Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea in der vergangenen Woche darf Präsident Yoon Suk-yeol nicht mehr ins Ausland reisen. Ein Ausreiseverbot gegen den Staatschef sei verhängt worden, teilte ein Vertreter des Justizministeriums am Montag im Parlament in Seoul mit.

Die Polizei, Staatsanwaltschaft und die Korruptionsermittlungsbehörde für hochrangige Regierungsfunktionäre hatten sein solches Verbot während der laufenden Ermittlungen gegen Yoon beantragt. Ihm wird unter anderem Rebellion gegen den Staat vorgeworfen.

Ein Ausreiseverbot soll verhindern, dass er sich vor Abschluss der Ermittlungen ins Ausland absetzt. Ein Beamter der Nationalen Polizeibehörde sagte der Nachrichtenagentur AP, die Polizei könne Yoon auch verhaften, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien.

Oppositionspartei hat Anzeige erstattet, Verteidigungsminister in Gewahrsam

Die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei, nannte die Verhängung des Kriegsrechts durch Yoon «verfassungswidrig, eine illegale Rebellion oder einen Staatsstreich». Sie hat bei der Polizei Anzeige gegen mindestens neun Personen, darunter Yoon und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Kim Yong Hyun, erstattet.

Die südkoreanische Staatsanwaltschaft hatte Kim am Sonntag in Gewahrsam genommen. Er soll Yoon in der vergangenen Woche die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts empfohlen haben.

Yoon könnte theoretisch festgenommen werden

Zwar geniesst ein amtierender südkoreanischer Präsident während seiner Amtszeit Immunität vor Strafverfolgung, doch gilt dies nicht für den Vorwurf der Rebellion oder des Hochverrats. Das bedeutet, dass Yoon theoretisch von der Polizei wegen seines Kriegsrechtsdekrets befragt und festgenommen werden kann. Politische Beobachter bezweifeln jedoch, dass die Polizei dies tun würde, da es zu Zusammenstössen mit dem Sicherheitsdienst des Präsidenten kommen könnte.

Yoon konnte am Wochenende ein von der Opposition angestrengtes Amtsenthebungsverfahren im Parlament abwenden. Die meisten Abgeordneten der konservativen Regierungspartei PPP boykottierten am Samstag die Abstimmung im Parlament in Seoul.

DPA/ij

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