Kommentar zu den WaffenlieferungenSVP und Grüne verrennen sich in der ideologischen Sackgasse
Die rechten und linken Polparteien lehnen jede Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Damit beschädigen sie die Glaubwürdigkeit der Schweiz und ihrer Neutralität.
Von der «Koalition der Vernunft» sprach man in den 1990er- und 2000er-Jahren, wenn FDP, SP und Die Mitte (damals noch CVP) in Bern die Entscheide vorspurten. Irgendwann geriet der Begriff aus der Mode. Warum eigentlich?
Der Wert der politischen Vernunft zeigt sich jetzt wieder in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine. In letzter Minute raufen sich FDP, SP und Die Mitte in der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrats zu einem Kompromiss zusammen.
Der Gesetzesentwurf hat zwar noch rechtliche Schönheitsfehler. Er sollte es aber mittelfristig ermöglichen, Rüstungsgüter aus Schweizer Produktion für die Ukraine freizugeben. Dabei handelt es sich um Waffen und Munition, die vor Jahrzehnten nach Deutschland, Dänemark und Spanien verkauft wurden, von dort wegen des restriktiven Schweizer Kriegsmaterialgesetzes aber nicht weitergegeben werden dürfen.
Nicht leicht war dieser Kompromiss vor allem für die SP, die mit einem moralischen Dilemma konfrontiert ist. Dass ihre Vertreter in der SIK ihre pazifistischen Prinzipien im Sinne einer pragmatischen, verantwortungsethischen Lösung interpretieren, verdient Anerkennung.
Das kann sich nur eine Partei erlauben, die sich fernab des tödlichen Kriegsgeschehens in ihrer moralischen Reinheit gefällt.
Gegen den Kompromiss wehren sich SVP und Grüne in einer wahrhaft unheiligen Allianz. Völlig inkonsequent ist die SVP-Fraktion. Indem sie sich jeder Gesetzesänderung verweigert, vertritt sie exakt das Gegenteil von dem, was sie noch im Herbst 2021 bei der letzten Revision desselben Gesetzes gefordert hat. Damals setzte sie sich mit der FDP für ein flexibles Exportrecht ein, unterlag im Parlament aber gegen Mitte-links.
Ganz anders sind die Motive der Grünen, die sich auf pazifistische Prinzipien berufen. Das kann sich nur eine Partei erlauben, die sich ohne jede praktische Verantwortung fernab des tödlichen Kriegsgeschehens in ihrer moralischen Reinheit gefällt, während sie – und mit ihr die ganze Schweiz – sich faktisch hinter dem Schutzschirm der Nato verstecken kann.
Neutralität funktioniert nur so lange, wie sie für die wichtigsten Partnerländer glaubwürdig bleibt. Glaubwürdige Neutralität ist, dass die Schweiz der Ukraine direkt keine Waffen liefert. Dass sie ihren Nachbarn aber verbietet, jahrzehntealte (und längst bezahlte) Waffensysteme weiterzugeben, verstehen nur rechte und linke Ideologen im Inland. In Europa versteht das niemand. Damit beschädigen SVP und Grüne die Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität.
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