Streit um neue Härtefallregelungen Kantone sehen bei Corona-Hilfen den Bund in der Pflicht
Am Mittwoch wird der Bundesrat die Details für die neuen Härtefallhilfen vorstellen. Die Kantone sollen 50 Prozent der Kosten tragen. Doch deren Kassen sind leer. Daher rufen Kantonsvertreter nach neuen Bundeshilfen.
Im Streit um neue Härtefallhilfen für Firmen bremsen die Kantone, die 50 Prozent der Kosten übernehmen sollen, Hoffnungen auf ein grosses Paket. «In das kommende Hilfsprogramm des Bundes werden hohe, allenfalls zu hohe Erwartungen projiziert», sagt Christoph Brutschin, Präsident der Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone. Der Bundesrat werde am Mittwoch nur eine gezielte Lösung für Härtefälle präsentieren: 400 bis 600 Millionen Franken an Hilfsgeldern sollen Bund und Kantone gemeinsam zahlen, für jene Branchen, die unter Corona besonders leiden wie Reisebüros und Eventfirmen.
Allein: Das dürfte kaum ausreichen. «Das jetzt aufgesetzte Härtefallprogramm haben wir mit den tiefen Fallzahlen im Sommer aufgegleist, als wir nicht mit dem heutigen Infektionsniveau und möglichen Teil-Lockdowns rechneten», sagt Brutschin, SP-Regierungsrat in Basel. Mit dem Präsidenten der Finanzdirektorenkonferenz, dem Zürcher SVP-Regierungsrat Ernst Stocker, habe er darum den Bund gebeten, ein Kreditprogramm wie bei der ersten Welle zu prüfen. 40 Milliarden Franken stellte der Bundesrat damals bereit, 17 Milliarden davon nahmen Firmen in Anspruch. Ende Juli endete das Programm, doch könnten mit der zweiten Welle weitere Unternehmen Hilfe benötigen.
Bund soll wieder einspringen
Weiter haben die Kantone den Bund aufgefordert, Kurzarbeit für temporär und befristet Angestellte wieder zu ermöglichen und den Anspruch auf Erwerbsersatz auszuweiten. Auch das hatte der Bundesrat schon in der ersten Welle getan, viele dieser Massnahmen sind inzwischen ausgelaufen.
«Die Härtefallmassnahmen von Kantonen können nicht die Wirtschaft in ihrer ganzen Breite tragen und stabilisieren.»
«Die Härtefallmassnahmen von Kantonen können nicht die Wirtschaft in ihrer ganzen Breite tragen und stabilisieren», sagt Stocker. Auf die Kantone kämen zudem finanzielle Belastungen wegen Defiziten in ihren Spitälern und den ÖV-Unternehmen zu, befürchtet Brutschin. Sprich: In Sachen Corona-Hilfen soll der Bund bitte seine Schatullen öffnen, die der Kantone sind leer.
Ganz anders beurteilt das der Schweizerische Gewerkschaftsbund. «Der Bund soll das nicht allein stemmen müssen», sagt Reto Wyss, Zentralsekretär Ökonomie. «Die Kantone machen 40 Prozent der öffentlichen Ausgaben aus. Sie müssen sich eine aktive Finanz- und Konjunkturpolitik leisten, und sie können es auch.»
Gewerkschaften fordern Investitionen
Doch die Kantone betonen: Wir haben kein Geld. So lässt die Berner Finanzdirektion ausrichten, dass sie für solche neuen Hilfspakete nichts budgetiert habe. Gleich tönt es in St. Gallen. Der Kanton Zürich wird am Donnerstag über das Vorgehen informieren. Im Kanton Basel-Landschaft würden zusätzliche Ausgaben zu neuen Schulden führen. Einzig Basel-Stadt steht besser da. Dort starten die Unterstützungsleistungen für Hotellerie und Gastronomie Mitte November.
Allerdings dürften nebst politischen auch rechtliche Hürden eine schnelle Konjunkturspritze durch die Kantone verhindern, selbst bei den Finanzhilfen für Härtefälle. Wirtschaftsminister Guy Parmelin will die für Februar 2021 geplante Regelung auf Dezember vorziehen. Davon können die Unternehmen jedoch erst profitieren, wenn ihr Kanton das eigene Programm aufgesetzt hat.
Nun droht das hohe Tempo plötzlich eine Mehrheit der Kantone zu überfordern, weil sie noch keine gesetzlichen Grundlagen für eigene Hilfsprogramme haben. «Es ist schön, wenn der Bundesrat am 1. Dezember bereit ist», sagt Brutschin. «Aber der Engpass wird in den Kantonen entstehen.»
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