AboGrösste Partei beruft Sondersession einSVP will Parlament zu EU-Nein zwingen
National- und Ständeräte müssen auf Geheiss der grössten Partei zu einer ausserordentlichen Session antraben. Thema ist das Rahmenabkommen
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi will die anderen Parteien zu einem Bekenntnis für oder gegen das Rahmenabkommen provozieren. Er steht mit seiner Partei ziemlich allein da.
Keystone
Die grosse Mehrheit des Parlaments erwartet, dass die Schweiz nun endlich mit der EU um Verbesserungen am Rahmenabkommen ringt. Jetzt stellt die SVP als grösste Fraktion eine Hürde in den Weg. Mit zwei dringlichen Vorstössen erzwingt sie eine ausserordentliche Session zum institutionellen Abkommen. Die Debatte wird bereits im Dezember stattfinden.
