Die Amtsenthebung des Präsidenten Yoon Suk-yeol in Südkorea ist gescheitert. Das ist die nächste irritierende Nachricht nach dem Schock vom 3. Dezember, als Yoon per Kriegsrecht die Opposition ausschalten wollte. Yoons Partei, die konservative PPP, hat am Samstag die Abstimmung boykottiert, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu verhindern. So richtig Ja zum Präsidenten sagen dessen Parteifreunde also nicht. Aber indem sie nicht mitgestimmt haben, tun sie Yoons Putsch als Bagatelle ab. So kann man die Demokratie nicht vor selbstsüchtigen Machtmenschen schützen.

Yoons Kriegsrechtserklärung war ein Angriff auf die Werte freiheitlicher Politiksysteme. In Yoons Erlass kann man nachlesen, dass der Präsident neben Medien und Protestlern auch das Parlament kontrollieren wollte. Wer das durchwinkt, hat gegen Diktatoren wie Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un nicht viel vorzubringen.

Allerdings liegt das Scheitern des Parlaments auch an der grössten Oppositionspartei DP, die mit ihrer Verhinderungspolitik zu wenig tut für ein konstruktives Verhältnis mit der Regierung. Und ihrem Chef Lee Jae-myung, dem wahrscheinlichsten Kandidaten für Yoons Nachfolge, drohen Haftstrafen wegen verschiedener Vorwürfe – klar, dass Konservative dessen Aufstieg auf jeden Fall verhindern wollen.

Südkorea braucht einen politischen Neuanfang. Präsident Yoon Suk-yeol muss zurücktreten. Aber danach auch der DP-Chef Lee Jae-myung.

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