Bedenkliche PestizideIst die Syngenta-Stiftung zu Recht von Steuern befreit?
«Farmers’ Hubs» in Kenia verkaufen Pestizide des Schweizer Agrarriesen. Die Basler Regierung soll nun erklären, ob dies gemeinnützig ist.
Syngenta ist nicht nur ein Agrarchemieriese, sondern betreibt auch eine weltweit tätige Stiftung mit Sitz in Basel. Sie soll die nachhaltige Landwirtschaft von Kleinbauern fördern.
Die Steuerbefreiung der Stiftung wird jetzt zum Politikum. Denn eine Rechere von Reflekt und der «SonntagsZeitung» hatte jüngst aufgedeckt, dass die Stiftung in Kenia in von ihr betriebenen Farmers’ Hubs bedenkliche und in der Schweiz sowie der Europäischen Union verbotene Pestizide des Konzerns vermarktet – ohne die dazu nötige Schutzkleidung.
War dem Regierungsrat von Basel-Stadt bekannt, dass die als gemeinnützig geltende Stiftung von Syngenta eigene Pestizide vermarktet? Dies will Christoph Hochuli, der für die EVP im kantonalen Parlament sitzt, von der Kantonsregierung und der Steuerverwaltung wissen. In seinem diese Woche eingereichten Vorstoss fragt er zudem danach, ob die Stiftung tatsächlich als uneigennützig gelten und deshalb von den Steuern befreit werden könne.
Die Antwort des Regierungsrats steht aus. Ein Sprecher des Finanzdepartements sagt: «Grundsätzlich wird die Steuerbefreiung anhand der Statuten, eines Tätigkeitsberichts, der Jahresrechnungen sowie weiteren Unterlagen geprüft.» Sei eine Stiftung erst mal von den Steuern befreit, werde dies alle zwei Jahre durch einen von ihr auszufüllenden Fragebogen überprüft, Allerdings könnten «auch weitere Informationen berücksichtigt werden».
«Wir helfen Kleinbauern»
Die Syngenta-Stiftung beteuert, sie handle gemeinnützig. «Als eine nicht profitorientierte Organisation helfen wir Kleinbauern seit mehr als vierzig Jahren. Wir verkaufen keine Produkte von Syngenta», sagt Paul Castle von der Syngenta-Stiftung. Das Problem von Kleinbauern sei der Zugang zu Finanzen oder Versicherungen sowie der Verkauf ihrer Ernte. Genau dies böten die Farmers’ Hubs. Diese Shops würden von Bäuerinnen und Bauern betrieben, und ihnen werde nicht untersagt, als weitere Verdienstmöglichkeit auch Pestizide zu verkaufen.
Gegenüber der «SonntagsZeitung» hatte die Stiftung jedoch nicht abgestritten, dass sie Syngenta-Produkte bewirbt. Die Recherche zeigte, dass Mitarbeitende von Stiftung und Konzern in der kenianischen Hauptstadt Nairobi im gleichen Raum arbeiten. Und dass mehrere Betreiber von Farmers’ Hubs Kittel mit dem Schriftzug von Syngenta tragen.
Pestizide, für deren Einsatz es eine unbequeme, teure und nicht überall zu kaufende Schutzkleidung braucht, sollten zudem laut einem Code of Conduct der UNO vor allem nicht an Kleinbauern und Landarbeiterinnen in heissen Klimazonen verkauft werden.
In einer früheren Version hiess es in der Titel-Oberzeile: «Hochgefährliche Pestizide». Die Weltgesundheitsorganisation WHO listet die in Kenias «Farmers Hubs» verkauften Produkte allerdings nicht in dieser höchsten Gefahrenklasse.
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