Klimagipfel in GlasgowSommarugas strittiges Plädoyer
In Glasgow hat sich die Umweltministerin für einen konsequenten Ausstieg aus der Kohle starkgemacht. Bei der Gletscherinitiative geht sie weniger weit, zumindest offiziell.
In Glasgow ist der Satz ohne grosse Beachtung geblieben, in der Schweiz indes hat er hellhörig gemacht. Am Ende des Klimagipfels intervenierte Umweltministerin Simonetta Sommaruga, um eine Abschwächung des Fahrplans für das Ende der Kohle zu verhindern. Sie plädierte für ein Phase-out, also einen konsequenten Ausstieg. Es sei falsch, diesen Weg durch ein Phase-down zu ersetzen, also durch eine Strategie der Verminderung, die nur so weit geht, als sie wirtschaftlich tragbar ist.
Doch genau ein solches Phase-down schlägt der Gesamtbundesrat in der Schweiz vor – als Antwort auf die Gletscherinitiative, die den Verkauf von Benzin, Diesel oder Heizöl per 2050 verbieten will. Zwar teilt der Bundesrat das Anliegen im Grundsatz, er will die Nutzung fossiler Energie aber nur «so weit vermindern, als es wirtschaftlich tragbar ist». Es sei interessant, sagt Marcel Hänggi, einer der Promotoren der Gletscherinitiative, dass der Bundesrat etwas vorschlage, was Sommaruga nun als falsch bezeichne. Hat Sommaruga, der man Sympathien für das Volksbegehren nachsagt, das Kollegialitätsprinzip geritzt?
Ihr Departement, das Uvek, beantwortet die Frage nicht direkt: Es sei bei der Intervention von Sommaruga in Glasgow nur um den Ausstieg aus der Kohle gegangen. Bei der Gletscherinitiative dagegen stünden jene fossilen Energieträger im Vordergrund, die in der Schweiz zur Anwendung kämen. «Das ist nicht Kohle», sagt Sprecher Harald Hammel. Kohle hat 2020 nur 0,5 Prozent des Energieendverbrauchs ausgemacht, verwendet wird sie vorab in der Zementindustrie. Was sagen die Initianten zur Antwort aus dem Uvek? Sommaruga, so Hänggi, habe sich in Glasgow für etwas ins Zeug gelegt, was die Schweiz kaum betreffe. «Das ist billig.»
Parlament arbeitet an Gegenvorschlag
Offen bleibt vorderhand, wie es mit der Gletscherinitiative weitergeht. Die ständerätliche Umweltkommission folgt ihrer Schwesterkommission im Nationalrat und hat am Dienstag beschlossen, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten, also ein Klimaschutzpaket auf Gesetzesstufe. Die Initiantinnen und Initianten freuen sich über den Entscheid, fordern aber gleichzeitig einen Gegenvorschlag mit «wirksamen Klimaschutzmassnahmen», die den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen gerecht werden. Ein Rückzug des Volksbegehrens ist durchaus denkbar: «Wir sind grundsätzlich bereit dazu, wenn der Gegenvorschlag ausreichend ist», sagt Hänggi. Den Entscheid fällt das Initiativkomitee, wenn der Inhalt des Gegenvorschlags bekannt ist.
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