In Slowenien ist mit Natasa Pirc Musar erstmals eine Frau zur Präsidentin des Landes gewählt worden. Die parteilose liberale Quereinsteigerin erhielt bei der Stichwahl am Sonntag nach Angaben der Wahlkommission knapp 54 Prozent der Stimmen. Der konservative Ex-Aussenminister und Politik-Veteran Anze Logar, der die erste Wahlrunde gewonnen hatte, unterlag mit gut 46 Prozent.

«Slowenien hat eine Präsidentin gewählt, die an die Europäische Union glaubt und an die demokratischen Werte, auf denen sie gegründet wurde», sagte Pirc Musar, die ihr Amt am 23. Dezember antreten wird. Die 54-Jährige rief zur Einigkeit auf.

Slowenien ist nach der Amtszeit des sowohl innenpolitisch als auch in der EU umstrittenen Ex-Ministerpräsidenten Janez Jansa gespalten. «Meine erste Amtshandlung wird sein, alle Vorsitzenden der politischen Parteien in den Präsidentenpalast einzuladen», kündigte Pirc Musar am Sonntagabend vor hunderten Unterstützern in der Nähe der Hauptstadt Ljubljana an. Die Beteiligung an der Stichwahl war höher als in der ersten Wahlrunde mit 53 Prozent.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte ihr zu ihrem Sieg. «Als erste zur Präsidentin gewählte Frau ebnen Sie den Weg für die künftigen Generationen», erklärte von der Leyen auf Twitter. Der Balkanstaat mit zwei Millionen Einwohnern ist seit 2004 EU-Mitglied.

Sloweniens Präsident hat überwiegend repräsentative Aufgaben. Im Wahlkampf kündigte Pirc Musar jedoch an, dem Amt mehr Gewicht zu geben: «Ein Staatsoberhaupt kann nicht neutral sein, es muss eine Meinung haben» und «moralische Autorität» sein, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Die ehemalige Rechtsanwältin von Melania Trump hatte angekündigt, in ihrer neuen Rolle «die Stimme der Frauen» in Slowenien sein zu wollen.

Politikneuling Pirc Musar hatte sich zehn Jahre lang als Informationskommissarin für Datenschutz und mehr Transparenz der Behörden eingesetzt. Davor machte die begeisterte Motorradfahrerin sich als Fernsehmoderatorin einen Namen. 2016 dann gründete sie ihre eigene Anwaltskanzlei. Als Melania Trump First Lady der USA wurde, hinderte Pirc Musar in deren Auftrag Unternehmen daran, den Namen des früheren slowenischen Models zu vermarkten. Im Wahlkampf wurde sie von der Mitte-Links-Regierung unterstützt.

Ihr konservativer Kontrahent Logar gratulierte Pirc Musar. «Ich erwarte, dass sie Präsidentin von uns allen sein wird, das ist es, was Slowenien braucht», sagte Logar vor Journalisten. Logar ist ein Parteifreund des ehemaligen rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Jansa, der die Parlamentswahl im April verloren hatte. Logar war allerdings als unabhängiger Präsidentschaftskandidat angetreten. Im Wahlkampf präsentierte sich der 46-Jährige als «moderater» Politiker, der das Land zusammenbringen wolle.

Der scheidende Präsident Borut Pahor war oftmals für seine passive Haltung gegenüber Jansa kritisiert worden. Nach zwei fünfjährigen Amtszeiten durfte er nicht mehr antreten.

Im Wahlkampf hatte Pirc Musar mit Anschuldigungen zu kämpfen, die sich auf die lukrativen geschäftlichen Aktivitäten ihres Ehemanns im In- und Ausland bezogen. Sie wirft ihren Gegnern vor, sie besonders brutal anzugreifen, da sie eine Frau sei.

Jansa, ein Bewunderer von Ex-US-Präsident Donald Trump, war von der Opposition vorgeworfen worden, die demokratischen Institutionen ausgehöhlt und die Pressefreiheit eingeschränkt zu haben. Es gab immer wieder grosse Demonstrationen, die sich gegen autoritäre Tendenzen in Slowenien richteten. In der EU wurde Jansas enges Verhältnis zu Ungarns rechtsnationalistischem Ministerpräsidenten Viktor Orban mit Argwohn betrachtet.

AFP/aru

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