Zeitplan für Solarausbau Deadline rückt näher – so will Rösti gefährdete Solarparks retten
Viele alpine Projekte drohen am hohen Zeitdruck zu scheitern. Der Energieminister will sie ins Ziel retten. Die Strombranche freuts. Doch Rösti hat ein Problem.
Es pressiert. Bis Ende 2025 müssen alpine Solarparks Strom liefern, sonst erhalten sie vom Bund keine Subventionen – und sind damit nicht wirtschaftlich, wie Energieunternehmen klagen.
Diese knappe Frist ist bewusst so gesetzt. Als das Parlament in Bern im Herbst 2022 unter dem Eindruck einer drohenden Strommangellage beschloss, den Bau von Solarparks in den Alpen zu ermöglichen, wollte es damit den Druck für eine schnelle Umsetzung solcher Projekte erhöhen.
Albert Rösti will diesen Druck aufrechterhalten. Die Frist jetzt zu verlängern, bezeichnet der Energieminister im Gespräch mit dieser Redaktion als «falsch». Aber: «Sollte eine Anlage Ende 2025 geplant oder bewilligt sein, aber noch nicht am Netz, finden wir sicher eine Lösung, damit das Projekt doch noch mit Fördermitteln realisiert werden kann.»
Derzeit sind hierzulande 54 alpine Solarprojekte in Planung. Das zeigt eine Liste, die der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen auf Basis von Rückmeldungen von Energieversorgern und Medienberichten führt. Öffentlich aufgelegt, also in fortgeschrittenem Stadium, sind gemäss Daten des Bundesamts für Energie jedoch erst sieben.
Alle 54 Grossanlagen würden zusammen etwa 1,2 Terawattstunden Strom pro Jahr produzieren, davon 0,4 im Winter. Damit sind sie ein Pfeiler in der Strategie des Bundes, die Stromversorgung zu sichern. Insgesamt 129 Projekte gibt es, die meisten im Bereich der Wasserkraft. Der zusätzliche Strom: 4,7 Terawattstunden pro Jahr, davon 3,7 im Winter. Zur Einordnung: Die Schweiz muss im Winter durchschnittlich 4 Terawattstunden importieren – wobei die Werte in den einzelnen Jahren stark schwanken können.
Wie viele dieser Projekte jemals realisiert werden, ist unklar. Wegen der erwähnten Deadline gilt dies speziell für die alpinen Solaranlagen. Jede Verzögerung kann ein Projekt gefährden. Wie sensibel Investoren reagieren können, hat beispielhaft Berninasolar gezeigt. Umweltverbände hatten das Solarprojekt am Berninapass letztes Jahr stark kritisiert. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich hat wegen des engen Zeitkorsetts und möglicher Rekurse darauf verzichtet, sich daran zu beteiligen.
Zürcher hoffen auf Rösti
Die Stromwirtschaft reagiert erfreut auf Röstis Ankündigung, will aber auch Taten sehen. «Wir nehmen Bundesrat Rösti beim Wort und zählen darauf, dass die Investitionssicherheit gewährleistet wird», sagt Claudia Egli, Sprecherin des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen.
Auch der Stromkonzern Axpo äussert sich positiv. Den Zeitdruck spüre die Axpo sehr stark in ihren Projekten, sagt Sprecherin Jeanette Schranz. Die Axpo arbeite intensiv daran, den nötigen Strom bis Ende 2025 ans Netz zu bringen. «Eine nahtlose Anschlusslösung wäre aber wünschenswert.»
Auch andere Energieunternehmen betonen auf Anfrage, vorwärtsmachen zu wollen, etwa die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich, die am Walensee mit dem Projekt Felsenstrom eine grosse Solaranlage planen. Das Projekt befindet sich noch im Anfangsstadium, Widerstand ist nicht ausgeschlossen. Paul Sidler, Leiter Erneuerbare Energien, rechnet damit, «dass es bei etwaigen Einsprachen und damit verbundenen Verzögerungen Lösungen geben wird».
Hoffnung in Rösti setzt auch das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich. «Wir vertrauen auf Herrn Rösti, dass er eine Lösung finden wird, damit auch später lancierte Projekte doch noch mit Fördermitteln realisiert werden können», sagt Sprecher Harry Graf. Investoren seien auf verbindliche Rahmenbedingungen auch über 2025 angewiesen. «Sie müssen abschätzen, ob sie Projektarbeiten weiterführen oder abbrechen sollen.»
Graf verweist zudem auf eine weitere Folge, sollte der Solarexpress auslaufen: Dann würden – anders als heute – wieder Richtplanverfahren notwendig. «Der Zeitplan für alpine Solaranlagen würde damit wieder enorm ausgedehnt.»
Widerstand in der SVP
Die Strombranche muss allerdings auch auf das Parlament hoffen, steht die Deadline von Ende 2025 doch im Gesetz. Christian Wasserfallen hat den Zeitrahmen von Beginn weg für unrealistisch gehalten. Ob er den Solarexpress über 2025 hinaus verlängern will, lässt der FDP-Nationalrat offen. «Wichtig ist, dass Projekte die Realisierungsfristen nicht wegen Einsprachen verpassen.» Darum, findet Wasserfallen, sollen Beschwerden keine aufschiebende Wirkung entfalten können; das Projekt könnte so also trotz eines Rekurses weiter vorangetrieben werden.
Mit Widerstand muss Rösti in seiner eigenen Partei rechnen. «Der Solarexpress ist ein rechtsstaatlich bedenklicher Erlass», sagt SVP-Nationalrat Michael Graber. Die SVP habe ihm 2022 nur teilweise und halbherzig zugestimmt – und primär nur deshalb, weil darin die Erhöhung der Grimselstaumauer vorgesehen sei (Lesen Sie hier mehr dazu). «Dort muss man Druck aufsetzen, damit es endlich vorwärtsgeht.»
Graber argumentiert, für eine Verlängerung brauche es zwingend einen erneuten Entscheid des Parlaments. Er widerspricht damit jenen Stimmen in der Strombranche, die hoffen, der Bundesrat werde die Anschlusslösung auf dem Verordnungsweg beschliessen, also in Eigenregie.
Andere Pläne verfolgen die Grünen. Nationalrat Bastien Girod will das Ende des Solarexpress nicht an ein Datum knüpfen. Vielmehr soll dieser so lange weiterlaufen, bis alpine Solaranlagen 2 Terawattstunden Strom pro Jahr liefern. «Damit», so Girod, «besteht immer noch ein Anreiz, rasch vorwärtszumachen.» Mit der aktuellen Regelung bestehe dagegen das Problem, dass nicht zwingend die besten Projekte weiterentwickelt würden – sondern jene, die schon weit entwickelt seien.
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