Streit um die neuen HärtefälleBund will den Kantonen mit 200 Millionen Franken helfen
Die Verordnung zum Härtefallprogramm soll im Rekordtempo durchgebracht werden. In den Kantonen ist Widerstand programmiert. Sie verlangen viel mehr Geld.
Besonders von Corona betroffene Unternehmen sollen erneut mit Geldern unterstützt werden. So will es das neue Covid-19-Gesetz. Wie die Details aussehen, darüber informierte nun der Bundesrat. Mit der Vorstellung der Verordnung dürfte der Streit um die neuen Härtefallhilfen aber nicht beendet sein. Denn der Bund will sich maximal mit nur 200 Millionen Franken daran beteiligen.
Laut den Regeln setzt die Unterstützung voraus, dass die Unternehmen vor Ausbruch von Covid-19 profitabel oder überlebensfähig waren und keinen Anspruch auf branchenspezifische Finanzhilfen des Bundes haben, wie das beispielsweise im Sport, in der Kultur und im öffentlichen Verkehr der Fall ist.
Höchstens 10 Millionen Franken pro Unternehmen
Die Nothilfen können die Form von Darlehen, Bürgschaften und Garantien haben. Hierfür ist eine Maximaldauer von zehn Jahren vorgesehen. Sie dürfen pro Unternehmen maximal 25 Prozent des Umsatzes im Jahr 2019, höchstens aber 10 Millionen Franken betragen.
Daneben sollen auch A-fonds-perdu-Beiträge gesprochen werden können. Diese sind auf maximal 10 Prozent des Umsatzes von 2019, höchstens aber auf 500’000 Franken pro Unternehmen beschränkt (davon 250’000 Franken vom Bund). Wer welche Hilfe bekommt, entscheiden die Kantone. Sie können auch die Mindestvoraussetzungen weiter verschärfen.
Fest stehen soll dagegen, wie viel der Bund für die neuen Härtefallhilfen bezahlen will: Der Bundesbeitrag soll auf maximal 200 Millionen Franken limitiert werden. Angesichts der aktuellen Verschärfung der Pandemie wirkt das eher wie ein Tropfen auf den heissen Stein.
Und die Zeit drängt: Weil sich die Pandemielage in der Schweiz seit der Herbstsession massiv verschlechtert hat, verkürzt der Bundesrat die Vernehmlassungsfrist auf gerade einmal zehn Tage. Die Verordnung soll auf Anfang Dezember in Kraft treten.
Kantone verweisen auf ihre leeren Kassen
Ob das flotte Marschtempo eingehalten werden kann, ist mehr als fraglich. Eine Umfrage dieser Zeitung unter kantonalen Finanzdirektoren zeigt, dass die Kantone grosse Vorbehalte haben. Hauptgrund: Einige Kantone verweisen auf ihre leeren Kassen. «Die Härtefallmassnahmen von Kantonen können nicht die Wirtschaft in ihrer ganzen Breite tragen und stabilisieren», erklärte Ernst Stocker, Zürcher Regierungsrat und Präsident der Finanzdirektorenkonferenz.
«Der Steuerzahler kann nicht für alles geradestehen. Es gibt auch andere, die ebenfalls in der Verantwortung sind.»
Christoph Brutschin, SP-Regierungsrat und Präsident der Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone, gab zu bedenken, dass auf die Kantone zudem finanzielle Belastungen wegen Defiziten in ihren Spitälern und den Unternehmen im öffentlichen Verkehr zukommen.
Wo die Kassen leer sind, wird auch nichts unternommen. Die Kantone Bern und St. Gallen beispielsweise geben an, dass sie nichts für die neuen Hilfspakete budgetiert haben. Sie wollen vielmehr, dass der Bund die Geldschleusen öffnet, wie er dies mit seinem Kreditprogramm von 40 Milliarden bei der ersten Welle im Frühjahr getan hat. Der Kanton Zürich will sich am Donnerstag zum Härtefallprogramm äussern.
Bundesrat Maurer zeigt Verständnis
Bundesrat Ueli Maurer weiss um die Kritik in den Kantonen. Man werde die Höhe der Bundesbeteiligung, aber auch die Definition der Härtefälle in der Vernehmlassung noch einmal prüfen und der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung gemäss anpassen, erklärte er vor den Medien.
Maurer machte allerdings klar, dass er den Begehrlichkeiten der Kantone nach mehr Bundeshilfen skeptisch gegenübersteht: «Der Steuerzahler kann nicht für alles geradestehen. Es gibt auch andere, die ebenfalls in der Verantwortung sind, die früher damit gutes Geld verdient haben. Vielleicht muss es sein, dass Aktienkapital der betroffenen Firmen eingesetzt wird oder die Aktieninhaber einen Teil ihres Geldes einsetzen. Deshalb haben die Kantone zu definieren, wie die Härtefälle gelöst werden müssen», sagte der Finanzminister.
Kantonsvertreter wie auch Credit-Suisse-Chef Thomas Gottstein brachten als weitere Hilfeoption eine Neuauflage des Kreditprogramms ins Spiel. Maurer sagt hierzu nicht Nein, ist aber wenig euphorisch: «Heute funktionieren die Banken wieder normal, deshalb ist das Programm nicht mehr zwingend notwendig.» Aber man werde auch das mit den Kantonen besprechen.
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