Newsticker zum Krieg in NahostUS-Aussenminister Rubio reist in den Nahen OstenNach den USA stellt auch Israel der Hamas ein UltimatumJordaniens König gegen Umsiedlung von Palästinensern
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Israel bombardiert Waffenlager in der Nähe von Damaskus
Seit dem Sturz der Assad-Regierung weitet Israel seine Luftangriffe auf Waffendepots in Syrien aus. Nun wurde eines getroffen, das einer Terrororganisation gehört haben soll.
Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben ein Waffenlager in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Das Depot in Deir Ali, 25 Kilometer südlich von Damaskus, habe der islamistischen Hamas im Gazastreifen gehört, hiess es in einer Mitteilung des israelischen Militärs. Die dort gelagerten Waffen habe die Terrororganisation, die mit der gestürzten syrischen Führung um Baschar al-Assad eng verbündet war, für Angriffe gegen israelische Soldaten nutzen wollen.
Die Zuordnung des Waffenlagers zur Hamas liess sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London, die die Lage in Syrien mit einem Netzwerk aus Aktivisten verfolgt, bestätigte den Angriff auf das Depot. Menschen seien dabei nicht verletzt worden. Das Bombardement habe schwere Explosionen ausgelöst, Flammen seien in die Höhe geschossen.
Israel hat seine Angriffe auf mutmassliche Waffenlager und Nachschubwege für die Hamas und die libanesische Hisbollah-Miliz seit dem 8. Dezember des Vorjahres deutlich ausgeweitet. An jenem Tag hatten syrische Rebellen Assad gestürzt. Dieser floh anschliessend nach Moskau. (DPA)
Ex-Geiseln treffen Familien – tränenreiche Wiedersehen
Nach der Rückkehr der drei von der Hamas im Gazastreifen freigelassenen Geiseln nach Israel haben die Männer ihre Angehörigen getroffen. Die Familie habe ihn so vermisst, sagte die Mutter des 34-jährigen Or Levy in einer von der Regierung verbreiteten Aufnahme des Wiedersehens. Der mager aussehende Mann ist darauf weinend in den Armen seiner Eltern und seines Bruders zu sehen.
Israelischen Medien zufolge wird Levy seinen dreijährigen Sohn aufgrund seines schlechten körperlichen Zustands erst zu einem späteren Zeitpunkt treffen. Levys Frau, also dessen Mutter, war während des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 getötet worden.
Für Eli Scharabi hielt das Wiedersehen mit seinen Angehörigen Medienberichten zufolge schlimme Nachrichten bereit. Der 52-Jährige habe nicht gewusst, dass seine Frau sowie die beiden gemeinsamen Töchter von Terroristen während des Hamas-Massakers vor 16 Monaten ermordet worden seien, berichtete der israelische Sender Channel 12. Die Mädchen waren demnach damals 13 und 16 Jahre alt. Auf Aufnahmen der Regierung ist Scharabi in den Armen seiner Mutter und seiner Schwester zu sehen.
Auch Ohad Ben Ami ist auf einem von der Regierung verbreiteten Video beim Wiedersehen mit seinen Angehörigen zu sehen. Seine glücklich wirkende Frau schliesst ihn in die Arme und sagt ihm, dass sie ihn liebt. Anschliessend umarmt ihn auch sein Bruder. In einem Videotelefonat mit seinen Töchtern ist der 56-Jährige zudem strahlend neben seiner Frau zu sehen. (DPA)
Geiseln laut Israels Präsident «ausgehungert»
In Israel hat der augenscheinlich schlechte Zustand der drei von der Hamas im Gazastreifen freigelassenen Geiseln für Entsetzen gesorgt.
«So sieht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus», erklärte der israelische Staatspräsident Isaac Herzog. «Die ganze Welt muss auf Ohad, Or und Eli blicken, die nach 491 Tagen Hölle, ausgehungert, abgemagert und leidend, zurückkehren.»
Angesichts des von der islamistischen Hamas inszenierten Prozederes der Freilassung – inklusive der Zurschaustellung der Geiseln auf einer Bühne – sagte Herzog, die Männer seien für ein «zynisches und grausames Spektakel» ausgenutzt worden.
Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, bezeichnete die Zurschaustellung der «abgemagerten Geiseln» während der Freilassung im Gazastreifen durch die Hamas als «fast unerträglich».
(Erfahren Sie hier, warum Mediziner damit rechnen, dass bei den Geiseln praktisch jedes Organ geschädigt ist.)
Vater zurück beim dreijährigen Sohn – Mutter tot
Es sei aber ein Trost für das Land, dass die drei nun lebend in die Arme ihrer Angehörigen zurückkehren könnten, so Israels Präsident Herzog. Der dreijährige Almog etwa habe nun endlich seinen Vater, Or Levy, wieder. Die Mutter des Kindes wurde während des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 getötet, der Vater entführt.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte nach Angaben seines Büros, die «schockierenden Bilder» aus dem Gazastreifen würden nicht unbeantwortet bleiben. In einer weiteren Mitteilung kündigte der israelische Regierungschef zudem Massnahmen an – ohne Details zu nennen.
Bus mit palästinensischen Häftlingen unterwegs
Israel hat allerdings im Rahmen des Abkommens mit der Hamas mit der Freilassung palästinensischer Häftlinge begonnen. Ein Bus mit Insassen aus dem israelischen Ofer-Gefängnis im Westjordanland sei in Ramallah angekommen, meldete die «Times of Israel».
Die Freigelassenen seien von einer jubelnden Menschenmenge begrüsst worden. Eine weitere Gruppe habe ein Gefängnis in der Negev-Wüste in Israel verlassen und sei auf dem Weg in den Gazastreifen, schrieb das Blatt weiter.
Im Gegenzug für die Freilassung dreier Geiseln sollten insgesamt 183 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. Darunter sind 18 mit lebenslangen Haftstrafen. (DPA)
Hamas führt drei Geiseln vor und lässt sie dann frei
Die militant-islamistische Hamas hat am Samstag drei weitere israelische Geiseln freigelassen.
Die drei Männer, darunter der 56-jährige Deutsch-Israeli Ohad Ben Ami, wurden in Deir al-Balah im Gazastreifen dem Roten Kreuz übergeben. Bei den anderen Männern handelte es sich um Eli Scharabi (52) und Or Levy (34). Alle wirkten abgemagert und blass.
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Sie würden nun zurück nach Israel gebracht und dort medizinisch untersucht, teilte das israelische Militär mit. Anschliessend sollten sie in Krankenhäuser gebracht werden.
Vor ihrer geplanten Freilassung hat die militant-islamistische Hamas die Geiseln im Gazastreifen öffentlich vorgeführt. Die drei Männer wurden auf eine Bühne gebracht, wo jeder von ihnen vor Hunderten Schaulustigen eine Erklärung abgeben musste. Ein maskiertes Mitglied der Hamas hielt das Mikrofon.
Die drei Zivilisten, darunter der Deutsch-Israeli Ohad Ben Ami, sollten im Austausch gegen Dutzende palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen freigelassen werden. Bei früheren Freilassungen sprachen die Geiseln nicht öffentlich.
Der für Samstag geplante Austausch von Geiseln gegen Häftlinge ist der fünfte seit Beginn der Waffenruhe im Gaza-Krieg am 19. Januar. In dieser Zeit wurden bereits achtzehn Geiseln und mehr als 550 palästinensische Gefangene freigelassen. (DPA)
Israel fiebert Freilassung von drei Geiseln entgegen
Trotz des umstrittenen Vorstosses von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens und der Vorwürfe über angeblich verzögerte Hilfslieferungen sollen an diesem Samstag drei weitere israelische Geiseln aus der Gewalt der Hamas freikommen. Dabei handelt es sich nach Angaben der islamistischen Organisation und des Forums der Angehörigen um drei Männer: Eli Scharabi (52), Or Levy (34) und Ohad Ben Ami (56), der Berichten zufolge auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Im Gegenzug soll Israel 183 inhaftierte Palästinenser freilassen.
Palästinensischen Medienberichten zufolge könnten die Geiseln an zwei verschiedenen Orten im Zentrum des Gazastreifens übergeben werden. Für medizinische Untersuchungen würden die Männer dann zunächst in zwei Kliniken in Tel Aviv gebracht, berichtete die Zeitung «The Times of Israel» unter Berufung auf das Gesundheitsministerium.
Die in Israel erhoffte Freilassung einer Mutter und ihrer beiden kleinen Kinder, die ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen sollen, verzögert sich damit weiter. Der Familienvater Jarden Bibas, ein Israeli mit zusätzlich argentinischer Staatsbürgerschaft, wurde bereits freigelassen. Das Schicksal der drei übrigen Familienmitglieder ist ungewiss: Die islamistische Hamas hatte vor langer Zeit mitgeteilt, sie seien bei israelischen Bombardements getötet worden. Israel bestätigte ihren Tod – anders als in anderen Fällen – nicht.
«Bringen Sie meine Familie zurück»
«Leider ist meine Familie noch nicht zu mir zurückgekehrt. Sie sind immer noch da. Mein Licht ist noch dort, und solange sie da sind, ist hier alles dunkel», schrieb Bibas in seiner ersten Stellungnahme seit seiner Freilassung auf der Nachrichtenplattform X. «Ministerpräsident Netanyahu, bringen Sie meine Familie zurück, bringen Sie meine Freunde zurück, bringen Sie alle zurück», appellierte er.
Unterdessen bereitete sich die israelische Gefängnisverwaltung auf die Freilassung von 183 palästinensischen Häftlingen im Austausch gegen die Geiseln vor, wie das Armee-Radio berichtete. Darunter sind demnach auch 18 Terroristen, die eine lebenslange Haftstrafe verbüssen.
Palästinensischen Häftlingen Video von Zerstörung in Gaza gezeigt
Den Häftlingen sei vor ihrer Freilassung ein dreiminütiges Video über das Ausmass der Zerstörung im Gazastreifen gezeigt worden, berichteten israelische Medien. Der Clip solle den Palästinensern die hohen Kosten des Krieges vor Augen führen und abschreckend wirken. Viele Gefangenen hatten während ihrer Haft demnach nur wenig Zugang zu Medien.
Zuletzt war die Sorge um den fragilen Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel und das Schicksal der Geiseln gewachsen. Mit seinem Vorschlag, den Gazastreifen zu «übernehmen», rund zwei Millionen Palästinenser umzusiedeln und die Region in eine «Riviera des Nahen Ostens» zu verwandeln, hatte US-Präsident Trump für viel Unruhe gesorgt.
Trump: Kein Grund zur Eile in Gaza
Nun sagte er allerdings, er habe es mit der Umsetzung seines Plans nicht eilig. «Die Vereinigten Staaten würden es im Grunde als eine Immobilientransaktion betrachten, bei der wir ein Investor in diesem Teil der Welt sind. Und es gibt keine Eile, etwas zu tun», sagte er auf die Frage eines Journalisten nach einem Zeitplan im Weissen Haus.
Die Hamas warf Israel vor, die im Rahmen des Gaza-Deals vereinbarten Hilfslieferungen von Zelten, Ausrüstung zur Trümmerbeseitigung und Treibstoff zu verzögern. Auch die eigentlich bereits für Montag angesetzten indirekten Verhandlungen über die zweite Phase der Waffenruhe waren ins Stocken geraten. Eine israelische Arbeitsdelegation aus Geheimdienstbeamten werde «sehr wahrscheinlich» am Samstag in die katarische Hauptstadt Doha reisen, zitierte die «The Times of Israel» eine Gewährsperson aus dem Umfeld von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.
Noch 79 Geiseln im Gazastreifen festgehalten
Mit der Übermittlung der Namensliste der freizulassenden Geiseln signalisierte die Hamas nun aber, dass sie an der Vereinbarung über eine Waffenruhe und den Austausch von Geiseln gegen inhaftierte Palästinenser festhalten will. Derzeit werden israelischen Angaben zufolge noch 79 Geiseln im Gazastreifen festgehalten. 35 von ihnen dürften jedoch vermutlich nicht mehr am Leben sein.
Während der ersten sechswöchigen Phase der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas sollen 33 Gaza-Geiseln gegen 1904 inhaftierte Palästinenser ausgetauscht werden. Bisher kamen bei vier Freilassungsaktionen 13 israelische Geiseln frei. Die Hamas liess auch fünf Thailänder frei, was jedoch nicht Teil der Vereinbarung war. Im Gegenzug liess Israel bisher 583 Palästinenser frei. (DPA)
US-Ministerium plant umfangreichen Waffenverkauf an Israel
Das US-Aussenministerium hat den Kongress über sein Vorhaben informiert, Israel Waffen im Umfang von mehr als sieben Milliarden Dollar zu verkaufen. Vorgesehen sind demnach unter anderem tausende Bomben und Raketen. Der Plan wurde am Freitag zwei Tage nach dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bei US-Präsident Donald Trump in Washington offiziell mitgeteilt.
Derzeit ist ein zerbrechliches Waffenruheabkommen zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen in Kraft. Trump hat zuletzt einen umstrittenen Vorschlag geäussert, wonach sämtliche Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem Gazastreifen weggebracht werden sollten und die Gegend zu einem internationalen Reiseziel gemacht werden solle. (DPA)
Trump-Gesandte Morgan Ortagus: Hizbollah darf im Libanon keinen Platz haben
ZDie US-Vize-Sondergesandte für den Nahen Osten hat im Libanon zur Bildung einer Regierung ohne die militant-islamistische Hizbollah aufgerufen. Die USA hätten «klare rote Linien» gezogen, wonach die Hizbollah das libanesische Volk nicht terrorisieren dürfe, und dazu gehöre, dass sie nicht Teil der Regierung sei, betonte Morgan Ortagus, die unter US-Präsident Donald Trump kürzlich ihr neues Amt antritt. Sie äusserte sich am Freitag in Baabda im Grossraum Beirut nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun.
Die USA dankten ihrem Verbündeten Israel zudem dafür, die Hizbollah bezwungen zu haben, sagte Ortagus mit Blick auf den Konflikt, in dem sich beide Seiten im November auf eine Feuerpause einigten.
Der Libanon hat Israel indes vorgeworfen, Hunderte Male gegen die Waffenruhe-Vereinbarung verstossen zu haben. Während des Treffens von Aoun und Ortagus wurde ein israelischer Luftangriff auf die Provinz Sidon gemeldet. Am Donnerstagabend hatte das israelische Militär erklärt, es habe zwei Militäranlagen mit Waffen der Hizbollah getroffen. Die Waffendepots stellten einen Verstoss gegen den Waffenruhe-Deal dar.
Ortagus dankte bei ihrem Presseauftritt auch Präsident Aoun und dem designierten libanesischen Ministerpräsidenten Nawaf Salam, der mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Das Land wird seit 2022 nur von geschäftsführenden Regierungen geführt. In einer Reaktion auf Ortagus› Äusserungen schrieb Aouns Büro auf der Online-Plattform X, dass einiges von dem, was die US-Vize-Sondergesandte für den Nahen Osten gesagt habe, ihre eigene Meinung widerspiegele. Damit werde sich die libanesische Präsidentschaft nicht beschäftigen. (DPA)
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Israel erhält Namen dreier weiterer freizulassender Geiseln
Israel hat mit einer stundenlangen Verzögerung eine Liste mit den Namen drei weiterer Geiseln erhalten, die am Samstag aus der Gewalt der Hamas im Gazastreifen freigelassen werden sollen. Die Hamas übermittelte die Namen von drei Männern. Einer soll den Berichten zufolge auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.
Die in Israel erhoffte Freilassung einer Mutter und ihrer beiden kleinen Kinder, die ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen sollen, verzögert sich damit weiter. Der Familienvater Jarden Bibas , ein Israeli mit zusätzlich argentinischer Staatsbürgerschaft, wurde bereits freigelassen. Das Schicksal der drei ist ungewiss; die Hamas hatte vor langer Zeit mitgeteilt, sie seien bei israelischen Bombardements getötet worden. Israel bestätigte ihren Tod – anders als in anderen Fällen – nicht.
Mit der Übermittlung der Namensliste signalisierte die islamistische Terrororganisation, dass sie die Vereinbarung über eine Waffenruhe und den Austausch von Geiseln gegen inhaftierte Palästinenser trotz der umstrittenen Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine zumindest zeitweise Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen aufrechterhalten wolle. (DPA)
Scholz zu Trumps Gaza-Plänen: «Das findet meine totale Ablehnung»
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat den Vorstoss von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen zurückgewiesen. «Was der Präsident Trump da in den Raum gestellt hat, findet meine komplette Ablehnung. Wir dürfen nicht die Bevölkerung von Gaza umsiedeln nach Ägypten», sagte der Sozialdemokrat bei einer Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Ludwigsburg. Man müsse alles dafür tun, dass es im Nahen Osten nicht zu einer weiteren Eskalation komme und ein friedliches Miteinander eines palästinensischen Staates und Israels zustande komme, so Scholz.
Der US-Präsident hatte im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würde den Gazastreifen «übernehmen» und in eine wirtschaftlich florierende «Riviera des Nahen Ostens» verwandeln. Nach Trumps Willen sollen die Einwohner des Gebiets künftig in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen. (DPA)
WHO: Grundversorgung im Gazastreifen reicht nicht aus
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am Donnerstag auf den immensen Bedarf einer medizinischen Grundversorgung im Gazastreifen aufmerksam gemacht. Nur 18 von 36 Krankenhäuser seien aktuell funktionsfähig – und dies auch nur teilweise. Von 142 weiteren Gesundheitszentren seien nur 57 in Betrieb, erklärte der Repräsentant der WHO, Rik Peeperkorn.
Ein weiteres Problem sei die mangelnde Geschwindigkeit bei der Evakuierung von kranken Patienten, sagte Peeperkorn weiter. Zwischen dem 1. und 5. Februar wurden 139 verwundete und kranke Patienten sowie 197 Begleitpersonen aus dem Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten evakuiert. Laut Peeperkorn müssten aber noch immer zwischen 12’000 und 14’000 Patienten evakuiert werden, darunter 5000 Kinder. Gehe dies weiterhin so langsam voran, würden viele der schwerkranken Patienten sterben. (DPA)
«Riviera des Nahen Ostens»: Sorge um Waffenruhe wegen Trumps Plänen
Nach dem umstrittenen Vorstoss von US-Präsident Donald Trump zum Gazastreifen wächst die Sorge über die Zukunft der Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Mit seinen Plänen, den zerstörten Küstenstreifen zu «übernehmen», rund zwei Millionen Palästinenser umzusiedeln und die Region in eine «Riviera des Nahen Ostens» zu verwandeln, hat der Republikaner die Verhandlungen über die nächste Phase der Waffenruhe unter neue Vorzeichen gesetzt.
Vor allem die Familien der noch im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln fürchten, dass das Schicksal ihrer Angehörigen in den Hintergrund treten könnte. «Die Rückkehr der Geiseln ist durch Trumps Riviera-Plan zur Seite gedrängt worden», sagte Boaz Zalmanovitch, dessen Vater von der Hamas verschleppt und getötet wurde, der israelischen Zeitung «Haaretz».
Eigentlich hätten die Gespräche über die zweite Phase der Waffenruhe bereits am Montag beginnen sollen. Laut einem Bericht des Radiosenders Kan will die israelische Regierung nun erst am Samstag eine Arbeitsdelegation aus Geheimdienstbeamten in die katarische Hauptstadt Doha schicken. Bislang wurden die indirekten Verhandlungen mit der Hamas in der Regel von Delegationen unter der Leitung des Mossad-Chefs David Barnea geführt.
Die Entsendung einer Delegation niedrigeren Ranges könnte darauf hindeuten, dass Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Umsetzung der zweiten Phase des Waffenruheabkommens hinauszögern will. Damit würde er seinen ultrarechten Koalitionspartnern entgegenkommen, die einen militärischen Rückzug aus dem Gazastreifen vor einer völligen Zerschlagung der Hamas ablehnen.
«Fortführung ernsthaft in Gefahr»
«Netanyahu mag sagen, dass er versuchen will, die zweite Phase einzuleiten, aber er hat die Delegation noch nicht geschickt und legt Hürden in den Weg. Das bringt die Fortführung des Abkommens ernsthaft in Gefahr», sagte Zalmanovitch. Gegenüber dem US-Fernsehsender CNN äusserte auch ein arabischer Diplomat seine Sorge darüber, dass Trumps Vorstoss die fragile Waffenruhe gefährden könnte: «Es ist wichtig, die tiefgreifenden Auswirkungen solcher Vorschläge auf das Leben und die Würde des palästinensischen Volkes sowie auf den gesamten Nahen Osten zu erkennen.»
Unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens hatten sich Israel und die islamistische Hamas nach mehr als einem Jahr des verheerenden Krieges auf eine zunächst sechswöchige Waffenruhe ab dem 19. Januar geeinigt. In dieser ersten Phase der Einstellung der Kämpfe werden israelische Geiseln gegen palästinensische Häftlinge ausgetauscht. In einer zweiten Phase mit einer Länge von weiteren sechs Wochen sollen alle noch verbliebenen lebenden Geiseln gegen Häftlinge ausgetauscht werden und das israelische Militär komplett aus dem Gazastreifen abziehen.
Rubio: Trump will Länder aufrütteln und zur Hilfe drängen
Noch immer rätselt die Welt, was Trump mit seinem Vorstoss wirklich zu bezwecken sucht. Aussenminister Marco Rubio zufolge wollte der US-Präsident vor allem Bewegung in die Debatte über die Zukunft der Region bringen und andere Länder zur Hilfe drängen.
«Ich habe den Eindruck, dass viele Staaten in der Welt ihre Besorgnis über den Gazastreifen und das palästinensische Volk zum Ausdruck bringen, aber in der Vergangenheit nur sehr wenig bereit waren, etwas Konkretes zu unternehmen», sagte Rubio bei einem Besuch in der Dominikanischen Republik. «Ich glaube, dass Präsident Trump versucht, sie aufzurütteln und hoffentlich eine Reaktion von einigen Ländern zu erhalten, die sowohl wirtschaftlich als auch technologisch in der Lage sind, nach dem Konflikt einen Beitrag zu der Region zu leisten.»
Einem Bericht der US-Nachrichtenseite «Axios» zufolge will Rubio bald selbst in den Nahen Osten reisen und dort Gespräche führen. Er werde nach der Sicherheitskonferenz in München Mitte Februar Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien besuchen, berichtete «Axios». (DPA)
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Libanon: Israels Militär greift Hizbollah-Stellungen an
Israels Luftwaffe hat im Libanon nach eigenen Angaben Stellungen der Hizbollah-Miliz angegriffen. In den zwei Militäranlagen hätten sich Waffen befunden, die gegen die Waffenruhe verstiessen, hiess es in einer Mitteilung der Streitkräfte. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
«Im Einklang mit den Vereinbarungen zur Waffenruhe setzen die Streitkräfte ihre Operationen fort, um jede Bedrohung für den Staat Israel zu beseitigen und zu verhindern, dass die Terrororganisation Hisbollah ihre Kräfte wieder aufbaut», teilte das israelische Militär mit.
Kürzlich wurde die im November vergangenen Jahres vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der proiranischen Schiitenmiliz Hizbollah nach Angaben des Weissen Hauses bis zum 18. Februar verlängert. Der ursprünglich binnen 60 Tagen vorgesehene Abzug israelischer Truppen aus dem Süden des Libanons verzögert sich. Beide Seiten werfen sich Verstösse gegen die Waffenruhe vor.
Israel schickt nur Arbeitsdelegation nach Doha
Zu den geplanten indirekten Gesprächen über die Weiterführung der Waffenruhe im Gazastreifen entsendet Israel vorerst nur eine Arbeitsdelegation. Diese werde sich am Samstag in die katarische Hauptstadt Doha begeben, berichtete das öffentlich-rechtliche Kan-Radio. Der Abordnung würden Beamte der Geheimdienste Mossad (Ausland) und Schin Bet (Inland) angehören, unter ihnen eine pensionierte Führungskraft des Schin Bet.
Unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens hatten sich Israel und die islamistische Hamas nach mehr als einem Jahr des verheerenden Krieges auf eine zunächst sechswöchige Waffenruhe geeinigt. In dieser ersten Phase der Einstellung der Kämpfe werden israelische Geiseln gegen palästinensische Häftlinge ausgetauscht. Bereits am Montag hätten im Sinne der Vereinbarung indirekte Gespräche über die konkrete Gestaltung der zweiten Phase beginnen sollen.
In dieser zweiten Phase mit einer Länge von weiteren sechs Wochen sollen alle noch verbliebenen lebenden Geiseln gegen Häftlinge ausgetauscht werden und das israelische Militär komplett aus dem Gazastreifen abziehen. Angehörige von Geiseln, die erst in der zweiten Phase freikommen sollten, haben die Sorge, dass diese gar nicht erst zustande kommen könnte.
Verzögerungstaktik Netanyahus?
Die indirekten Verhandlungen mit der Hamas führen in der Regel Delegationen unter der Leitung des Mossad-Chefs David Barnea. Die Entsendung einer Delegation niedrigeren Ranges könnte darauf hindeuten, dass Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Umsetzung der zweiten Phase des Waffenruheabkommens hinauszögern will.
Das Armeeradio berichtete indes unter Berufung auf israelische Offizielle, dass die an diesem Wochenende zu entsendende Delegation nicht damit beauftragt sei, über die zweite Phase der Waffenruhe zu verhandeln. Vielmehr solle sie Einzelheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung der laufenden ersten Phase klären. (DPA)
Trump: Für Gaza-Renovierungsplan wären keine Soldaten nötig
US-Präsident Donald Trump hat sich erneut zu seinem umstrittenen Vorschlag für den kriegszerstörten Gazastreifen geäussert. Für die Umsetzung seines Plans, den Gazastreifen zu übernehmen und diesen neu zu entwickeln, würden «keine Soldaten der USA» benötigt, schrieb er auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.
«Der Gazastreifen würde den Vereinigten Staaten nach Abschluss der Kämpfe von Israel übergeben», schrieb er. Die Palästinenser würden «in weit sicherere und schönere Gemeinden in der Region umgesiedelt, mit neuen und modernen Häusern».
Die USA würden «mit grossartigen Entwicklungsteams aus der ganzen Welt» zusammenarbeiten und den Wiederaufbau «langsam und vorsichtig» beginnen. Das Resultat werde «eine der grossartigsten und spektakulärsten Entwicklungen dieser Art auf der Erde» sein. (DPA)
Ägypten will Trumps Vorschlag zu Massenumsiedlungen abwehren
Als Reaktion auf den Vorschlag von US-Präsident Trump zur Massenumsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen hat Ägypten eine diplomatische Blitzaktion hinter den Kulissen gestartet. Zwar reagierte der ägyptische Präsident Abdel-Fattah al-Sisi nicht öffentlich auf Trumps Idee, aus Kreisen der Regierung verlautete jedoch, Kairo haben gegenüber der US-Regierung und Israel deutliche Worte gefunden.
Beiden Ländern sei mitgeteilt worden, dass Ägypten sich einem solchen Vorschlag widersetzen werde, sagten zwei Gewährspersonen der Nachrichtenagentur AP. Zudem sei in einem solchen Fall das Friedensabkommen mit Israel in Gefahr, das seit fast einem halben Jahrhundert besteht. Diese Botschaft sei an das Pentagon, das US-Aussenministerium und Mitglieder des US-Kongresses sowie an Israels westeuropäische Verbündete, darunter Grossbritannien, Frankreich und Deutschland, übermittelt worden.
Ein westlicher Diplomat in Kairo, der anonym bleiben wollte, bestätigte, dass er die Nachricht aus Ägypten über mehrere Kanäle erhalten habe. Der Diplomat sagte, Ägypten betrachte den Plan als eine Bedrohung seiner nationalen Sicherheit. Die Regierung in Kairo habe ähnliche Vorschläge der abgewählten Regierung von US-Präsident Joe Biden und europäischer Länder zu Beginn des Gaza-Krieges abgelehnt. Damals wurde allerdings nach Angaben des Diplomaten hinter verschlossenen Türen diskutiert, während Trump sein Vorhaben am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Weissen Haus an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündete. (DPA)
Verteidigungsminister: Israel bereitet Palästinenser-Umsiedlung vor
Israel bereitet sich auf die Zwangsumsiedlung einer grossen Zahl von Palästinensern aus dem Gazastreifen vor. Verteidigungsminister Israel Katz sagte am Donnerstag, er habe die Armee im Einklang mit dem Plan von US-Präsident Donald Trump für das kriegsgebeutelte Küstengebiet angewiesen, die Umsiedlung einer grossen Zahl von Palästinenser vorzubereiten. Der Plan werde «Möglichkeiten für die Ausreise an Landübergängen sowie Sonderregelungen für die Ausreise über See und Luft beinhalten».
Er begrüsse Trumps «mutigen Plan, der es einer grossen Population in Gaza ermöglichen würde, in verschiedene Orte der Welt auszureisen». Katz liess offen, ob den Palästinensern eine spätere Rückkehr in den Gazastreifen ermöglicht werden soll, der nach der 15-monatigen israelischen Militärkampagne in weiten Teilen unbewohnbar geworden ist.
Trump hatte am Mittwoch vorgeschlagen, den Grossteil der Bevölkerung des Gazastreifens «dauerhaft» andernorts anzusiedeln, während die USA das Palästinensergebiet wieder aufbauen. Später versuchten US-Regierungsvertreter, die weltweite Entrüstung über den Vorschlag, die USA könnten «Besitz» vom Gazastreifen ergreifen und ihn in eine «Riviera des Nahen Ostens» verwandeln, einzuhegen.
Die ins Spiel gebrachte Umsiedlung werde nur vorübergehend sein, erklärten sie. Die Palästinenser befürchten jedoch, dass Israel ihnen eine spätere Rückkehr verweigern und so eine Flüchtlingskrise verschärfen wird, die bis zur israelischen Staatsgründung zurückreicht.
Trumps Plan wurde von den Palästinensern und einem Grossteil der internationalen Gemeinschaft zurückgewiesen. Menschenrechtsgruppen erklärten, dieser stelle eine völkerrechtswidrige Zwangsumsiedlung dar. (DPA)
US-Regierung relativiert Trumps Pläne zum Gazastreifen
Nach heftiger internationaler Kritik an den Plänen von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens versucht die Regierung in Washington, die Wogen zu glätten. Aussenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, bemühten sich, Trumps Aussagen zur Umsiedlung von zwei Millionen Palästinensern zu entschärfen und die Möglichkeit eines US-Militäreinsatzes zu relativieren.
Der US-Präsident hatte am Vortag bei einer Pressekonferenz an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen «übernehmen» und in eine wirtschaftlich florierende «Riviera des Nahen Ostens» verwandeln. Dabei wiederholte er seine frühere Aussage, die rund zwei Millionen Menschen, die dort leben, müssten das Gebiet verlassen. Nach Trumps Willen sollen sie künftig in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen.
«Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht», sagte Rubio während eines Besuchs in Guatemala. Er sprach im Gegenteil von einem «sehr grosszügigen Angebot» des Präsidenten. Rubio erklärte, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben. Unter anderem Israels Nachbarn Ägypten und Jordanien lehnen eine Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen ab.
Nahost-Berater Witkoff: Keine US-Soldaten nach Gaza
Trump schloss einen US-Militäreinsatz im Gazastreifen nicht aus und erklärte, man werde «tun, was notwendig ist». Im Wahlkampf hatte er immer wieder versprochen, die Streitkräfte aus internationalen Konflikten herauszuhalten. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, sagte Kongressabgeordneten in Washington laut einem Medienbericht, Trump wolle keine US-Soldaten in den Gazastreifen schicken und keine Gelder für den Wiederaufbau bereitstellen.
Die Äusserungen des US-Präsidenten zu Umsiedlungen aus dem Gazastreifen hatten sowohl international als auch in den USA scharfe Kritik ausgelöst. Experten zufolge würde ein solcher Schritt gegen das Völkerrecht verstossen. Die Vereinten Nationen warnten vor einer «ethnischen Säuberung». (DPA)
Zwangsumsiedlung? Weisses Haus weicht Fragen zu Gaza aus
Einen Tag nach den international auf Entsetzen gestossenen Aussagen von US-Präsident Donald Trump über die Zukunft des Gazastreifens äussert sich das Weisse Haus zurückhaltender. Auf die Frage einer Journalistin, ob die US-Regierung bereit sei, die Menschen mit Zwang aus ihrer Heimat zu vertreiben, reagierte Sprecherin Karoline Leavitt ausweichend.
Sie erklärte stattdessen allgemeiner, der Präsident sei dazu bereit, «den Gazastreifen für die Palästinenser und alle Menschen in der Region wieder aufzubauen», und bezeichnete das Gebiet als nicht bewohnbares «Abrissgelände». Sie betonte erneut, die Nachbarstaaten Ägypten und Jordanien müssten dafür palästinensische Flüchtlinge «vorübergehend» aufnehmen – liess aber offen, wie eine Rückkehr der Menschen in ihre Heimat konkret aussehen würde.
Leavitt sagte ebenfalls, die USA würden nicht für den Wiederaufbau des Gazastreifens zahlen. Trumps Plan bedeute «nicht, dass die amerikanischen Steuerzahler diese Bemühungen finanzieren werden», erklärte sie. «Es bedeutet, dass Donald Trump – der beste Geschäftemacher der Welt – entsprechende Vereinbarungen mit Partnern in der Region treffen wird.» (DPA)
Auch Israel kündigt Rückzug aus UN-Menschenrechtsrat an
Israel hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug vom UN-Menschenrechtsrat (HRC) begrüsst und sich dem Schritt angeschlossen. Der Rat mit Sitz in Genf dämonisiere «geradezu obsessiv die einzige Demokratie im Nahen Osten – Israel», schrieb Aussenminister Gideon Saar auf der Plattform X. Das Gremium habe sich darauf konzentriert, ein demokratisches Land anzugreifen und Antisemitismus zu verbreiten, statt sich für die Menschenrechte einzusetzen, kritisierte der Minister.
Israel sei das einzige Land mit einem festen Tagesordnungspunkt (Item 7) und werde bei jeder Sitzung angeprangert. Israel sei in mehr als 100 Resolutionen verurteilt worden, mehr als der Iran, Kuba, Nordkorea und Venezuela zusammen, schrieb Saar. Diese Diskriminierung werde nicht länger hingenommen.
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Trump hatte am Vortag ein Dekret unterzeichnet, das die Beteiligung der USA an mehreren Organisationen der Vereinten Nationen infrage stellt. Unter anderem sieht es vor, dass die Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat austreten. Allerdings sind sie zurzeit gar kein Mitglied, da ihre jüngste dreijährige Amtszeit in dem Rat mit Beginn des neuen Jahres endete. Ein formaler Austritt ist daher nicht möglich. Washington kann höchstens entscheiden, sich nicht mehr als Beobachter an den Aktivitäten des Rates zu beteiligen und sich nicht mehr um eine Mitgliedschaft zu bewerben. (DPA)
Reaktionen zu Trumps Gaza-Plänen: «Er hat völlig den Verstand verloren»
US-Präsident Donald Trumps Kommentar, die USA sollten - auch unter Einsatz von Soldaten - den Gazastreifen übernehmen, hat weltweit Empörung hervorgerufen.
Saudiarabien halte bestimmt an einer Zweistaatenlösung fest, teilte etwa das saudische Aussenministerium in einer Erklärung mit. Das Königreich arbeite weiterhin unnachgiebig daran, einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu etablieren. Ohne einen solchen Staat werde Saudiarabien keine diplomatischen Beziehungen mit Israel eingehen.
Australiens Premierminister Anthony Albanese sagte, die Position seines Landes sei «dieselbe wie heute Morgen, vor einem Jahr und vor zehn Jahren»: «Die australische Regierung unterstützt auf parteiübergreifender Basis eine Zweistaatenlösung.»
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Die Hamas bezeichneten Trumps Pläne laut Medienbeichten als «Rezept für Chaos und Spannungen in der Region. Unser Volk im Gazastreifen wird diese Pläne nicht akzeptieren». Nötig sei ein Ende der Besetzung und Aggression gegen die Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens, nicht deren Vertreibung.
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Kritik auch in den USA
Auch zuhause bläst dem Republikaner Trump von der Opposition ein steifer Wind entgegen. «Er hat völlig den Verstand verloren», schrieb etwa der demokratische US-Senator Chris Murphy auf X. Eine US-Invasion des Gazastreifens würde Tausenden US-Soldaten das Leben kosten und Jahrzehnte des Krieges im Mittleren Osten mit sich bringen. «Es ist wie ein schlechter, kranker Scherz.»
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«Die USA werden Gaza besetzen? Uns wurden keine weiteren endlosen Kriege versprochen», schrieb der Kongressabgeordnete Eric Swalwell auf X. «Nach meiner Zählung besetzen wir Grönland, Kanada, den Panamakanal und jetzt Gaza?» (flu)
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SDA/AFP/DPA/red
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