Elcom sieht «Optimierungsbedarf»Stromaufsicht kritisiert Sommarugas Rettungsschirm
Mit 10 Milliarden Franken Cash will der Bund grosse Stromfirmen im Notfall versorgen. Das Gesetz dazu wird derzeit mit Hochdruck vorangetrieben. Doch die Kritik ist gross.
Der Rettungsschirm für Stromfirmen aus Simonetta Sommarugas Departement kommt nicht gut an. Eigentlich sollte mit ihm das Risiko minimiert werden, dass der derzeit höchst volatile Stromhandel einen Einfluss auf unsere Versorgungssicherheit hat. Doch etliche Stimmen aus der Branche und vonseiten der Parteien monieren: Der Plan schiesse über das Ziel hinaus. Auch wenn ein Rettungsschirm im Grundsatz mehrheitlich begrüsst wird.
Nun kommt eine weitere kritische Stimme hinzu. Die Stromaufsicht Elcom war ebenfalls im Kreise derer, die sich während der Vernehmlassungsfrist zum Plan äusserten. Zwar attestiert die Elcom der Vorlage, dass die Versorgungssicherheit erhöht werde. Doch der Schirm garantiere diese nicht. Und: «In den Details der Vorlage sieht die Elcom noch gewissen Optimierungsbedarf», so das Verdikt der unabhängigen Aufsicht.
Firmen brauchen mehr Liquidität
Der Rettungsschirm wurde aufgesetzt, um die Risiken eines Ausfalls eines Stromanbieters zu minimieren. Auslöser war eine Anfrage von Alpiq nach Liquidität kurz vor Weihnachten.
Das Problem: Im Energiehandel fordern die Handelspartner finanzielle Sicherheiten dafür, falls eine Lieferung ausfallen sollte. Weil die Preise an den verschiedenen Handelsplätzen stark gestiegen sind, haben sich auch die Kosten für diese Absicherungen verteuert. Für die Firmen bedeutet dies, dass sie deutlich mehr Liquidität brauchen, um diese Sicherheiten zu leisten.
Was passiert, wenn eine Firma diese Absicherungen nicht mehr leisten kann? Das ist offen, doch die Befürchtung ist: Wenn ein Unternehmen zu wenig Liquidität hat, steigt die Gefahr, dass dessen Produktionsanlagen stillstehen und der Stromhandel aus dem Gleichgewicht gerät – und am Ende die Versorgungssicherheit gefährdet ist. Daher plant das Uvek, dass Stromfirmen Milliardenhilfen vom Bund bekommen können, allerdings gegen strenge Auflagen, wie Dividendenverbote und Offenlegungsvorschriften.
Letztlich war Alpiq im vergangenen Dezember zwar nicht auf Geld vom Bund angewiesen. Doch Sommarugas Departement Uvek war aufgeschreckt. Und reagierte. Innert Kürze stellte die Verwaltung ein Paket zusammen. Schon im Sommer soll der Rettungsschirm im Parlament beraten werden. Nächste Woche beugt sich bereits die zuständige Kommission des Ständerats über die Vorlage.
Schon jetzt ist klar: So, wie der Rettungsschirm derzeit aufgebaut ist, wird er kaum durch das Parlament kommen.
«Es sollte eine Möglichkeit geben, die zulässt, dass eine Firma nicht unter den Rettungsschirm fällt.»
Die Elcom sieht etwa darin ein Problem, dass Stromfirmen dem Rettungsschirm automatisch unterstellt sind: namentlich Axpo, BKW und Alpiq. «Aus Sicht der Elcom sollte gesetzlich eine Opting-out-Möglichkeit vorgesehen werden, welche zulässt, dass ein Unternehmen nicht unter den (Bundes-)Rettungsschirm gemäss Vorlage fällt, sofern ein Kanton oder mehrere Kantone einen Rettungsschirm umgesetzt haben», heisst es bei der Elcom.
Zudem seien gemäss Elcom zum Beispiel Bestimmungen zum Business-Continuity-Management dringlich – also die Fähigkeit der Firmen, die Produktion auch im Notfall aufrechtzuerhalten. Genau das ist ein entscheidender Punkt: Wenn ein Unternehmen zu wenig Liquidität hat und deswegen nicht mehr in der Lage sein sollte, das Geschäft aufrechtzuerhalten, braucht es eine Lösung. An einer solchen Lösung arbeitet die Branche und auch der Bund derzeit. Sie sollen danach ebenfalls dem Parlament vorgelegt werden.
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