Schweizer Parlamentarier in BrüsselDie EU erwartet Bekenntnis zum Rahmenabkommen
Schweizer Parlamentarier haben in Brüssel die Stimmung sondiert: Neben den Zusatzerklärungen wie etwa zum Lohnschutz erwartet die EU eine Willensbekundung, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen unterzeichnen will.
Die EU wartet ungeduldig auf die drei Erklärungen des Bundesrates zum Rahmenabkommen. Und Brüssel will von der Schweiz nicht länger hingehalten werden. Das ist die wichtigste Erkenntnis der Efta/EU-Delegation von National- und Ständerat, die diesen Donnerstag und Freitag die Schlüsselfiguren beim Schweiz-Dossier in EU-Kommission, Europäischem Auswärtigem Dienst (EAD) sowie dem EU-Parlament zum Austausch getroffen hat.
„Es war erhellend zu spüren, wie die Stimmung wirklich ist“, sagte Nationalrat Eric Nussbaumer (SP), Präsident der Delegation. Nach den Glückwünschen über den Ausgang der Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit sei rasch die Anschlussfrage gekommen, wie es nun mit dem Rahmenabkommen weiter gehe. Die Erwartung sei, dass der Bundesrat nun die Klärungsvorstellungen zum Lohnschutz, den Staatsbeihilfen und der Unionsbürgerschaftsrichtlinie in den nächsten Wochen präsentiere.
Bundesrat in der Pflicht
„Wir haben auch festgestellt, der Bundesrat ist hier tatsächlich in der Pflicht ist“, sagte Nussbaumer. Es sei Sache der Regierung, jetzt diese im Sommer 2019 angekündigten Klärungsvorstellungen zu unterbreiten. Die Gesprächspartner hätten signalisiert, die Vorschläge rasch anschauen zu wollen. Die Stossrichtung müsse aber von der Schweizer Regierung kommen: „Man hat gespürt, dass eine gegenseitige Verlässlichkeit unausweichlich ist“, sagte Nussbaumer und sprach von einer Chance, in den letzten Jahren verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen.
Mit auf der Expedition waren auch die Ständerate Benedikt Würth (CVP), Damien Müller (FDP) und Carlo Sommaruga (SP) sowie die Nationalräte Hans-Peter Portmann (FDP), Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP), Nicolas Walder (Grüne) und Tiana Angelina Moser (GLP) als Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates. Angemeldet war auch Nationalrat Thomas Aeschi (SVP), der aber im letzten Moment abgesprungen sein soll, um an der Arena-Sendung teilnehmen zu können.
Deutlich sei auch die Ansage gewesen, dass die EU ein grundsätzliches Bekenntnis des Bundesrates zum vorliegenden Entwurf des Rahmenabkommens erwarte, hiess es aus der Schweizer Delegation. Erwartet werde in Brüssel eine klare Willensbekundung, zu unterschreiben und den Entwurf dem Parlament zu unterbreiten. Nur dann werde die EU bereit sein, über die Klarstellungen zu reden. Der EU sei das Risiko sonst zu gross, weiter hingehalten zu werden und am Ende ohne Ergebnis dazustehen.
Was den Inhalt der Klarstellungen betrifft, gab man der Delegation zu verstehen, dass der Spielraum relativ gross sein könnte. Die EU sei bereit, diese Erklärungen am Ende mitzuunterzeichnen und als rechtsverbindlich anzuerkennen. Der Delegation wurde aber auch bestätigt, dass die EU nicht Hand bieten will, den Entwurf des Rahmenabkommens neu zu verhandeln. Es werde erwartet, dass der Bundesrat neben den drei im Sommer 2019 schriftlich angekündigten Punkten Lohnschutz, Staatsbeihilfen und Unionsbürgerschaftsrichtlinie keine zusätzlichen Baustellen öffne. Sonst werde der Schaden für die Glaubwürdigkeit der Schweiz gross sein.
Botschafter fordern Druck
Ähnlich war der Tenor auch beim Treffen der EU-Botschafter diese Woche. Es sei jetzt der Moment, das Dossier Rahmenabkommen abzuschliessen. Einzelne Mitgliedstaaten drängten die EU-Kommission, Druck auf die Schweiz auszuüben. Fehlender Fortschritt beim Rahmenabkommen müsse Konsequenzen in anderen Dossiers nach sich ziehen. Erwähnt wurden etwa Gespräche über ein Gesundheitsabkommen oder die derzeit enge Zusammenarbeit im Kampf gegen die Coronapandemie.
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