Jositsch zur Bundesratswahl«Ich glaube nicht, dass ich aus diesem Ticket wählen werde»
In einem Interview kritisiert SP-Ständerat Daniel Jositsch die Zauberformel und vergleicht das Schweizer System mit gewissen Diktaturen. In den Bundesrat wählen will er einen SVP-Ständerat.
In einem Interview mit der Aargauer Zeitung äussert sich der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch zur bevorstehenden Bundesratswahl. Er findet klare Worte. Zufrieden mit dem aktuellen Ticket der Mitte ist er in keiner Weise. «Es befriedigt mich nicht. Zwar werde ich mir die Kandidaten genauer ansehen. Ich glaube aber nicht, dass ich aus diesem Ticket wählen werde», sagt er.
Wählen werde er die Person, die er für das Verteidigungsdepartement am geeignetesten halte. Und er nennt auch gleich einen Namen: Der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann würde für jenes Dossier ein «hervorragender Chef» sein, sagt Jositsch.
Obschon damit die Zauberformel missachtet und die Konkordanz gebrochen würde, ist das für den SP-Ständerat kein Grund zur Aufregung: «Mir geht es um die Fähigsten in der Landesregierung. Den Parteienwechsel kann man später wieder ausgleichen».
Konkordanz und Fraktionstickets führen zu diktaturähnlichen Zügen im System
Weiter kritisiert Jositsch, was er eine «doppelte Zwangssituation» nennt. Es sei «absolut undemokratisch», nur Parteien innerhalb der Zauberformel und nur Personen, die auf dem Parteiticket seien, zu wählen.
Diese Doppelregelung sei auch nicht in der Verfassung vorgesehen. Trotzdem werde sie eingehalten. «Der eigentliche Sündenfall» passierte laut Jositsch 2007, als Eveline Widmer-Schlumpf für SVP-Bundesrat Christoph Blocher gewählt und danach von der SVP ausgeschlossen wurde.
Bundesratswahl und die Duma
Dieses System habe Parallelen mit gewissen Diktaturen wie der russischen Duma. «Natürlich ist das zugespitzt», räumt Jositsch ein, «aber auch in der Duma ist ein Parlamentarier von der Verfassung her eigentlich frei in seiner Wahl.» Dass man diese Freiheit dennoch nicht ausüben könne, sei im Schweizer Parlament bei der Bundesratswahl ähnlich.
Seine Kritik habe aber nichts mit seiner eigenen Erfahrung zu tun, meint er. Zur Erinnerung: Im Jahr 2022 durfte Jositsch nicht für den Bundesrat kandidieren. Die SP nominierte Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider als offizielle Kandidatinnen. «Ich stelle meine Forderungen ohne jedes Eigeninteresse auf. Für mich ist es vorbei», sagt er.
Im Interview ruft er seine Mitparlamentarierinnen und -parlamentarier dazu auf, ihre Wahlfreiheit wahrzunehmen. Man könne auch eine ausgewogene Regierung haben, ohne dass die Zauberformel eingehalten werde. «Von 2007 bis 2015 sass Eveline Widmer-Schlumpf als BDP-Politikerin auf einem SVP-Sitz. Die Schweiz ging deswegen nicht unter».
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