Geld für pleitebedrohte Firmen«Sonst wird es 2020 keine Hilfe mehr geben»
Der Bundesrat diskutiert einen Vorschlag für ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket. Ob das Geld rechtzeitig ankommt, um die Betroffenen zu retten, ist unsicher.
Besonders stark von der Corona-Krise betroffene Firmen dürfen Hoffnung schöpfen. Nach einem Vorschlag von Bundesrat Ueli Maurer an seine Bundesratskollegen sollen sie bald eine weitere Milliardenspritze bekommen, um sich über die Pandemie zu retten. Das zeigen Recherchen dieser Zeitung. Am Freitag meldeten die Titel von CH Media, dass ein neues Paket geschnürt werden soll. Nun sind Details bekannt.
Insgesamt dürften den angeschlagenen Betrieben 1,4 Milliarden Franken von Bund und Kantonen zur Verfügung stehen – die im September in Aussicht gestellten Hilfen von 400 Millionen Franken eingerechnet.
Das ist inmitten der zweiten Corona-Welle ein Rettungsanker für viele kleine und mittelgrosse Firmen aus der Eventbranche, der Kulturszene oder dem Tourismus. Sie hatten zusammen mit einigen finanziell angeschlagenen Kantonen wie beispielsweise Bern in den vergangenen Tagen und Wochen lautstark nach weiteren Hilfen gerufen – nachdem sich abgezeichnet hatte, dass die bisher vorgesehenen Mittel nicht ausreichen.
Hauptlast trägt der Bund
Beim neuen Hilfspaket aus dem Finanzdepartement kommt nun dem Bund ein wesentlicher Anteil zu. Es besteht aus der bekannten ersten Tranche von 400 Millionen Franken, die je zur Hälfte von Bund und Kantonen finanziert wird. Bei der zweiten Tranche über eine Milliarde Franken übernähme dann der Bund 80 Prozent und somit die Hauptlast. Die Kantone sollen die restlichen 20 Prozent stemmen. Dazu wäre allerdings eine Gesetzesänderung nötig.
Die bereits beschlossenen Hilfen mit eingerechnet, würde der Bund für Härtefälle damit eine Milliarde Franken locker machen. Diesen Betrag hatten auch die Kantone vor kurzem gefordert. 400 Millionen müssten die Kantone beisteuern. Ursprünglich hätten sich die Kantone zur Hälfte beteiligen müssen.
Die Finanzkommission des Nationalrates verschob heute dazu die zweihundert Millionen Franken der ersten Tranche von den Krediten direkt ins Budget. Damit wären sie schon ab Anfang Januar verfügbar, wie Kommissionspräsident Olivier Feller (FDP, VD) ausführte. Eine knappe Kommissionsminderheit wollte umgehend eine Milliarde ins Budget einstellen. Feller stellte in Aussicht, dass diese Minderheit bis zur Wintersession zu einer Mehrheit werde. Das letzte Wort dazu hat das Parlament in der angehenden Wintersession.
Betriebe fordern rasche Hilfe
Für die betroffenen Unternehmen ist es wichtig, dass das Geld rasch fliesst: «Die Schweizer Kulturbranche steht kurz vor einem Kollaps», warnt Veranstalter-Legende André Béchir. Die Reserven seien aufgebraucht. «Viele können sich ohne schnelle Hilfe vor dem Ende des Jahres nicht mehr über die Runden bringen.» Denn das internationale Tournee- und Konzertgeschäft werde wohl erst 2022 wieder anspringen.
Auch bei Marktbetreibern, Schaustellern und kleineren Reisebüros seien die Aussichten für die Wintermonate düster, erklärten Branchenvertreter und Verbände in einer gemeinsamen Medienkonferenz.
«Die Kantone müssen den ersten Schritt machen, sonst wird es 2020 keine Hilfe mehr geben.»
Ob tatsächlich noch im laufenden Jahr erste Gelder fliessen, hängt laut Grünen-Präsidentin Regula Rytz von den Kantonen ab. «Die Kantone müssen den ersten Schritt machen, sonst wird es 2020 keine Hilfe mehr geben», sagt sie. Rytz ist Mitglied der Wirtschaftskommission des Nationalrats, die sich kommende Woche mit dem Thema beschäftigen will.
Kantonale Unterschiede gross
Die Kantone selbst gehen höchst unterschiedlich vor. Während Zürich Hilfen im Umfang von mehreren Hundert Millionen Franken ankündigt, steht Bern auf der Bremse. Der dortige Regierungsrat will die Covid-Kredite aus dem Frühjahr reaktivieren. Für viele betroffene Unternehmen ist das jedoch keine gangbare Lösung. Aus Angst, das Geld nicht zurückzahlen zu können, fordern sie A-fonds-perdu-Beiträge, die sie nicht retournieren müssen.
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