauchsverbote denkbar.

Die Energiekrise sei ein Signal, jetzt vorwärts zu machen und mehr Energie in der Schweiz selber zu produzieren, sagte Energieministerin Simonetta Sommaruga am Mittwoch vor den Medien in Bern. Es gehe aber auch darum, Energie einzusparen. «Wir müssen aufhören, Energie zu verschwenden, auch das hilft, den Engpass zu vermeiden.»

Aus Sicht von Wirtschaftsminister Guy Parmelin geht es jetzt nicht darum aufzuzeigen, wie eine allfällige Gasknappheit bewältigt wird, sondern darum, eine solche überhaupt erst zu verhindern. «Und dafür gibt es einen Weg», sagte Parmelin vor den Medien: «Selbstdisziplin und Genügsamkeit.»

Hier setzt das vom Bundesrat erarbeitete Kaskadensystem an. Dessen erste Stufe ist ein freiwilliges Sparziel von 15 Prozent beim Gas. Von Anfang Oktober 2022 bis Ende März 2023 sollen die Behörden, die Wirtschaft und die privaten Haushalte sparsamer mit Gas umgehen. Das freiwillige Sparziel von 15 Prozent im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre entspricht jenem der EU.

Die aktuelle Energielage beschäftigt Guy Parmelin und Simonetta Sommaruga von der Schweizer Landesregierung.

Gemäss Mitteilung des Bundesrats ist die Schweiz beim Gas vollständig von Importen aus dem Ausland abhängig. Eine europäische Mangellage würde sich daher direkt auf die Schweiz auswirken und den Abruf der von der Schweiz im Ausland eingekauften Gaslieferungen erschweren. Da andere Länder Gas brauchen, um Strom zu produzieren, könne mit Einsparungen beim Gas die Versorgungssituation generell verbessert werden, schreibt die Landesregierung.

Heizungen runterschalten

Im Fokus von freiwilligen Einsparungen steht die Industrie. Mit einer freiwilligen Umschaltung von Zweistoffanlagen von Gas auf Öl könnten beträchtliche Gasmengen eingespart werden, schreibt der Bundesrat. Laut Parmelin liegt hier das Sparpotenzial bei 25 Prozent. «Es wäre fahrlässig, auf diese Absicherung zu verzichten», ergänzte ihn Sommaruga.

Das grösste Einsparpotenzial gibt es jedoch bei der Raumwärme. 40 Prozent des importierten Gases werden zum Heizen verwendet. Ein Grad weniger heizen, spart bis zu sechs Prozent Energie. Ein wesentlicher Teil der Einsparungen soll laut dem Bundesrat deshalb durch freiwillige Einsparungen bei Haushalten, Industrie, Dienstleistungen und in der öffentlichen Verwaltung erreicht werden.

Der Bund habe diesbezüglich eine Vorbildfunktion, betonte Sommaruga. «Der Bund muss vorangehen, wenn er dies auch von den anderen erwartet.» Auch Städte und Kantone seien eingeladen, ihrerseits freiwillige Einsparungen zu prüfen.

Zudem bereitet der Bundesrat ein Sparprogramm für die Bundesverwaltung vor. Vorstellen will er es laut Sommaruga am nächsten Mittwoch. Apparate und Computer, die nicht zwingend in Betrieb sein müssen, sollen abgeschaltet werden. Abgeklärt wird auch, wie bei einer Mangellage Standorte der Bundesverwaltung zusammengelegt werden könnten, damit weniger Räume geheizt werden müssten. Auch Homeoffice ist ein Thema.

Keine Abschaltung bei Haushalten

Falls das Gas in der Schweiz im Winter trotz aller freiwilligen Bemühungen knapp werden würde, könnte der Bundesrat Verbrauchsverbote erteilen. Denkbar wären gemäss dem Grundsatzentscheid beispielsweise das Untersagen von Terrassen-Heizstrahlern oder die Schliessung von Sport- und Wellnessbereichen.

Nächste Woche sollen die entsprechenden Verordnungsentwürfe vom Bundesrat zur Kenntnis genommen werden und danach in die Konsultation gehen. Erst danach werden die definitiven Massnahmen beschlossen. Deshalb liess sich Parmelin trotz mehrerer Nachfragen von Journalisten auch nicht auf eine maximale Raumtemperatur für Privatwohnungen im Zwangsfall festnageln.

Die Verordnungen sollen laut der Regierung erst im Falle einer Mangellage in Kraft treten und je nach aktueller Lage angepasst werden. Beispielsweise könnten verschiedene Regionen unterschiedlich stark von Gasmangel betroffen sein.

Momentan kein Engpass

Die Versorgungssicherheit der Schweiz ist laut dem Bundesrat derzeit gegeben. Aufgrund des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen Gaslieferunterbrechungen in Europa sowie der Situation bei den Kernkraftwerken in Frankreich kann gemäss Einschätzung der Elektrizitätskommission (Elcom) die Stromversorgung im kommenden Winter 2022/2023 aber angespannt werden.

Wirtschaftsminister Parmelin formulierte es so: Jeder Entscheid hänge von mehreren Faktoren ab: vom Verlauf des Kriegs, vom Stand der Gasreserven, von der Effizienz der Ersatzhandlungen und von den Entscheidungen der europäischen Partner.

Medienkonferenz zu Ende

Die Medienkonferenz ist nun zu Ende. Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. In Kürze folgt eine Zusammenfassung.

Appell für erneuerbare Energien

Sommaruga sagt zum Abschluss dieser Medienkonferenz, das das Problem mit dem Strom im Frühjahr nicht einfach vom Tisch sei. Deshalb müsse man in der Schweiz mit den erneuerbaren Energien vorwärts machen. «Und zwar nicht ein 10, 20 Jahren, sondern rasch.» Für die Versorgung des Stromverbrauchs in der Schweiz sei das jetzt essentiell, meint die Energieministerin.

Was kann jede und jeder Einzelne nun konkret tun?

Sommaruga verweist auf die Kampagne, die nächste Woche vorgestellt werde. Man dürfe nicht etwas Sensationelles erwarten. Aber 40 Organisationen hätten sich daran beteiligt, die Rückmeldungen seien sehr positiv gewesen. Man könne ab sofort den Computer abschalten, wenn man ihn nicht mehr brauche, die Geschirrspülmaschine komplett auffüllen, weniger heiss duschen – oder anderweitig Energie sparen. Man könne nicht nur Energie sparen, sondern auch Geld. Schliesslich seien die Energiepreise gestiegen.

Wann liegt die definitive Verordnung für ein KMU vor?

Parmelin meint, dass man dies so schnell wie möglich erreichen will, also, wenn die Vernehmlassung beendet sei. Der Wirtschaftsminister spricht damit die Kontingentierung des Gases an.

Kommen dann auch härtere Massnahmen?

Parmelin sagt, dass Massnahmen in eine Vernehmlassung komme. Man werde sehen, wie die Reaktionen ausfallen. Aber es sei so, dass natürlich jede Massnahme einen gewissen Einfluss auf die nächste habe. Übrigens wären dann die Kantone verantwortlich, um die Massnahmen zu überwachen. «Jede Massnahme, die bereits ergriffen wurde, und die noch ergriffen werden wird, dient dazu zu verhindern, noch drastischere Massnahmen ergreifen zu müssen.»

Kann bei privaten Haushalten eine maximale Raumtemperatur vorgeschrieben werden?

Parmelin erklärt, dass eine Raumtemperatur auf 16 Grad schon wegen dem Mietrecht nicht möglich sei. «Aber das Runterschalten – sagen wir – von 22 auf 21 Grad oder 21 Grad auf 20 Grad ist sicher machbar.»

Sommaruga erwähnt noch, dass natürlich kleinere Komforteinbussen möglich seien. Sie erwähnt beispielsweise das Beheizen von Pools.

Ist das Sparziel von 15 Prozent überhaupt genug?

Die Energieministerin erklärt, dass das kommunizierte Sparziel von 15 Prozent beim Gas freiwillig sei. Sollte das nicht reichen, würde die nächste Phase des Stufenplans in Anspruch genommen.

Wie will man den Verbrauch kontrollieren?

Parmelin sagt: «Wir haben die genauen Massnahmen im Bundesrat noch nicht besprochen.» Man dürfe nicht vergessen, diese Massnahmen könnten sehr einschneidend sein. Es könne aber bei Missbrauch durchaus sein, die Polizei zu informieren. Dabei gehe es nur um das Gas, nicht um andere Energien, sagt der Wirtschaftsminister.

Bundesraetin Simonetta Sommaruga, hinten, und Bundesrat Guy Parmelin waehrend einer Medienkonferenz ueber die Beschluesse des Bundesrates zur Gasmangellage, am Mittwoch, 24. August 2022, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Müssen private Haushalte ihren Verbrauch einschränken?

Sommaruga antwortet: Die Kampagne richte sich auch an die privaten Haushalte. Parmelin ergänzt, dass alles auch eine Frage der Solidarität sei.

Warum gibt es kein Sparziel beim Strom?

Sommaruga sagt, dass jetzt die Speicher der Stauseen gefüllt und nicht geleert werden. Der Strom habe eine andere Dringlichkeit, einen anderen Stellenwert als Gas. Jetzt komme die Periode, wo bald geheizt werde. Gas werde in der Schweiz hauptsächlich zum Heizen gebraucht, 40 Prozent des Gases verbrauchen Haushalte. Deshalb komme jetzt der Aufruf zum freiwilligen Sparen.

Fragerunde: Wie können Sie verhindern, dass die Schweiz von der EU abgeschnitten wird?

In der Schweiz werde kein Gas gebraucht, um Strom zu produzieren, sondern hauptsächlich zum Heizen, sagt Parmelin: «Wir müssen uns einfach gut vorbereiten.» Sommaruga ergänzt: «Je weniger Gas wir verbrauchen, desto weniger wird die Mangellage in der Schweiz und in Europa sichtbar sein.» Die Schweiz könne mit Einsparungen ihren Beitrag auf dem Kontinent leisten.

Beim Heizen kann man sehr sparen

Aus Sicht von Wirtschaftsminister Guy Parmelin geht es jetzt nicht darum aufzuzeigen, wie eine allfällige Gasknappheit bewältigt wird, sondern darum, eine solche überhaupt erst zu verhindern. «Und dafür gibt es einen Weg», sagte Parmelin am Mittwoch vor den Medien in Bern. «Selbstdisziplin und Genügsamkeit.»

Parmelin sagt, dass man nur ein wenig die Heizung nach unten stellen würde, dass damit recht viel eingespart werden könnte. Wenn die Temperatur in den Räumen, zuhause aber auch in Arbeits- und Büroräumen – um ein Grad deduziert würde, könnten etwa 6 Prozent des Gaskonsums eingespart werden, erläuterte Parmelin.

Bei der Elektrizität sei man schon recht weit. Parmelin gedenkt aber, in 10 Tagen eine runden Tisch einzuberufen. «Zum Schluss: Wir haben auch die Inflation angeschaut. Wir verfolgen die Situation genau, der Bundesrat überlegt, allenfalls einzugreifen.»

Parmelin schliesst mit den Worten: «Solidarität und Bescheidenheit hat die Schweiz stark gemacht. Das brauchen wir nun auch jetzt.»

Der Bundesrat sieht verschiedene Stufen beim Sparen vor

Der Bundesrat hat ein Kaskadensystem erarbeitet. Als erstes gehe es darum, dass möglichst alle Konsumentinnen und Konsumenten Gas sparen, sagte Parmelin. Hier geht es um das vom Bund beschlossene Sparziel von 15 Prozent des Konsums.

Sollte das nicht genügen, gehe es darum, dass Zweistoffanlagen von Gas auf Öl umstellen müssten. «Dadurch können 25 Prozent Gas eingespart werden.» «Und wenn das dann wirklich noch nicht hilft», sagte Parmelin, könne der Bundesrat die Gasverwendung spezifisch verbieten. Da seien dann praktisch alle betroffen.

Man müsse sich bewusst sein, dass jeder Entscheid von mehreren Faktoren abhänge, sagte Parmelin. Vom Verlauf des Kriegs, vom Stand der Gasreserven, von der Effizienz der Ersatzhandlungen, von den Entscheidungen der europäischen Partner.

«Wir hängen beim Gas von den Nachbarn ab»

«Wie Sie alle wissen, verfügt die Schweiz nicht über Gasspeicheranlagen», sagt Guy Parmelin, «da hängen wir von den Nachbarn ab. Die Gaswirtschaft hat aber – meine Kollegin hat es erwähnt – ihre Arbeit gemacht.»

Es gehe nun darum, alle Verbraucher aufzufordern, beim Gas zu sparen. Dazu soll die kommende Kampagne helfen. «Wir wollen mindestens 15 Prozent einsparen. Wenn das nicht ausreicht, müssen wir die nächste Etappe zu Hilfe nehmen.»

Sparkampagne kommt nächste Woche

Sommaruga sagt, dass nächste Woche wieder eine Medienkonferenz stattfinde mit ihr und Kollege Guy Parmelin. Dabei gehe es um die nationale Sparkampagne. «Unsere Energieversorgung funktioniert gut, aber die Lage hat sich verschärft.» Die Schweiz müsse sich aber auch über eine Mangellage vorbereiten. Das sei Aufgabe des Wirtschaftsdepartementes. Sommaruga übergibt das Wort an den Kollegen aus der Romandie.

«Wir müssen aufhören, Energie zu verschwenden»

Aber es sei ein Signal: «Wir müssen mehr Energie bei uns produzieren.» Sommaruga erinnert an die Wasserkraftrserven, die gestern die Elektrizitätskommission bekannt gemacht habe. «Wir müssen aufhören, Energie zu verschwenden. Der Bundesrat hat entschieden, ein freiwilliges Gas-Sparziel von 15 Prozent zu setzen.» Es bestehe das Risiko, dass das im Ausland bestellte Gas im Winter nicht abgerufen werden könne. Gas sparen sei also auch ein Beitrag zur Stärkung der Versorgungssicherheit in Europa.

Die Bundesverwaltung soll mit gutem Beispiel vorangehen. Gerade beim Heizen, sei das so, erklärt die Energieministerin weiter. Auch bei der Beleuchtung läge noch einiges drin, sagt die SP-Magistratin. «Bereits ein Grad weniger heizen, spart fünf bis sechs Prozent Energie.»

«Der Bund soll vorausgehen»: Simonetta Sommaruga stellt das freiwillige Sparziel vor den Medien am 24. August 2022 vor.

Die Medienkonferenz beginnt

Bundesratssprecher Simonazzi sowie die Bundesräte Sommaruga und Parmelin stehen vor die Medien. Dazu sind auch drei Experten zugegen. Sommaruga beginnt. Der Ukraine-Krieg habe eine Energiekrise ausgelöst, nicht nur in der Schweiz. Andere Länder hätten begonnen, anderweitig Gas zu beschaffen. Auch der Bundesrat habe das gemacht. «Erfreulich: Die Gasbranche hat die Reserven bereits gesichert.»

Der Beschluss des Bundesrates in der Zusammenfassung

Von Anfang Oktober 2022 bis Ende März 2023 sollen die Behörden, die Wirtschaft und die privaten Haushalte sparsamer mit Gas umgehen. Das freiwillige Sparziel von 15 Prozent im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre entspricht jenem der EU. In den EU-Staaten gilt das Sparziel von August 2022 bis März 2023.

Gemäss Mitteilung des Bundesrats vom Mittwoch ist die Schweiz beim Gas vollständig von Importen aus dem Ausland abhängig. Eine europäische Mangellage würde sich daher direkt auf die Schweiz auswirken und den Abruf der von der Schweiz im Ausland eingekauften Gaslieferungen erschweren. Da andere Länder Gas brauchen, um Strom zu produzieren, könne mit Einsparungen beim Gas die Versorgungssituation generell verbessert werden, schreibt die Landesregierung.

Heizungen runterschalten

Im Fokus von freiwilligen Einsparungen steht die Industrie. Mit einer freiwilligen Umschaltung von Zweistoffanlagen von Gas auf Öl könnten beträchtliche Gasmengen eingespart werden, schreibt der Bundesrat.

Das grösste Einsparpotenzial gibt es jedoch bei der Raumwärme. Ein Grad weniger heizen, spart bis zu sechs Prozent Energie. Ein wesentlicher Teil der Einsparungen soll laut dem Bundesrat deshalb durch freiwillige Einsparungen bei Haushalten, Industrie, Dienstleistungen und in der öffentlichen Verwaltung erreicht werden.

Zudem bereitet der Bundesrat ein Sparprogramm für die Bundesverwaltung vor. Apparate und Computer, die nicht zwingend in Betrieb sein müssen, sollen abgeschaltet werden. Abgeklärt wird auch, wie bei einer Mangellage Standorte der Bundesverwaltung zusammengelegt werden könnten, damit weniger Räume geheizt werden müssten. Auch Homeoffice ist ein Thema.

Keine Abschaltung bei Haushalten

Falls das Gas in der Schweiz im Winter trotzdem knapp werden würde, könnte der Bundesrat Verbrauchsverbote erteilen. Denkbar wären gemäss dem Grundsatzentscheid beispielsweise das Untersagen von Terrassen-Heizstrahlern oder die Schliessung von Sport- und Wellnessbereichen.

Nächste Woche sollen die entsprechenden Verordnungsentwürfe vom Bundesrat zur Kenntnis genommen werden und danach in die Konsultation gehen. Erst danach werden die definitiven Massnahmen beschlossen.

Nützt der freiwillige Sparappell nichts oder zu wenig, sind gemäss Eckwerten auch Verwendungseinschränkungen und Verbote und – als Ultima Ratio – eine Kontingentierung möglich. Von einer Abschaltung nicht betroffen wären aber private Haushalte.

Momentan kein Engpass

Die Verordnungen sollen laut der Regierung erst im Falle einer Mangellage in Kraft treten und je nach aktueller Lage angepasst werden. Beispielsweise könnten verschiedene Regionen unterschiedlich stark von Gasmangel betroffen sein.

Die Versorgungssicherheit der Schweiz ist laut dem Bundesrat derzeit gegeben. Aufgrund des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen Gaslieferunterbrechungen in Europa sowie der Situation bei den Kernkraftwerken in Frankreich kann gemäss Einschätzung der Elektrizitätskommission (Elcom) die Stromversorgung im kommenden Winter 2022/2023 aber angespannt werden. (sda)

Die Medienkonferenz startet um 16.15 Uhr

Gemäss Ankündigung stellen Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Energieministerin Simonetta Sommaruga das freiwillige Sparziel und die Massnahmen bei einem möglichen Gasmangel im Winter vor. Die Medienkonferenz ist für 16.15 Uhr angekündigt.

SDA/red