Neue Forderung nach GeldStaat soll Reisebüros mit Millionen stützen – zum Schutz der Reisenden
Wer eine Pauschalreise bucht, muss seit Anfang Jahr in den Garantiefonds der Reisebranche einzahlen. Doch im Fonds, der mögliche Konkurse von Reisebüros versichert, klafft ein Loch.
Wer bei einem Schweizer Reisebüro eine Pauschalreise bucht, zahlt seit Anfang Jahr mehr. Denn der Garantiefonds der Schweizer Reisebranche ist leerer, als es den Anbietern lieb ist. Mit diesem und weiteren kleineren Fonds werden Kundinnen und Kunden von pleitegegangenen Reisebüros entschädigt. Und wird ein Reisebüro zahlungsunfähig oder geht in Konkurs, zahlen die Fonds die Rückreise.
Um das Loch zu stopfen, hat die Branche eine neue Gebühr von 2,5 Promille eingeführt. Wer beispielsweise eine Reise für 5000 Franken bucht, zahlt also 12.50 Franken zusätzlich.
Doch das reiche nicht, argumentiert Erich Ettlin, Ständerat der Mitte-Partei. Er will deshalb, dass der Staat einspringt. In einem Vorstoss fordert er: Der Bundesrat soll dem Garantiefonds der Schweizer Reisebranche und anderen Reisefondseinrichtungen «eine zeitlich befristete staatliche Absicherung in der Form einer Bürgschaft oder einer Garantie für einen Kredit von Dritten» gewähren.
Damit soll gesichert werden, dass diese Fonds die Ansprüche der Konsumentinnen und Konsumenten uneingeschränkt decken können. Das Ziel wäre, dass der Fonds die Gelder nur im Notfall beansprucht – und sie zurückzahlt.
Erhöhtes Konkursrisiko – abnehmendes Kapital
Seit der Gründung hat der Garantiefonds 19 Millionen Franken ausgegeben, um 25’000 Kundinnen und Kunden zu entschädigen. Ettlin und die Branche gehen davon aus, dass wegen Corona ein grösseres Risiko besteht, dass in den nächsten Jahren Reiseanbieter in Konkurs gehen – und damit die Fonds Geld einschiessen müssen.
Die Eigenkapitaldecke vieler Reisebüros dürfte trotz der Hilfsmassnahmen des Bundes im Vergleich zu vor Corona dünner geworden sein. Gleichzeitig setzen grosse Anbieter wie Ebookers die Reisespezialisten unter Druck.
Das Kapital im Garantiefonds hat seit 2014 stets abgenommen, von mehr als zehn auf unter vier Millionen Franken. «Diese Summe ist aufgrund der gestiegenen Risiken ungenügend, um auch weiterhin unseren Stiftungszweck und das Pauschalreisegesetz zu erfüllen», schrieb André Dosé, der frühere Chef von Crossair und Swiss und heute Präsident des Garantiefonds, gemäss dem Branchenportal «Abouttravel» in einem Brief an die beteiligten Reisebüros.
Ziel der Reisebranche ist, den Fonds mit Geldern im Umfang von 40 bis 60 Millionen Franken auszustatten. Darum wurde die neue Gebühr eingeführt. Doch auch mit dem angepassten Gebührenmodell sei es nicht möglich, innert kürzester Frist ein derart solides Fondskapital zu erreichen, sagt Erich Ettlin.
Je nach Anzahl der Konkursfälle und der Entwicklung der Umsätze in der Branche würde es fünf bis zehn Jahre dauern, bis der Garantiefonds die erforderlichen Reserven wieder angehäuft habe. Es bestehe somit die Gefahr, dass grössere Ausfälle vor dem Erreichen der angestrebten Fondshöhe das gesamte System destabilisieren könnten.
Deshalb kommt Ettlin zum Schluss: «Der Zusammenbruch des Systems der Kundengeldabsicherung ist weder im Interesse der Konsumenten noch der Reisebranche und schon gar nicht der Rechtssicherheit.»
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