Die Ortsparteipräsidenten von SVP, SP und Grünen haben im letzten Mai die Initiative «Für eine demokratisch legitimierte Geschäftskontrolle» eingereicht. Die Initiative verlangte die Einführung einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK). Die Rechnungsprüfer hätten neu auch die sachliche Angemessenheit von Geschäften prüfen sollen.

Der Gemeinderat und die RPK lehnten die Initiative mit der Begründung ab, eine RGPK hätte erhebliche Nachteile mit sich gebracht, ohne einen nennenswerten Mehrwert für die Gemeinde und die Bevölkerung zu schaffen.

Die Initianten haben die Initiative nun zurückgezogen, wie die Gemeinde mitteilt. Die auf den 9. Februar angesetzte Abstimmung entfällt. Parallel zum Rückzugsschreiben haben die Initianten eine neu formulierte Initiative «Für eine demokratisch legitimierte Geschäftskontrolle in Stäfa, RGPK-light-Initiative», eingereicht.

Mit dem neuen Begehren wollen sie erreichen, dass eine RGPK alle Anträge an die Stimmberechtigten auf finanzrechtliche Zulässigkeit, rechnerische Richtigkeit sowie finanzielle und sachliche Angemessenheit prüft. Die Geschäftsprüfung soll sie anhand der ihr vorgelegten Anträge, insbesondere des Geschäftsberichts, prüfen.

Der Gemeinderat schreibt, er prüfe nun die Gültigkeit der RGPK-light-Initiative. Sofern er sie für gültig erklärt, ordnet er eine Urnenabstimmung an.

red

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